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Politisches Tagebuch

 

Dies politische Tagebuch wird hier weitergeführt.   

Das Tagebuch von 1966 - 1969 ist  hier vollständig nachzulesen.  

Meine aktuellen politischen Kommentare schreibe ich auf einem anderen Blog.

 

Wer nicht einen einzelnen, sondern mehrere Zeitzeugen kennen lernen will, wählt besser das kollektive Gedächtnis von Lemo.

 

Dienstag, 13. November 2007

Rücktritt Münteferings

Der Rücktritt Franz Münteferings macht aus meiner Sicht als Kritiker der Agenda 2010 den Weg zu einer sozialeren Politik frei. Dennoch empfinde ich ihn - wie wohl die Mehrheit - im Gegensatz zum Ausscheiden Gerhard Schröders als einen Verlust für die deutsche Politik. So sehr war ihm anzumerken, dass ihm wirklich das "große Ganze" ein Anliegen war, vielleicht mehr noch als die Machtposition, jedenfalls nicht wesentlich weniger.
Und ein klarer Kurs in Richtung auf sozialen Ausgleich, der ja auch auf internationale Zusammenarbeit abzielen müsste, ist noch nicht in Sicht.

Sonntag, 11. November 2007

Besucher bei Bush

Sarkozy hat bei seinem Besuch die Wahlverwandtschaft der amerikanischen und der französischen Revolution herausgestellt, Damit folgt er dem Grundsatz, "dass jede Epoche sich die Geschichte schafft, die sie braucht", wie Michael Stürmer trocken feststellt.

Angela Merkel ist zur Zusammenarbeit bei Druck auf den Iran bereit, fordert aber Verständnis für ihre Position, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen (da "die EU nicht um jeden Preis der Ausputzer sein kann für die geopolitische Problemlage der Türkei", so wieder Stürmer).

Erdogan, der türkische Premier, protestiert gegen die Behandlung des Völkermordes an den Armeniern im Repräsentantenhaus und rechtfertigt sein Vorgehen gegen Kurden im Irak.

Die USA sind weiterhin einzige Ordnungsmacht der Welt. Hoffentlich wird ein neues Staatsoberhaupt bald die Rolle zugunsten von mehr Multilateralität aufgeben. Dass Bush nicht wie vermutlich Putin seine de-facto-Wiederwahl erreichen kann, das darf man wohl zu Recht hoffen.

Und das ist es, was mich wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt. Auch wenn Schwarzeneggers Umweltschutz, den Bush bekämpft, nicht ganz meinen Idealvorstellungen entsprecht.

Dienstag, 6. November 2007

Ungleiche Vermögensverteilung

Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Privatvermögens Deutschlands, die Hälfte der Bevölkerung ist nahezu eigentumslos: Vor allem Ostdeutsche, Frauen und Zuwanderer.
Nicht eben gerecht.

Staatsstreich in Pakistan

Bush verhält sich wie erwartet und zeigt keinerlei Neigung, die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten zu kürzen oder gar zu streichen, weil die Verfassung ausgeschaltet hat und die Menschenrechte missachtet.
Bemerkenswert immerhin, dass auch keiner seiner Anhänger so tut, als würde er sich darüber wundern, dass Menschenrechtsfragen für Bush so eine geringe Rolle spielen. Vor dem Irakkrieg sah mancher es noch anders.
Indien jedenfalls wird seine Lehrer daraus ziehen und trotz seiner Rivalität zu China eher dort als bei den demokratischen USA suchen.

Montag, 5. November 2007

SPD-Parteitag

Am Parteiprogramm war ich zunächst nicht interessiert, weil sich die SPD-Mitglieder in der Regierung sowieso nicht daran orientierten.
Da es jetzt aber etwas anders kommen könnte, verweise ich hier auf einen Bericht über den Parteitag.

Wer finanziert den Staat?

Die durchschnittliche Lohnsteuer lag 1960 bei 6%, 1980 bei 15,8%, 2005 bei 17,8%.
Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen lagen 1960 bei 20%, 1980 bei 15,3%, 2005 bei 6%.
So steht es in einem Leserbrief in der Frankfurter Rundschau vom 3.11.07.
Von der Tendenz her ist es sicher richtig. Die Einzeldaten wären zu überprüfen. Freilich fällt das bei solch kumulierten Daten schwer.

Jedenfalls könnte man noch viele Jahrzehnte "linke" Politik machen, bis diese Entwicklung gestoppt wäre.

Freitag, 2. November 2007

Ölvorräte gehen aus

Jetzt warnen auch die am Geschäft Beteiligten. In 10 bis 15 Jahren wird die Ölförderung schon deswegen zurückgehen, weil dann die Hälfte allen vorhandenen Öls verbraucht ist und das restliche schwerer zu fördern ist.

Mittwoch, 31. Oktober 2007

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag ist "der gelungene Versuch, dank Umverteilung der Artikel und Streichung des Verfassungs-Vokabulars der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage zu entziehen". So Valéry Giscard d'Estaing (FR 30.10.07).
Mich beruhigt's. Denn Giscard sieht außer einigen Abschwächungen der Gemeinsamkeit der Staaten (vor allem zugunsten britischer Wünsche, rechtlich ungebunden zu bleiben) die Hauptreformschritte des Verfassungsvertrages gewahrt. Was ihm fehlt, ist die Einheitlichkeit des Textes und der Wille "zu einer Verfassung für die europäischen Bürger".
Mir selbst erscheint das kein so großer Verlust. Angesichts eines Verfassungstextes von 448 Artikeln, 36 Protokollen mit 3 Anhängen (wobei ein einzelnes Protokoll allein auch schon ohne weiteres auf 65 Artikel kommen kann) und einer Schlussakte mit 30 Erklärungen zur Verfassung sowie 50 Erklärungen zu den Protokollen fällt es mir schwer, eine Einheitlichkeit des Textes zu erkennen. Und wer den Bürgern einen solchen Text als ihre Verfassung vorsetzt, hat meiner Meinung nach keinen starken Willen zu einer Verfassung für die Bürger.
Ich gebe zu, der Prozess der Einigung hat sich verlangsamt. Die große Gefahr, dass die EU noch handlungsfähiger wird, als sie es jetzt schon ist und als sie mit der neuen Verfassung geworden wäre, scheint mir aber gebannt.
Ich hoffe aber darauf, dass aus der Erfahrung des Scheiterns des Verfassungsentwurfs einmal der Wille zu einer wirklichen Verfassung für die Bürger erwächst. Voraussetzung dafür ist meiner Meinung nach, dass der Wille zu gemeinsamem politischen Handeln - angesichts der größeren Drucks, der vom Aufkommen Chinas und Indiens und der Gefahr einer Totalentfremdung von USA und Russland wie in den Zeiten des Kalten Krieges - zunimmt und dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Europäische Öffentlichkeit heißt für mich, dass immer wieder mal gemeinsame Themen in der gesamten EU gleichzeitig diskutiert werden und der interessierte Bürger ohne extremen Aufwand erfahren kann, welche Argumentationen in den anderen Staaten der EU ablaufen. Dazu brauchte es ein europäisches Fernsehen (nach dem Vorbild des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE) und eine stärkere Kooperation der großen überregionalen Zeitungen. Es müsste so sein, dass nationale Diskussionen in einem Land der EU in keinem anderen Land völlig übergagen werden und dass immer wieder die großen nationalen Zeitungen gemeinsame Themen behandeln und die Argumente, die anderswo dazu ausgetauscht werden, aufgreifen.
Ansätze dazu gibt es. Aber das sind nur Ansätze, die völlig unzureichend sind für die Begründung einer europäischen Öffentlichkeit, die die gesamteuropäische Politik demokratisch kontrolliert. (Man denke nur an den völlig unterschiedlichen Verlauf der Diskussion zu menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und Großbritannien. Ethische Fragen dürfen innerhalb eines geschlossenen politischen Raumes nicht so völlig unterschiedlich diskutiert werden.)

Sonntag, 28. Oktober 2007

Ökologie und Wirtschaft

Seit Jahren ist in den hessischen CDU-Lehrplänen für die 11. Jahrgangsstufe der Zusammenhang von Ökologie und Wirtschaft ein Thema (Ökologie und Marktwirtschaft Thema des 2. Halbjahrs in Politik und Wirtschaft). Nun besteht die Chance, dass mit Hermann Scheer ein Minister diese beiden Ressorts gemeinsam vertritt.
Das ist so vernünftig, dass man fast fragen muss: "Ist das wirklich ernst gemeint?"
Vernünftige Zielsetzungen leisten sich Politiker nicht selten dann, wenn sie nicht befürchten müssen, sie auch wirklich verfolgen zu können.

Samstag, 20. Oktober 2007

EU-Reformvertrag

Im Gegensatz zur Ansicht mancher Kommentatoren hatte der EU-Verfassungsentwurf für mich keinen Glanz. Vielmahr sah ich in ihm etwas Ähnliches wie den jetzt von den Regierungschefs unterzeichneten Reformvertrag.
Glanz hätte für mich nur ein Verfassungssntwurf gehabt, der ähnlich übersichtlich gewesen wäre wie das Grundgesetz. Also ein Dokument, das einen klaren Kern erkennen lässt (im GG entsprächen dem die Artikel 1 und 20 sowie etwas genauer ausgeführt Artikel 1 - 69) und auf unter 100 Seiten im Oktavformat in lesbarer Form gedruckt werden könnte.
Im Economist wurde im Jahr 2000 ein noch kürzerer für die Bürger auch wirklich verständlicher Entwurf vorgelegt, der mir freilich inhaltlich nicht gefiel. Ich hoffe, dass bis zum nächsten Anlauf für eine Verfassung ein solcher übersichtlicherer Text vorgelegt wird.
Insofern und auch, weil der Verfassungsentwurf mir noch zu unsozial war, denke ich, dass mit der französisch-niederländischen Ablehnung nicht mehr Porzellan zerschlagen worden ist als nötig. Das gilt freilich nur, wenn der gegenwärtige Vertragsentwurf durchkommt und dadurch die EU handlungsfähig bleibt. Denn ein Rückfall der EU auf eine reine Zollunion wäre m.E. nicht nur für Europa, sondern auch für die ganze Welt beklagenswert. Dafür enthält der "europäische Traum" (Rifkin) zu viel Positives.

Freitag, 19. Oktober 2007

Terrorismus

Mir ist nicht ganz klar, weshalb den Mitgliedern der RAF gegenwärtig ein so relativ großes Verständnis entgegengebracht wird, dass ehemalige Mitglieder heute unkommentiert die Ansicht vertreten können, der Terror der RAF sei legitim gewesen. ("Die RAF war als Antwort auf den Kriegsimperialismus, der sich in Vietnam austobte, auch in gewisser Weise legitim." Karl-Heinz Dellwo in der FR vom 19.10.07)

Eine Erklärung ist vielleicht, dass man angesichts des islamistischen Terrors versucht, die Motivation von Terroristen zu verstehen, um dem Phänomen nicht völlig ohne Ansatzpunkte für Verstehen gegenüber zu stehen.
Eine andere wäre, dass man das Ende der Strafe - nach dem, was als rechtsstaatlich höchste Frist für Resozialisierungsversuch eingeführt worden ist, als Beweis dafür nimmt, dass die Schuld gesühnt sei.
Aber das bleibt Spekulation.

Freilich müsste man jeden einzelnen Fall prüfen, um für ihn ein Urteil abgeben zu können. Für mich ist Ulrike Meinhof nach dem, was ich über sie und ihren Weg zur RAF weiß, allerdings eher eine tragische Figur als eine Verbrecherin. Von keinem der anderen RAF-Mitglieder ist mir Ähnliches bekannt. Schon gar nicht kann ich es so sehen, wenn jemand noch heute davon spricht, der Vietnamkrieg habe den Terrorismus in Deutschland gerechtfertigt.

Donnerstag, 18. Oktober 2007

EU-Reform

Einigung über EU-Reform

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Rauswurf bei NDR und Kerner

Eva Herman ist dadurch interessant, dass man zu Wichtigem aufbaut, wenn sie etwas nicht Korrektes sagt. Dabei ist sie weder Bundeskanzlerin noch "Gewissen der Nation" (wie angeblich Günter Grass).
Diesmal bin ich in der Analyse mit Henryk M. Broder einig.

Sonntag, 7. Oktober 2007

Streit zwischen Beck und Müntefering

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Brandner hat jetzt vorgeschlagen, Becks Vorschlag, die Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I, nur befristet auf drei Jahre zu beschließen und nach diesen drei Jahren im Blick auf die Auswirkungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Das bedeutete schlicht nur eine Verlagerung des Streits auf in drei Jahren. Denn über die Auswirkung der Änderung wird man sich dann genauso uneinig sein wie jetzt über die Auswirkungen von Hartz IV.

Mittwoch, 3. Oktober 2007

Rückkehr

Ayaan Hirsi Ali kehrt zurück, weil die Regierung der Niederlande glaubt, sie könne sie nicht auf Dauer in den USA beschützen lassen. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats oder nur eine zweite Fehlentscheidung eines niederländischen Ministers?

Dienstag, 2. Oktober 2007

Horst Köhlers neue Rede

Horst Köhler ist einen weiten Weg gegangen von seiner unsäglichen Rede, in der er - vermutlich ohne sich der Ungeheuerlichkeit bewusst zu werden, Arbeitsplätze anstelle von Demokratie propagierte. Gegenüber dieser Rede ist seine neue ein großer Fortschritt.
Damals formulierte er noch:

Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen.


War Hilfe für Arme und Schwache, Seelsorge, Hilfe zur Selbstbestimmung jemals wettbewerbsfähig? Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?
"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden." Das war eine Rechtfertigung von Hitlers Aufrüstung und den Schmu mit den MEFO-Wechseln.
Davon ist Köhler in seiner neuen Rede zum Glück weit entfernt.
Was man den Optimismus der Rede genannt hat, seine Vorstellung, Hartz IV habe soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden garantiert, scheint mir aber eine gefährliche Illusion.

Globale Gerechtigkeit

Dass es an der globalen Gerechtigkeit noch mehr fehlt als an der nationalen, sieht Horst Köhler richtig.
Ein Aufreißen der sozialen Schere im Inneren lässt sich aber in einer Demokratie nicht mit mit einer Politik für die Armen der Welt verbinden. Wenn Gewinnmaximierung des Einzelunternehmens und Angebotsförderung die einzigen Ziele der Wirtschaftspolitik bleiben, hilft auch ein Eindämmen der sozialen Ungerechtigkeit der gegenwärtigen WTO-Politik allenfalls kurzfristig zu mehr Gerechtigkeit.

Biosprit ein Klimakiller?

Neueren Untersuchungen nach ist die Ökobilanz von Biosprit negativ.

Blackwater im Irak

Das US-Sicherheitsunternehmen Blackwater wird vom zuständigen Kongressausschuss als schießwütig kritisiert. Seine Selbstverteidigung klingt wenig beeindruckend.

Bushs Erben

"Die Globalisierung verändert eben vieles, nicht nur die Warenströme, auch die Werturteile der Wähler", so begründet Spiegel-online seine Analyse, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten keine ernsthaften Siegeschancen hätten. Die Republikaner sieht es als "hoffnungslose". Die Demokraten als die voraussehbaren wirklichen Erben. Ich hoffe sehr stark auf die Berechtigung dieser Analyse, weil in der internationalen Politik die Haltung der Bush-Regierung Multilateralismus verhindert. Und dieser ist meiner Meinung nach die einzige Chance, wie der notwendige politische Wandel ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen möglich sein wird.

Montag, 1. Oktober 2007

Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea

Ein neuer Versuch zu einem Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea zu kommen, wird beschritten.

Putins Plan für den Machterhalt

Putin als Ministerpräsident mit einem Staatspräsidenten seines Vertrauens, das ist die überraschende, konsequente, aber auch nicht ganz risikolose neue Strategie Putins.

Kooperation Iran - USA?

Ein geschickter Propagandazug ist es allemal: das Kooperationsangebot des Irans für den Fall eines konkreten Abzugsplans der USA aus dem Irak.
Selbstverständlich kann ich nicht beurteilen, was das bedeutet. Diesen Vorschlag völlig ohne Prüfung zu verwerfen, hielte ich allerdings für falsch. Deshalb stellt der Vorschlag, je realistischer er vom Iran gestaltet werden kann, auch einen Eingriff in den Vorwahlkampf in den USA dar. Denn irgendwie müssen die Kandidaten auf dies Angebot reagieren. Ohne Apparat, der zumindest den Anschein einer Prüfung vermitteln kann, ist das freilich sehr schwer. Insofern könnte der Vorschlag sich auch als Falle für die Demokraten erweisen, wenn die Bush-Administration nach einer positiven Reaktion der demokratischen Kandidaten auf den Vorschlag eine überzeugende Begründung liefern sollte, dass er nicht ernst zu nehmen sei.

Samstag, 29. September 2007

Feinstaub

Mit dem Vorlauf seit 1999: Welche reellen Chancen gibt es jetzt noch, die EU-Richtlinien Anfang nächsten Jahres einzuhalten?

Demonstrationen in Myanmar (Birma)

Wie kann man die Zivilgesellschaft in Birma unterstützen, damit es nicht exakt so läuft wie in den 80er Jahren?

Freitag, 28. September 2007

Afghanistan

Bei Verhandlungen über die Freigabe einer Geisel selbst verschleppt.

Montag, 24. September 2007

Interesting news aboot blogs

Es scheint die Möglichkeit zu geben, auf Blogs Weblinks unterzubringen, die zu Downloads führen, die Windows PCs schädigen können.
There seem to be means to place weblinks on blogs that lead to booby-trapped downloads that could infect a Windows PC.
Da mein Computer regelmäßig mit bewährter Computersoftware gescannt wird, bin ich für Benutzer meines Blogs allerdings nicht sekptisch.

Mittwoch, 19. September 2007

Neubelebung des Befehlsnotstandes

Ein Minister, der ankündigt, gegen die Verfassung handeln zu wollen, wie Jung das tut, ist schon ein starkes Stück. Freilich hat ihm Kanzler Kohl schon vorgemacht, wie man Freundschaften über den Amtseid stellt.
Aber dass der Sprecher des Verteidigungsministerium gar die Ermordung von Juden rechtfertigt, indem er gerade den Befehlsnotstand propagiert, der zur Rechtfertigung der Taten von Auschwitz diente, das schreit danach, dass gehandelt wird.
Wie kann jemand als Beamter geduldet werden, der ernsthaft behauptet, die Piloten hätten kein Recht, einen Befehl zu verweigern, "da er rechtmäßig zustande gekommen sei"?
Innerhalb der geltenden Rechtsordnung lagen all die Befehle zur Hinmordung von Juden und anderen Minderheiten.

Dienstag, 18. September 2007

Sarkozys Sozialabbau

Es war vorauszusehen. Sarkozy drückt bei Sozialabbau aufs Tempo.
Dass er außerdem ein wenig vom Saarland heim nach Frankreich holen will, ist wohl nur eine Legende. Angesichts der EU erscheint es mir auch weniger aufregend als die systematische Beseitigung des Sozialsystems.

Deutschland fällt zurück

Wenn Deutschland zum einen unterdurchschnittlich viele Studenten hat, zum anderen unterdurchschnittlich viel Geld pro Studenten für Bildung ausgibt, dann helfen alle Entschuldigungen mehr, dann wird in Deutschland zu wenig für die Bildung getan.
Der OECD-Bericht mag manches etwas verzeichnen. So ist das deutsche duale Ausbildungssystem trotz mancher Aufweichung immer noch hervorragend geeignet für die Ausbildung von Facharbeitern. Und Wirtschaftsleistung hängt an guten Facharbeitern nicht weniger als an Ingenieuren. Aber wenn Deutschland im Unterschied zu anderen OECD-Staaten seinen Fachkräftemangel nicht mehr aus dem eigenen Nachwuchs decken kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Schon gar nicht mit Tornados.

Wenn der Sicherheitsrat, um Völkermord zu verhindern oder die Wahrung der Menschenrechte zu sichern, einen Einmarsch in ein Land befiehlt, mag das zwar sachlich auch falsch sein, doch hat es eine Basis in der kollektiven Friedenssicherung.
Die Tornados sollen gegen Taliban kämpfen, die nur wegen des Anschlags der Al Kaida angegriffen worden sind.

Ich stimme also Robert Zion und seinem Antrag auf dem Parteitag der Grünen zu. Das heißt nicht, dass die Bundestagsabgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, an den Beschluss des Parteitages gebunden sein sollten. Freilich sie durch Fraktionsdisziplin dazu zu bringen, ihm entgegen zu handeln hielte ich für sachlich und taktisch falsch.

Montag, 17. September 2007

Wettbewerb

Wer hätte es für möglich gehalten? Die EU hat gegen Microsoft gewonnen. Zwar nur vor Gericht und nicht beim Versuch, eine angemessene Besteuerung des Konzerns zu erreichen. Aber immerhin, noch braucht man die Hoffnung, Staaten könnten noch Wirtschaftspolitik gestalten, nicht ganz aufzugeben. Einem Staatenverbund wie der EU fällt es freilich weit leichter als einem Mittel- oder gar Kleinstaat.

Sonntag, 16. September 2007

Bekämpfung der Telefonwerbung

Es soll mehr zur Bekämpfung der Telefonwerbung getan werden. Leider ist sehr unsicher, ob mit den geplanten Mitteln alte Leute zureichend geschützt werden.

Mittwoch, 12. September 2007

Biomarkt

Nach dem Zusammengehen der Bio-Supermarktkette Basic mit Lidl hat sich der Hauptlieferant für Basic, Dennree, entschlossen, nicht mehr an Basic zu liefern. Wohl nicht nur aus sozialen oder ökologischen Gründen, sondern auch weil sie mit Preisdruck von Lidl rechnen mussten, der ihnen jeden Gewinn genommen hätte.

Online-Überwachung

Schäuble erklärt, von den technischen Bedingungen der Onlie-Überwachung verstehe er nichts. Kauder fordert sie als notwendig in der jetzigen gefährlichen Situation. Ein Großteil der Bürger akzeptiert sie.
Ob sie wirksam gegen Terroristen eingesetzt werden könnte oder diese es leicht hätten, ihre Spuren unlesbar zu machen, und was das an "friendly fire" für den einzelnen Bürger bedeuten könnte, verstehen nur wenige Spezialisten genauer.

Samstag, 8. September 2007

Terroranschlag vereitelt

Die Fahndung konnte nicht zuende durchgeführt werden, doch der Anschlag wurde vereitelt. Die observierten Terroristen wussten aber schon vorher, dass sie observiert wurden. So viel ist bisher an die Öffentlichkeit gedrungen.

Dienstag, 4. September 2007

Kindersklaven

In Haiti wird die Zahl der "Restavec"s auf 250 000 bis 300 000 geschätzt. Restavecs sind Kinder, die bei jemandem (avec) bleiben (rester), d.h. Kinder, die von ihren Eltern anderen Erwachsenen übergeben werden, damit diese für ihren Unterhalt sorgen. Die meisten der nicht verwandten Erwachsenen benutzen diese Kinder allerdings nur als Hausarbeitssklaven, weil sie selbst so arm sind, dass sie die Arbeit für ihren Lebensunterhalt und die mühselige Hausarbeit nur schwer vereinen können.
Inzwischen gibt es Hilfsprogramme (besonders: Maurice Sixto Zentrum von Terre des Hommes), die aber (selbstverständlich) nicht für alle Notfälle ausreichen.
Bekannt ist der Bericht von Jean-Robert Cadet "Restavec" über seine Erfahrungen als Restavec, das 1998 erschien.

Schaffung von Mensch-Tier-Chimären?

In Großbritannien wird über die Zulassung der Einschleusung menschlichen Erebguts in Tierzellen abgestimmt.

Sonntag, 2. September 2007

Neue Rolle des Staates

Der Staat verliert nicht nur Einfluss, er gewinnt auch Einfluss (etwa mit Vorschriften über Mülltrennung, über Kohlendioxid sparendes Heizen u.ä.). So Genschel und Zangl in der ZEIT vom 30.8.07. Dem stimme ich zu.
Doch es fehlt der Hinweis darauf, dass in der Konkurrenz um Investitionen der Unternehmen der Staat seine Steuerkraft verliert und dass international die Nichtregierungsorganisationen an Einfluss gewinnen (z.B. Greenpeace in Rio, Attac bei WTO-Konferenzen), nicht so sehr über Demonstrationen, sondern über Sachkunde, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, u.a. bei UN-Institutionen.

Geiselnahmen

Nach dem Überfall auf die Botschaft in Stockholm haben Helmut und Loki Schmidt dem Kanzleramtschef schriftlich niedergelegt: "Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden, soll der Staat nicht austauschen." (H. Schmidts Fromulierung in Interview mit der ZEIT Nr.36 30.8.07)

Samstag, 1. September 2007

Schlichtung im Lokführerstreik

Die Hoffnungen, die ich in die Schlichter Geißler und Biedenkopf gesetzt hatte, haben mich nicht getrogen. Ein Auseinanderreißen der Gewerkschaften in Berufsgewerkschaften ist für den Bereich der Bahn verhindert worden, und die Bahn AG wird Zugeständnisse an die Lokführer machen müssen.

Wer ist schuld an der Klassengesellschaft?

Helmut Schmidt macht die Hedgefonds dafür verantwortlich, dass unsere Wirtschaft nur noch dem Profit der Spekulanten, nicht aber der Wohlstandsmehrung der Bevölkerung dient. Zwei ZEIT-Autoren wissen es besser: Schuld an dem Auseinanderreißen unserer Gesellschaft, am Entstehen eines Prekariats ist die Emanzipation der Frau.
Statt zu warten, bis ein reicher Mann sie heiratet, streben heute Frauen mehr und mehr einen Aufstieg aus eigener Kraft an. Daraus schließen Kerstin Kohlenberg und Wolfgang Uchatius in der ZEIT vom 23.8., dass sie schuld daran sind, wenn weniger Ehen zwischen sozial Bessergestellten und den weniger Erfolgreichen geschlossen werden.
Eltern, die ihren Kindern eine möglichst gute Ausbildung verschaffen wollen, damit sie im immer erbarmungsloseren Konkurrenzkampf um die von Heuschrecken aufgefressenen Arbeitsplätze nicht chancenlos bleiben, wird nachgesagt, sie beförderten soziale Spaltung.
Nicht Wirtschaft und Politik sind schuld, wenn unser System immer hemmungsloser zur Umverteilung von unten nach oben benutzt wird. Nein, die Akademikerin, die keinen Hauptschüler heiraten will. Da hilft ihr nichts, wenn sie sich politisch für sozialen Ausgleich einsetzt. Den schafft nur der Wirtschaftsboss, der das blonde Model ohne Hauptschulabschluss ehelicht und so Klassengegensätze beseitigt.
Wie schön uns doch die ZEIT die Welt erklärt.

Donnerstag, 23. August 2007

Rückt Deutschland nach links?

Das fragt die ZEIT. Ein Lesebriefschreiber meint, es kehre nur zur Mitte zurück.
Ich bin mir unsicher, ob nicht nur die ständige Beschleunigung der Entfernung vom Sozialstaat nicht mehr mitgegangen wird.
Eine schwer wiegende Frage: Bleibt in unserer Gesellschaft genügend Solidarität zur solidarischen Abwehr von Neonazismus?

Mittwoch, 22. August 2007

Mängel bei Waren aus China

Toys'R'Us startet einen Rückruf für Babylätzchen wegen möglicher Bleibelastung, und Haribo ruft 14.000 Tüten „Chamallows Cocoballs“ mit der Chargennummer L321-17607-01 MHD 06-2008 wegen möglicher Metallverunreinigungen zurück. In China sieht man darin Manipulationen, um Exportbeschränkungen zu erreichen. (sieh: Wikinews)

Iran

Iran und Atomenergiebehörde haben sich über einen Zeitplan für die Kontrollen geeinigt. Die USA sind noch unzufrieden.

Freitag, 17. August 2007

Bahnstreit

Kompetente Vermittler sind Geißler und Biedenkopf gewiss. Die wird es aber bei der komplizierten Konfliktlage beim Lokführerstreik auch brauchen.

Freitag, 10. August 2007

Wahrnehmungsschwierigkeiten

Parlamentarier haben Schwierigkeiten, die Gerechtigkeitslücke zu erkennen.
Hedgefonds und Banken erkennen Kreditrisiken nicht.
Der Bürger hat das Nachsehen.

Menschenrechtsverletzungen in Darfur

Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Darfur, die in den Medien verbreitet wurden, blieben meist recht allgemein. Jetzt werden sie konkreter.

Mittwoch, 8. August 2007

Oskar Lafontaine

Meiner Meinung nach wird Oskar Lafontaine zu Unrecht unterstellt, er sei, nachdem er im Kampf für seine Politik gegen Schröder unterlegen war, "fahnenflüchtig" geworden. Das hat man Gustav Heinemann, der als Innenminister zurücktrat, weil Adnauer die allgemeine Wehrpflicht einführte auch nicht nachgesagt.
Jetzt gibt es eine gelungene kurze Darstellung zu Lafontaines politischen Aktionen seit dem Streit um die Währungsunion (inhaltlich korrekt, in den Wertungen m.E. teils etwas überzogen). Leider fehlt darin der Hinweis darauf, dass der damalige lanjährige Bundesbankpräsident Pöhl die Währungsunion als einen katastrophalen finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Fehler bezeichnet hat und 1991 zurücktrat und dass Helmut Kohl im Nachhinein zugegeben hat, dass er wusste, dass die "blühenden Landschaften" so schnell nicht kommen würden. Er habe aber davon gesprochen, weil sonst die Währungsunion nicht durchzusetzen gewesen sei.

Rentenlüge

Hemut Schmidts vielleicht größter Fehler, vor den Wahlen zu behaupten, die Rentenfinanzierung sei sicher, wird jetzt in umgekehrter Weise wiederholt. Jetzt wird behauptet, die demographische Entwicklung gefährde die Renten, wo es in Wirklichkeit das Verschwinden der Langzeitarbeitsverhältnisse ist.
Zu Recht schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Welzk in der Ausgabe des Parlaments vom 30.7. "Bedrohlicher als alle Demographie ist für den Lebensstandard der Rentner der Lohnverfall." Denn die Rente berechnet sich gemäß dem Durchschnittslohn des Vorjahrs. Kommen in einem Jahr Millionen Minijobber mit 400 € im Monat hinzu, sinkt damit der Durchschnittslohn und damit die Rente.
Nicht das Sinken der Zahl der Erwerbstätigen erzwingt die Absenkung der Renten, sondern der (vermeintliche?) Zwang, die Nebenkosten gering zu halten.
Privatvorsorge hilft in keiner Weise, Renten allgemein sicherer zu machen. Denn immer müssen die Erwerbstätigen die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die Kinder und Nicht-Erwerbstätige verbrauchen (Mackenroth-These). Der Unterschied ist nur: Was an Privatvorsorge geleistet wird, brauchen Staat und Arbeitgeber nicht zu leisten. Vom Demographieproblem wird deshalb so ausführlich geredet, weil nicht auffallen soll, dass Geld, was ursprünglich von den Arbeitgebern für die Renten aufgebracht wurde, jetzt in ihr Privatvermögen fließt.
Laut Berechnung des Münchener Ifo-Instituts zahlt ein heute geborenes Kind 78.000 Euro mehr an Beiträgen, als es im Alter an Leistungen erhalten wird. Das was der Arbeitnehmer verliert, gewinnen die Arbeitgeber für ihr Privatvermögen und - falls es ihm gelingt, trotz der Globalisierung dies Vermögen noch zu besteuern - bekommt der Staat davon auch noch etwas ab.
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass von Befürwortern der Kapitalvorsorge bei Rente, wie sie bei der Privatvorsorge vorliegt, als Vorteil angeführt wird, dass wer arbeitslos wird, sich auch keine private Rentenversicherung leisten kann.

Dienstag, 7. August 2007

Schlangestehen üben in China

In China wird im Blick auf die Olympischen Spiele jeden 11. des Monats das Schlangestehen geübt. Wenn man die verschiedensten Bräuche des Drängelns und der Schlangen mit zwei Enden, die bei uns geübt werden, mit den englischen Gewohnheiten vergleicht, könnte man sich etwas Ähnliches für Deutschland wünschen.
Wenn auch nicht Schlangestehen, aber den Stolz auf unsere Nationalfarben haben wir immerhin mit der Fußballweltmeisterschaft gelernt.

Lokführerstreik

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften trägt seine Früchte:
Die Solidarität zwischen den Arbeitnehmern nimmt ab, die Formel "Leistung muss sich wieder lohnen" trifft bei Piloten, Ärzten und Lokführern nicht mehr auf taube Ohren. Die Industriegewerkschaft, eine der großen Errungenschaften, die wir den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verdanken, geht langsam verloren, zusamen mit dem Flächentarif. Das führt zu mehr Streiks.
Die Verantwortung tragen Arbeitgeber und die besserqualifizierten Arbeitnehmer.
Daran sollte man bei einem evtl. auftretenden Verkehrschaos denken.
Oder sollte es trotz der Prinzipienfrage zu einer Schlichtung kommen?

Samstag, 4. August 2007

Pressefreiheit oder Spiegelaffäre neu?

Die Politiker von CDU und SPD rudern zurück.

"We feed the world"

Verstanden als "Wir ernähren die Welt", war es der Werbespruch des Agrarunternehmens Pioneer (Teil des Konzerns DuPont). Verstanden als "ir essen die Welt auf" wurde es zum Titel eines der erfolgreichsten Dokumentarfilme: We feed the World. Der Film kommt ganz ohne Sprecher aus. Die Berichte und Intervies sprechen für sich. So etwa der Hinweis, dass in Wien täglich so viel Brot weggeworfen wird, wie in Graz verbraucht wird und dass Weizen dort billiger ist als Streusplit und andererseits Weizen aus Indien importiert wird, wo 200 Millionen Menschen ständig unter Hunger leiden.
Die Entwicklungsländer zahlen jährlich 50% mehr an Zinsen und Tilgungen an die Industrieländer, als diese an Entwicklungshilfe zahlen. Dabei werden zur Entwicklungshilfe sogar auch kostenlose Nahrungsmittelexporte (zur Entfernung vom Markt ohne Vernichtung der Nahrungsmittel) gerechnet, die die Bauern in den Entwicklungsländern in den Ruin treiben.
Neuerdings wird sogar mit Umweltschutzsubventionen der EU die Umwelt in der Dritten Welt zerstört. Im Schutzgebiet der letzten Elefanten in Äthiopien werden Plantagen mit ölhaltigen Pflanzen zur Erzeugung von Biodiesel angelegt.

Neurenten sind gesunken

Um bis zu 14,5 % sind Neurenten aufgrund der neuen Bestimmungen gesunken.

Sonntag, 29. Juli 2007

Parteipolitik

Franz Walter schreibt in Spiegel online offiziell über Klaus Kinkel, aber leicht erkennbar primär gegen Steinmeier als Kanzlerkandidat. Sein Hinweis, dass man ein hervorragender Minister sein kann, ohne dass man für das parteipolitische Tagesgeschäft zureichend gerüstet ist, überzeugt mich.
Man denke an Ludwig Ehrhard und besagten Klaus Kinkel. Aber selbst Helmut Schmidt und der Kanzlerkandidat Willy Brandt (obwohl letzterer nachher ein brilliater Vorsitzender wurde) hatten da ihre Schwierigkeiten, wie sie Helmut Kohl bis zu seiner Abwahl nicht kennen lernte. (Freilich selbst er konnte sich nicht alles erlauben, ohne Schwierigkeiten mit seiner Partei zu bekommen.)

Donnerstag, 19. Juli 2007

Reaktion der Betroffenen auf den Bericht zu Hartz IV

"Bist Du wirklich der Meinung, dass Du dich als Reporter bzw. als HartzIV.-Empfänger in all Deinen "Alltagssituationen" real verhalten hast?
Ich meine folgendes damit: Du bist doch angeblich bei der ARGE gewesen, aber warum hast Du dich nicht mal ein-zwei Stunden mit den Menschen in der Wartezone unterhalten oder mal ganz normal eingekauft, und was sollte immer dieser Satz...... ist immer wieder der Zusammenhalt der Betroffenen und deren kostenlose Hilfe zubetonen....oder so ähnlich?
Hier ist jetzt ein Zusammenhalt im Forum aber doch nicht in der Wirklichkeit!
Schade, aber dieser Versuch ist gescheitert - maßlos gescheitert! Da er unter unrealistischen Bedingungen durchgeführtwurde von Dir und RTL.
Und es ist sehr bedauerlich, dass Du dich jetzt erst, nach all unseren Bitten (und der Nachfrage von Muxxi selbst), für Muxxi eingestzt hast.
Aber Du musstest Dich ja erst mal von Hartz IV. erholen, schön wenn wir das auch könnten!
Ich wünsche Dir trozdem alles Gute! ..." (nach Fragen an Torsten Misler)
Der Student, an den sich in der Szene so manche Hoffnungen knüpften, ist jetzt weiter engagiert an seinem Studium, damit er ncit so bald in der Hartz-IV-Falle fällt. Man kann ihm nur alles Gute wünschen.
Jetzt sind wir Wähler gefragt.

Mittwoch, 18. Juli 2007

Leben eines Hartz-IV-Empfängers

Einer hat mal versucht, dies Leben auszuprobieren und davon zu berichten.
Da er für RTL arbeitet, klingt sein Bericht noch halbwegs beruhigend.
Um sich weiter zu beruhigen, kann man sein eigenes Arbeitslosengeld II mal ausrechnen, sich allgemein über Hartz IV informieren oder Wikipedia lesen. (Ich bin durch die 63 Anmerkungen nicht durchgestiegen.)
Man kann sich aber auch sagen: So schlimm wird's schon nicht sein, sonst würden die 5 Millionen Betroffenen lauter schrein.

Billigflieger und Atomausstiegrücknahme

Seit 1990 haben die Auslandsflüge von der BRD aus auf das Zweieinhalbfache zugenommen, so Publikforum in seiner neusten Ausgabe. Selbstverständlich haben die Billigfluggesellschaften nicht alle zusätzlichen Flüge übernommen, aber die Preiskonkurrenz, die die Flugpreise unter die für Eisenbahntickets getrieben hat, haben sie hervorgerufen.
Dass "Flugbenzin"/Kerosin in extremem Maß steuerbegünstigt ist, hat natürlich mitgeholfen.
Dieser große Erfolg im Kampf für den Klimawandel reicht bestimmt aus, der deutschen Bevölkerung den Wiedereinstieg in die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke schmackhaft zu machen.
Wenn da etwas brennt, wird ja gleich ein Manager ausgetauscht. (Bei Dübeln braucht's freilich etwas länger.)

Dienstag, 17. Juli 2007

Information gegen Radikalismus

Ehemalige Rechtsradikale warnen Jugendliche vor oder helfen beim Ausstieg aus
rechtsradikalen Organisationen
Information über muslimische Sicht von Europa, manipulierte und nicht manipulierte
Oder soll man resignieren, weil bei einem hohen Anteil arbeitsloser männlicher Jugendlicher in der Bevölkerung (Berserker, Wikinger, Langemarck, Gotteskrieger, Selbstmordattentäter) die Bereitschaft zu sinnloser selbstzerstörischer Aggression ein natürliches Mittel der Bevölkerungsregulierung sei?

Freitag, 13. Juli 2007

Karin Wolff, Biologie- und Religionsunterricht

Man braucht kein Anhänger von Karin Wolffs Schulpolitik zu sein, um befremdet darauf zu reagieren, wie ihre Äußerungen zur Behandlung fachübergreifender Fragestellungen in Biologie- und Religionsunterricht benutzt werden, um ihr zu unterstellen, sie rede Kreationisten das Wort.
Immerhin hat kein Geringerer als Karl Popper von dem Kompementaritätsmodell von Theologie und Naturwissenschaften gesprochen. So wie er auch darauf verwiesen hat, dass wissenschaftliche Ergebnisse nach dem Falsifizierungsprinzip immer nur vorläufige sind. Zudem sind weder Urknalltheorie noch die Evolutionstheorie Darwins falsifizierbar. Deshalb bleibt beiden - bei aller Überzeugungskraft der für sie sprechenden Argumente - ein Gutteil Spekulation Voraussetzung für die Bereitschaft, sie für das einzig angemessene Erklärungsmodell zu halten.

Freitag, 13. Juli 2007

Leben ohne Girokonto

Wer kein Girokonto hat, verliert bei bargeldlosen Zahlungen noch einmal ca. 10% seines Einkommens. In Deutschland sind 200 000 bis 1 Million Menschen davon betroffen, die einmal ein Insolvenzverfahren hatten und deshalb bei der Schufa einen Eintrag haben, der die Eröffnung eines Bankkontos praktisch unmöglich macht.
Während es bis 1995 für die Post einen Kontrahierungszwang gab, der jedem einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto gab, ist der seit der Privatisierung der Post fortgefallen, und die Selbstverpflichtung des ZKA, der Vereinigung der Banken und Sparkassen, Konten zur Verfügung zu stellen, greift de facto nicht. So gibt es eine Reihe von Initiativen, hier Abhilfe zu schaffen, auch im Rahmen der Schuldnerberatung. Doch angesichts von monatlich 350 000 bis 370 000 Konten, die gepfändet werden, bleibt das Problem sehr akut.

Friedensgutachten

Das Friedensgutachten 2007 der fünf deutschen Forschungsinstitute für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK, BICC, INEF, FEST, IFSH) wurde vorgelegt. Es hebt hervor, dass in den letzten Jahren Militärinterventionen erheblich zugenommen haben.

Dax Allzeithoch

Heute, am 13.7., erreichte der deutsche Börsenindex DAX ein Allzeithoch, 8.151 Punkte im Vergleich zum letzten Hoch vom März 2000, wo er 8.136 erreichte, den Höchststand vor dem Zusammenbruch der Spekulationsblase von März 2000, auch Dotcom-Blase genannt, der bis 2003 fortwirkte.

Parteiprogramme von CDU und SPD

Zwei Parteiprogramm vergleichend gegeneinander zu lesen ist eine etwas anstrengende Lektüre, aber für die Programmentwürfe von CDU und SPD wird es einem jetzt erleichtert. Und es ist schon bemerkenswert, was dabei herauskommt (auch wenn es für jeden Leser andere Unterschiede sein werden, die ihm wichtig sind).

Mittwoch, 11. Juli 2007

"Parteieintritte" mit 16 Jahren

Dass man es damals 16jährigen nicht als Schuld zuschreiben kann, wenn sie in die Partei aufgenommen, zur Waffen-SS eingezogen oder als Flakhelfer rekrutiert wurden, war mir schon vorher klar. Dass solche Schuldzuweisungen nur von Leuten kommen können, die sich über die damaligen Zeitumstände nicht klar sind, auch. (Der Fall Grass unterscheidet sich davon, freilich auch nicht wesentlich.)
Erst durch einen Beitrag des Dramatikers Rolf Hochhuth wird mir aber deutlich, wie lebensgefährlich es war, so in die Fänge der NSDAP zu geraten. Rolf Hochhuths Bruder entkam dem Einzug zur Waffen-SS nur, weil er - vorgewarnt - sich zwei Stunden vorher "freiwillig" bei der Infanterie meldete. Von seinen zur Waffen-SS eingezogenen Mitschülern überlebte keiner.
1943 erlebte Hochhuth, wie die Obersekundaner (11. Klasse) in der Aula der Schule feierlich als Flakhelfer verabschiedet wurden. 14 Tage darauf war er dann bei der Feierstunde dabei, bei der 18 Gefallene von den 23 Eingezogenen geehrt wurden.
Die Parteimitgliedschaft war nicht so lebensgefährlich. So kommen jetzt immer mehr kritische Intellektuelle im Alter von etwa 80 dazu, sich als Mitläufer oder Schlimmeres denunzieren zu lassen. Freilich ist das vergleichsweise harmlos, wenn man es damit vergleicht, was es bedeutet hätte, für die NS-Kriegsmaschine verheizt worden zu sein.
Zur Möglichkeit, sich dem Wehrdienst zu entziehen, verweist Hochhuth darauf, dass in der deutschen Wehrmacht 20 000 Todesurteile gab (im Vergleich zu 40 in der kaiserlichen Armee von 1914-1918 und keinem Todesurteil in der britischen Armee des 2. Weltkriegs).

Samstag, 7. Juli 2007

Abzocksendungen

In Großbritannien verhandelt das Unterhaus darüber, in den Niederlanden erstattet das Justizministerium Anzeige, die Landesmedienanstalten in Deutschland lassen die Praktiken der Abzocksender aber weitestgehend durchgehen. Nur ein Blog ("Grüne Gnome") geht dagegen an.

Freitag, 6. Juli 2007

Atomkraftwerke

Ich sehe es positiv, dass in der Leitstelle des Atomkraftwerkes Krümmel offenbar sogleich eine Gasmaske zur Hand war, als es im Kraftwerk zu brennen anfing und Rauch in die Leitstelle eindrang. Dass bei der Schnellabschaltung auch Daten über den Betriebsablauf des Kernkraftwerks verloren gingen, verwundert wohl selbst die nicht, die bei den verschundenen Daten bei der Bundeswehr an eine technische Panne denken.

Sonntag, 1. Juli 2007

Terroranschläge in Großbritannien

Die Anschläge deuten mir darauf hin, dass man anders als bei Blair, dem man nicht zutraute, dass er seine Politik in den letzten Monaten seiner Regierung noch ändern würde, bei Brown darauf hofft, dass er sich als neu Einsteigender bei der Ausformulierung seiner Politik durch Anschläge beeinflussen lässt.

Freitag, 29. Juni 2007

Internet und Politik

Das Internet ermöglicht es den Parteien, den Wählern mehr Inhalte anzubieten, und den Wählern, mehr Inhalte wahrzunehmen. Ob das schon in den nächsten Wahlen Politikstil ändern wird, ist freilich sehr die Frage. 547 Blogs setzten sich für Ségolène Royal ein, 285 für Sarkozy. Sarkozy hat gesiegt.

Donnerstag, 28. Juni 2007

Europabilanz

Recht kritisch sieht Gunter Hofmann (ZEIT 28.6.07, S.3) die Bilanz des EU-Gipfels. Mit dem Aufgeben des Versuchs, wie angekündigt, die EU-Erweiterung durch eine EU-Verfassung abzusichern, zeige sich die EU "mutlos, krämerselig und unkreativ." "...etwas ist gewaltig missglückt." Wie tragfähig die neue Konzeption sein wird, muss sich freilich erst noch zeigen.

Kabinett Brown

Neuer Schwung durch langjährigen Schatzkanzler Brown? Hoffnungen auf eine stärkere Orientierung an der Labour Party erweckt die Ernennung des Irakkriegkritikers David Miliband zum Außenminister schon.

Mittwoch, 27. Juni 2007

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker bewertet die Verhandlungsleistung Merkels beim letzten EU-Gipfel und ihrer Ratspräsidentschaft insgesamt sehr gut. Wenn die Türkei schon bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, wäre es seiner Meinung nach fast unmöglich gewesen, zu einer Lösung zu kommen.

Dienstag, 26. Juni 2007

Bundesministerium unterstützt indirekt Wikipedia

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe wird mit Wikipedia zusammenarbeiten, um die Informationen über nachwachsende Rohstoffe auf den neusten Stand zu bringen.

Montag, 25. Juni 2007

Datenverlust bei Bundeswehr

Nach neusten Meldungen sind Daten zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unleserlich geworden und die Trägermedien bereits 2005 vernichtet worden. Betroffen sind Geheimberichte, die zur Einschätzung der Auslandseinsätze von 1999 - 2003, also insbesondere Kosovo und Afghanistan, dienten.
Unbedarft, wie ich bin, hätte ich angenommen, dass Spezialisten aus so ziemlich jedem Trägermaterial wenigstens noch etwas an Informationen herausholen können. Jetzt melden sich auch entsprechende Stimmen.

Sonntag, 24.06.2007

Wechsel der Website

Wegen der leichteren Bedienung habe ich den Host für meinen Blog gewechselt zum neuen Fonty.

Lohnaubbau als Erfolg gefeiert

Nur 6,5 % Lohnsenkkung und vier Stunden Mehrarbeit, also über 17% weniger Lohn werden von ver.di als Erfolg gefeiert. So weit hat die Telekom es gebracht. Freilich die angekündigten Ziele hat sie nicht ganz durchgesetzt.

Sühne für Giftgasangriff

Ali Hasan al-Madschid, einer der Mitarbeiter Saddam Husseins ist wegen des am 16. März 1988 auf die kurdische Stadt Halabdscha unternommenen Giftgasangriffs zum Tode verurteilt worden. 1991 war nach dem Abzug der irakischen Truppen ein Tonbaud gefunden worden, auf dem er unter anderem folgendes sagte: "Ich werde sie alle mit chemischen Waffen umbringen. Wer soll etwas dagegen sagen? Die internationale Gemeinschaft? Ich scheiß auf die internationale Gemeinschaft, und die, die auf sie hören. Ich werde sie nicht bloß einen Tag lang mit dem Chemie-Zeug attackieren, ich werde 15 Tage lang damit fortfahren."

Samstag, 23.06.2007

EU-Gipfel

Einigermaßen dramatisch waren sie schon, die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über den neuen Vertrag, der an die Stelle des EU-Verfassungsvertrages treten soll, der wegen des ablehnenden Volksentscheids ind Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Und Angela Merkel hat dabei ihr neuer französischer Partner Sarkozy energisch in Verhandlungsnöten geholfen. So kann sie befriedigt die letzten Tage der Ratspräsidentschaft angehen. Die "roadmap" zum neuen Vertrag ist da, und ein weiterer außenpolitischer Erfolg Merkels stärkt die innenpolitische Position der CDU gegenüber der schwächelnden SPD.

Donnerstag, 21.06.2007

Pressefreiheit

Der ehemalige Chefredakteur der New York Times meinte 1880, dass es keine Pressefreiheit gebe.
Ich denke, es hat sich seitdem vieles geändert, manches ist strukturell ähnlich geblieben. Dennoch wäre es mir ein großer Schrecken, wenn die Presse unter der Konkurrenz der Blogger litte.
Vorläufig ist es m.E. aber nur der strukturelle Analphabetismus, der durch eine gewisse Art der Fernseh- und Computernutzung begünstigt wird, der zusammen mit der Verlagerung der Werbung in TV und Internet den Zeitungen zu schaffen macht.

Sonntag, 17.06.2007

Kouchner

"Kouchner ist so pro-amerikanisch wie ein Franzose sein kann", dies Votum der "New York Times". Der Begründer von Ärzte ohne Grenzen ist so sehr auf Menschenrechte ausgerichtet, dass ihm die Destabilisierung des Mittleren Ostens kein zu hoher Preis zu sein scheint. Was das für die Rolle Frankreichs in der internationalen Politik bedeuten wird, muss sich freilich erst zeigen.

Die Linke

WASG und Die Linkspartei.PDS haben sich gestern, am 16.6.07, endgültig zu "Die Linke" zusammengeschlossen.
Eine weiter links stehende SPD wäre mir lieber. Nach Lage der Dinge ist diese Parteibildung aber wohl eine notwendige Entwicklung.

Freitag, 15.06.2007

Klimawandel

Eine Serie glutheißer Tage über 40 Grad im nördlichen Mittelmeerraum scheint aufgrund des Klimawandels unausweichlich.

Hamas

Hamas hat den Gazastreifen in ihre Hand gebracht und verkündet Amnestie für gefangene Fatahkämpfer. Abbas ernennt einen Parteilosen zum Ministerpräsidenten.

Mittwoch, 13.06.2007

Terrorismus

"Heute ist das Problem des Westens weniger, herauszufinden, welcher Terrorist in welchem Zelt, welcher Gasse, welcher fernen Stadt seine neue Bombe vorbereitet, um dann auf ihn Bomben regnen zu lassen. Das Problem des Westens ist mehr, die seelische Verfassung der Armen, Erniedrigten und stets im 'Unrecht' stehenden Mehrheit zu verstehen, die nicht in der westlichen Welt lebt." So schrieb Orhan Pamuk schon 2001. Aber Bush hatte sich schon seine Art der Terrorbekämpfung festgelegt. (Das Zitat von Pamuk habe ich von Horst-Eberhard Richter aus der Frankfurter Rundschau vom 13.6.07)

Sonntag, 10.06.2007

Hedgefonds

Sy Schlüter von der CAI Analyse und Beratungs GmbH, seit 1994 in Hedgefonds tätig, verrät etwas über sein Verständnis von Demokratie und Wirtschaft: "Da jede Aktie eines Unternehmens eine Stimme hat, drücken sich in den Kursen immer die Entscheidungen der Mehrheit aus, der Aktienmarkt ist daher für mich Demokratie."
Wenn gesunde Unternehmen von Hedgefonds in die Pleite getrieben werden, ist das zwar "tragisch". "Aber ich glaube: Auch das wird langfristig der Markt regeln. Schließlich entsteht dort, wo ein Unternehmen pleitegeht, auch die Chance für etwas Neues."
Schlüter weiß, dass den Hedgefonds 2006 1,2 Billionen Dollar zur Verfügung standen, um gesunde Unternehmen aufzukaufen und zur Dividendenzahlung auf Kredit zu zwingen.
So schafft er "die Chance für etwas Neues".
Statt Innovation durch mittelständische Unternehmen "Chancen" für Neues. Wenn aus den Chancen nichts wird, ist es "tragisch". Am Hedgefonds kann es nicht gelegen haben.
Helmut Schmidt sieht's anders.
Samstag, 09.06.2007

G8 aus der Sicht von Unep

Der Unep-Chef Steinert hält G8-Treffen weiterhin für sinnvoll: "So ein Treffen schafft einen Druckkessel, in dem Kompromisse im Rahmen der politischen Großwetterlage möglich sind, die vorher nicht in Sicht waren", meint er in der Frankfurter Rundschau vom 9.6.07.

Freitag, 08.06.2007

Raketenpoker

Da war es wohl doch keine Reaktion aufgrund des Sicherheitsdilemmas, die Putin zur Raketendrohung greifen ließ, sondern lediglich ein Pokerzug, um die USA aus den früheren Ostblockstaaten hinaus zu manövrieren. Denn so recht überlegt ist der Vorschlag mit einer gemeinsamen Anlage in Aserbeidschanien offenbar nicht, wenn zynisch der Irak als Ersatz angeboten wird.

G8 - meine Einschätzung

Die Presse, die G8 augenblicklich hat, suggeriert meiner Ansicht nach, dass dies Gipfeltreffen eine völlig andere Funktion hätte, als es sie hat.
Denn die Aufgabe dieser Treffen ist doch, angesichts der Übermacht weltweiter ungesteuerter wirtschaftlicher Entwicklungen der Politik einen kleinen Spielraum zu sichern.
Die Industriestaaten üben sich gegenwärtig im Umgang mit den transnationalen Konzernen in devoter Steuersenkungskonkurrenz. Maßnahmen zur Minimalüberwachung der unüberschaubaren Wirkungen der Aufblähung der Finanzmärkte sind nicht zu sehen. Dabei treiben die kreditfinanzierten Aktionen der Hedgefonds die Geldmenge in solche Höhen, dass ein Zusammenbruch des Systems immer wahrscheinlicher wird. (Hier folge ich Helmut Schmidts Analyse.)
Jeder Versuch, den beharrlichen Unilateralismus der USA unter Bush ein wenig aufzuweichen, ist m.E. daher aller Mühen wert, auch wenn er so bescheidene Ergebnisse zeitigt wie die Ankündigung, eine Senkung des CO2-Ausstoßes "in Betracht" zu ziehen.
Andererseits halte ich es für völlig richtig, dass die NGOs die Gipfelkonferenzen ebenso wie die Welthandelskonferenzen nutzen, um auf globale Missstände hinzuweisen, etwa auf die Tatsache, dass die Agrarsubventionen der Industrieländer zur Ruhigstellung von 2% der Bevölkerung der entwickelten Staaten in Kauf nehmen, dass 80% der Bevölkerung der weniger entwickelten Staaten die Möglichkeit zur Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird.
Dass in der Öffentlichkeit nicht dies Anprangern von Missständen in den Vordergrund tritt, sondern die Aktionen gewalttätiger "Autonomer" herausgestellt werden, ist normal angesichts des Bedarfs nach Aufsehen erregenden Bildern. Dennoch könnte es die Möglichkeiten eines Einwirkens der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen empfindlich beschneiden.

EU und Energiesicherheit

In der EU macht man sich vermehrt Gedanken über die Energiesicherheit. Dabei macht vor allem die Haltung Russlands Sorge.

Donnerstag, 07.06.2007

Einigungsformel gefunden

Eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 soll "in Betracht" gezogen werden. Das haben die G8 beschlossen.
Wenn das nicht ein Grund zum Jubeln ist!
Freilich besser als die Ankündigung eines gemeinsamen Aufrüstungsbeschlusses oder ein Platzen der Konferenz über der Raketenfrage.

Kalter Krieg

Gegenseitig werfen sich USA und Russland vor, Kalter-Kriegs-Stimmung zu schüren.
Das Sicherheitsdilemma ist wieder einmal nicht weit.
Merkel hofft noch auf Kompromissformel für Klimapolitik.

Dienstag, 05.06.2007

Verantwortung

Die Politiker haben sich für Globalisierung entschieden, weil sie eine nahe liegende Folge der technischen Kommunikationsentwicklung ist. Diese Veränderung kann allerdings nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgreich abgewickelt werden. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz kitisiert nun, dass man bei der Schaffung dieser Rahmenbedingungen nicht genügend vorankommt und dass das Instrument G8 der Aufgabe der Krisensteuerung, für die es nach der ersten Ölkrise entwickelt wurde, nicht mehr gewachsen ist.
Natürlich hängt das auch aus seiner Sicht daran, Dass Bush mit seinen Versuchen, alle Lösungen allein festzulegen, eine gemeinsame Regelung blockiert.

Samstag, 02.06.2007

Jahrestag des Schusses auf Ohnesorg

Benno Ohnesorgs Tod war ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung der Studentenbewegung. Uwe Timm kannte ihn vor seiner Berliner Studentenzeit und hat über ihn geschrieben. In einem Interview erinnert er daran, dass die Polizisten am 2. Juni 1967 durch die Falschmeldung von einem erstochenen Polizisten in Aufregung versetzt wurden so wie dann die Studenten vom realen Tod Benno Ohnesorgs.

Heiligendamm

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush in Heiligendamm kritisiert. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten".
So wird der G8-Gipfel in mancher Weise zum Lehrstück.

Mittwoch, 30.05.2007

Russland testet neue Superrakete

Diese Waffe könne jeden Schutzschild überwinden, behauptet der Kreml.
Das Sicherheitsdilemma scheint sich wieder auszuwirken.

Montag, 28.05.2007

Junge Frauen optimistisch, Männer skeptisch

"Die jungen Männer mit Abitur präsentieren sich in einer ganz anderen Verfassung. Sie repräsentieren die Kehrseite der Chancen- und Optionsmedaille: Die grassierende Angst davor, sich falsch zu entscheiden, die Furcht vor dem Versagen, dem Scheitern. Auch sie sind in den neunziger Jahren groß geworden, in der neureichen Stimmung des Anything Goes. Doch hat sie der Einbruch nach 2001, die Krise und Depression seither weit stärker getroffen als die gleichaltrigen Frauen." So sieht es Spiegel-online.
Ich befürchte, die jungen Frauen sehen sich noch rein als Zweitverdienerinnen und haben nicht an die Rentensituation nach gescheiterter "Beziehungskiste" nachgedacht.
Vermutlich ist es aber wie immer: Wer benachteiligt ist und Chancen sieht, dass es für ihn besser wird, und das ist dank mangelnder Chancengleichheit für Frauen ja noch immer der Fall, der ist optimistisch. Wer sieht, dass es eher abwärts als bergauf gehen wird, ist pessimistisch. Und das hat ja seinen guten Grund.

Sonntag, 27.05.2007

G8-Gipfel

Der Gipfel wirft seine Schatten voraus. Inhaltliches wird freilich kaum diskutiert.

Raketensystem

Das Porzellan im Verhältnis zu Russland ist zerschlagen. Dabei ist das System technisch weiterhin noch unausgereift.

Treibhausgas - Hier holt die dritte Welt auf

Schon etwas beängstigend die Entwicklung. Aber man kann nicht erwarten, dass nur die Industrieländer allein die Umwelt zerstören dürfen - aus Eigennutz.

Samstag, 26.05.2007

G8

"Es läuft etwas gründlich schief im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm. So hart muss man es sagen: Es fehlt auf Seiten der Sicherheitsbehörden von Beginn an die nötige Sensibilität."
Richard Meng von der Frankfurter Rundschau hat Recht. Unabhängig davon, ob eine Einzelmaßnahme vielleicht gerechtfertigt sein mag. Indem man gegen Gewalttäter aus den Reihen der Globalisierungsgegner gerade jetzt so scharf vorgeht, versucht man die Tausende von Demonstranten, die sich angesagt haben, von vornherei unter Terrorismusverdacht zu stellen.
Dabei vertreten sie nur etwas radikaler das, was Angela Merkel offiziell auf ihrer Agenda hat: Umweltschutz und menschlichere Globalisierung.
Indem sie Demonstrationen in diesem Sinne abzuwürgen versucht, zeigt die Regierung den anderen G8-Staaten, dass sie es mit ihren Forderungen so ernst doch nicht meint.
Verhängnisvoll für die Verhandlungen. Verhängnisvoll für das Verhältnis von Regierung und Globalisierungsgegnern.

Freitag, 18.05.2007

Digitale Spaltung

Durch die Gesellschaften geht die Grenzlinie und zwischen den Kontinenten: die zwischen selbstverständlicher Nutzung des Computers und der außergewöhnlichen Anstrengung, um einen Computer zu erreichen.

Mittwoch, 16.05.2007

Wikipedia in der Diskussion

Wikipedia ist wieder in der Diskussion. Diesmal nicht wegen falscher Inhalte, sondern wegen zu hoher Ansprüche.

Dienstag, 15.05.2007

Fusionen

1998 hat Daimler-Benz den Chryslerkonzern für 36 Milliarden Dollar gekauft. Nach neun Jahren bekommt er für 80% der Chrysler-Aktien immerhin noch 5,5 Milliarden Euro von Cerberus. Also ist der Konzern jetzt noch 6,6 Milliarden Euro wert. Der Verlust liegt also gerade mal bei etwa 25 Milliarden Dollar.
Wer will da nicht sagen, dass Zetsche eine hervorragende Sanierungsarbeit bei Chrysler geleistet hat und Schrempp das Geschäft seines Lebens. So viele Miese mit einem Kauf einzufahren, das wird so bald keiner übertreffen.
Jetzt weiß man doch, wofür die Bundesrepublik den Konzern jahrelang steuerfrei gestellt hat. Sonst hätte sich der Konzern womöglich das Verlustgeschäft gar nicht leisten können.

Samstag, 12.05.2007

Umweltgipfel in New York

Die Ergebnisse des Umweltgipfels waren so unbestimmt, dass der deutsche Umweltminister Gabriel, der für die EU verhandelte, sich weigerte zu unterschreiben.
Die Entwicklungsländer fanden das Ergebnis passabel.
Wieder einmal zeigt es sich: der EU geht es um Umweltschute, den Entwicklungsländern um Armutsbeseitigung. Weil jede Gruppe nur ihr Ziel verfolgt, kommen beide nicht so voran, wie sie wollen.

 

Abseits

von Theodor Storm (1848)

Es ist so still; die Heide liegt
Im warmen Mittagssonnenstrahle,
ein rosenroter Schimmer fliegt
Um ihre alten Gräbermale;
Die Kräuter blühn; der Heideduft
Steigt in die blaue Sommerluft.

Laufkäfer hasten durchs Gesträuch
In ihren goldnen Panzerröckchen.
Die Bienen hängen Zweig um Zweig
Sich an der Edelheide Glöckchen,
Die Vögel schwirren aus dem Kraut -
Die Luft ist voller Lerchenlaut.

Ein halbverfallen, niedrig Haus
Steht einsam hier und sonnbeschienen,
Der Kätner lehnt zur Tür hinaus,
Behaglich blinzelnd nach den Bienen;
Sein Junge auf dem Stein davor
Schnitzt Pfeifen sich aus Kälberrohr.

Kaum zittert durch die Mittagsruh
Ein Schlag der Dorfuhr, der entfernten;
Dem Alten fällt die Wimper zu,
Er träumt von seinen Honigernten.
-Kein Klang der aufgeregten Zeit
Drang noch in diese Einsamkeit.

Was aber, wenn eine ferne subventionierte Agrarindustrie dem Kätner die Möglichkeit nimmt, von seiner Hände Arbeit zu leben?
Es bleibt die Option Auswanderung, Migration.

Migration

"Kultur entsteht durch Migration. Wenn Menschen einen Ort verlassen und in einen anderen ziehen, werden sie beide Orte ein wenig verändern. Deshalb ist die Geschichte Europas eine Geschichte der Migration. Ebenso die Geschichte Amerikas. Es gibt nur wenige Weltgegenden, die überwiegend von den Menschen bevölkert werden, die dort schon seit Jahrtausenden leben", so Dirk Asendorpf am 5.5.07 in der SWR2 Radio Akademie.
Migration ist heute freilich für die Menschen der Dritten Welt meist erzwungen und bedeutet, wenn sie in der Dritten Welt bleiben oft lebenslangen Lageraufenthalt und, wenn sie nach Europa kommen, Rechtlosigkeit und dauernde Angst vor Abschiebung.

Agrarsubventionen

"Täglich geben die 27 in der OECD zusammengefassten Industrieländer knapp eine Milliarde Dollar für Exportsubventionen aus, also für Verarmung und Zerstörung von Wirtschaftsstrukturen anderer Länder, sechsmal mehr als für Entwicklungshilfe." So Falk Fischer am 12.5.07 in der SDR Radio Akademie.
Es geht also darum, die Landwirtschaft der Dritten Welt an der Konkurrenzfähigkeit mit der der Industrieländer zu hindern. Das gelingt auch. Die arbeitslos gewordenen Dörfer finanzieren dann die illegalen Flüchtlinge, die nach Spanien kommen und dort als illegale Landarbeiter 80% der landwirtschaftlichen Exporte Spaniens produzieren. Im regenlosen Südspanien, das aufwändig bewässert wird, so dass Spanien mehr und mehr unter Wassermangel leidet.

Freitag, 11.05.2007

Globalisierungsgegner

Sind sie wirklich nicht zu unterscheiden: Globalisierungsgegner und terroristische Vereinigungen?

Donnerstag, 10.05.2007

Tagebücher

Eine schöne Zusammenstellung von über das Internet greifbaren Tagebüchern findet sich bei Wikisource.
Außerdem gibt es ein Blog mit interessanten Informationen zu Tagebüchern vom Museum für Kommunikation Frankfurt.
Über Internettagebücher, vulgo Blogs, wird heute auch schon schön wissenschaftlich reflektiert. Manchmal auch ein Stückchen praktischer.

Samstag, 05.05.2007

Weltklimabericht

Der menschengemachte Anteil des Treibhauseffekts kann in Grenzen gehalten werden. Das ist technisch möglich und bei einem Kostenaufwand von nur 0,12 Prozent des Weltbruttosozialprodukts auch wirtschaftlich ohne Wohlstandsverluste erreichbar. Die konjunkturellen Einkommensschwankungen sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weit größer als die finanziellen Einschränkungen, die bei einem entschlossenen Angehen des Weltproblems anfallen würden.
Das Problem ist nur: Ohne Unterstützung der Gesellschaft werden nur zu wenige Privatpersonen sich energisch genug umstellen. Und ohne Vertrauen darein, dass die Bürger es wollen, werden die Regierungen den Bürgern nicht dabei helfen, die notwendigen Umstellungen zu vollziehen.
Verhaltenswandel aus rationalen Gründen ist sehr sehr schwer. Aus Emotionen in Panik zu verfallen und aus Geiz oder Angeberei sein Verhalten zu ändern, ist viel leichter.
Macht es teuer, beim alten Schlendrian zu bleiben, und macht es cool etwas für die Umwelt zu tun! Dann haben wir eine Chance.

Mittwoch, 02.05.2007

Lebensretter leben gefährlich

Völlig aus der Bahn geworfen worden ist ein Lebensretter aus New York. Jeder wollte mit ihm fotografiert werden: von Bush bis Hillary.
Jetzt hat er keine Berufspraxis mehr, ohne dass er eine Ersatzverdienstmöglichkeit gefunden hätte.

Dienstag, 01.05.2007

Grass und Wagenbach

Der Verleger Wagenbach weist darauf hin, dass Grass vor 1963 nicht nur privat, sondern auch in zur Veröffentlichung bestimmten Texten auf seine jugendliche Mitgliedschaft in der Waffen-SS hingewiesen hat.

Montag, 30.04.2007

Sorge vor Islamisierung

Anscheinend fürchten vor allem türkische Frauen eine Islamisierung des Landes. Ihre Hoffnungen setzen sie dabei auf die Militärs.
Eine ungewöhnliche ""Koalition": Fauen und Militärs, die mit Staatsstreich drohen.

Samstag, 28.04.2007

Hedgefonds

Hedgefonds könnten deutsche Banken übernehmen.

Mittwoch, 25.04.2007

Komitee für eine demokratische UNO

2004 gegründet startet das Komitee für eine demokratische UNO in diesem April eine weltweite Kampagne für eine parlamentarische Versammlung an der UNO.

Iraker auf der Flucht

3,5 Mill. der 26 Mill. Iraker sind seit 2003 aufder Flucht.

Samstag, 21.04.2007

Attentat auf Hitler

Ein Attentat auf Hitler aus der Gruppe der Widerstandskämpfer vom 20. Juli war schon 1943 geplant.

Grass kritisiert polnische Regierung

Günter Grass kritisiert die harte Haltung der gegenwärtigen polnischen Regierung, weil sie die Normaisierung der deutsch-polischen Beziehungen hinausschiebe.

Donnerstag, 19.04.2007

Neonazis

Neonazis in Ostdeutschland gehen jetzt daran, gezielt Politiker im Wahlkampf einzuschüchtern.

Dienstag, 17.04.2007

Amoklauf

Wieder ein Amoklauf in den USA. 32 Opfer.

Montag, 16.04.2007

Furchtbare Juristen

Filbinger hat Nazi-Recht noch nach dem Ender der NS-Herrschaft angewendet und noch im März 1945 eine 1944 ausgesprochene Zuchthausstrafe von 8 Jahren in ein Todesurteil umgewandelt. Damit hat er Justizmord begangen.
Er hat danach die Stirn gehabt, zu sagen: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Sein Rücktritt war unbedingt erforderlich.
Oettinger hat bei einer Trauerrede eine Würdigung Filbingers abgegeben, die sich ziemlich weit von der Wahrheit entfernte. Nun ist Wahrheit angesichts des allgemeinen Grundsatzes de mortuis nihil nisi bene nicht das, was bei einer Trauerrede erwarten sollte. (Man sollte bei solchen Gelegenheiten den Mentel des Schweigens ausbreiten, so weit man kann.) Deshalb den Rücktritt Oettingers zu fordern, weil er etwas Falsches über Filbinger gesagt hat, hielt ich daher für übertrieben. Die Art seiner "Rücknahme" des Gesagten, die auf eine Zementierung einer Aussage, die nur im Trauerredenkontext entschuldbar war, hinauslief, ging dann allerdings bei weitem zu weit.
Merkel sei Dank, dass er jetzt endlich Worte gefunden hat, die den Opfern der Nazis und dem Opfer Filbingers gerechter werden. Allerdings wird ihm kaum jemand glauben können, dass er das, was er jetzt gesagt hat, auch wirklich einsieht.
Ich bin dankbar, dass ich nie in die Verlegenheit kommen werde, behaupten zu sollen, Oettinger habe sich um sein Vaterland verdient gemacht.

Sonntag, 15.04.2007

Schwarzarbeit

Kreativ denken, Bürgergeld. Könnte dann Schwarzarbeit eine sinnvolle (???) Art der Ich-AG sein?
Für den Einzelnen scheint es keine solidarische Lösung zu geben, wenn der Staat sie nicht unterstützt.
Oder sind unsere Ansprüche zu hoch?
Mehrwertsteuer bis zum es geht nicht mehr?

Samstag, 07.04.2007

SPD Programmentwurf

In ihrem Bremer Entwurf für ein neues Parteiprogramm sagt die SPD viel Richtiges:

Die deutsche Wirtschaft hat dank großer Wettbewerbsvorteile vor allem in der Industrie riesige Chancen.
Die Logik des schnellen Profits und überzogener Renditeforderungen führt allzu oft dazu, dass langfristige Investitionen in neue Arbeitsplätze ausbleiben. Diese Form der Globalisierung droht die Gesellschaft zu spalten: In jene, die mit ihrem Vermögen auf den Finanzmärkten profitieren und jene, die die Folgekosten zu tragen haben.
Der Wandel der Arbeitsgesellschaft ist gestaltbar.
Wer durch Einkommen und Vermögen Vorteile genießt,
muss angemessen zum Wohl der Gesellschaft beitragen: Eigentum verpflichtet.

Leider aber auch Falsches:
Deutschland gehört zu den Gewinnern der Globalisierung.
(Das stimmt leider nicht, weil zu den Gewinnern nur eine Minderheit zählt und die Mehrheit unter der dadurch entstehenden Arbeitsplatzunsicherheit leidet.)
Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert.
(Seit der Agenda 2010 stimmt leider auch das nicht mehr.)

Dabei bleibt aber richtig, was auch im Entwurf steht:
Welchen Weg wir einschlagen – das wird über die Lebensqualität, den Wohlstand und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheiden.

Fortschritt braucht Soziale Demokratie.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die SPD sich wieder an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert.

 

Umweltzerstörung als Gewinn.

Der Mannheimer Morgen lobt einen Benzingutschein über 500 € als Preis aus. Das ist in Zeiten, wo die Politik halbwegs verzweifelt den Klimawandel aufzuhalten versucht zumindest unverantwortlich, wenn nicht angesichts der voraussehbaren weltweiten Folgen sogar unmoralisch.
Auf Seite 1 berichtet er noch "Der Klimarat rechnet demnach mit mehr Todesfällen, Verletzungen und Erkrankungen durch Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände und Dürren. Eine Erwärmung um 0,6 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 sei unabwendbar, schnelles Umsteuern dringend nötig, um eine noch stärkere Temperaturzunahme abzuwenden." Auf Seite 43 kündigt er dann seinen Preis für Umweltzerstörung an.

Freitag, 06.04.2007

Kriegsgründeproduktion

Ein Memo des Pentagons zeigt, dass es sich Kriegsgründe produzieren ließ.

Es wird nichts so heiß gegessen ..

Der 2. Teil des Klimaberichts der UNO wird für Politiker in einer abgeschächten Version erscheinen, in der vor allem die Folgen für Nordamerika als weniger dramatisch dargestellt werden als im ursprünglichen Bericht der Wissenschaftler.
Das setzte Präsident Bush durch.

Lebensqualität

In Frankfurt lebt es sich besser als in München und Paris. Wer es noch nicht wusste, kann es jetzt erfahren.
Es dürfte freilich viele geben, die es nicht so sehen.

Sonntag, 01.04.2007

50 Jahre europäische Integration

Der Berliner Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der EWG-Verträge stellen Kritiker eine Alternative Berliner Erklärung gegenüber.

Weltwirtschaft

Drei Banken kontrollieren 5,2 Billionen Dollar, so berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf seiner Liste der Größten.

Dienstag, 27.03.2007

Durchbruch in Nordirland, bei G8 keiner zu erwarten

Ian Paisley hat noch keinen Schritt zur Verständigung in Nordirlang getan, doch dieser erste könnte der entscheidende für das Land werden.
Dagegen sieht es nicht so aus, als ob bei G8 Angela Merkel ihren Erfolg vom EU-Gipfel ausbauen könnte.

Montag, 26.03.2007

EU-Jubiläum

"Mehr Demokratie wagen" das Brandtsche Versprechen verordnet der Spiegel jetzt der EU.
Im Zuge der Klimaschutzziele und der Hoffnung, doch noch wenigstens 2009 die Verfassung unter Dach und Fach zu bringen, wird das vielleicht selbst Angela Merkel jetzt besser passen als das neoliberale "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" dass sie Deutschland verordnet hatte und mit dem sie nicht Offenheit der Regierung, sondern die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich "freisetzen", das heißt, sich entlassen zu lassen, gemeint hatte.

Montag, 19.03.2007

Angela Merkels Klimapolitik

Angela Merkels Vorstoß für ein Versprechen der EU-Staaten, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20% gegenüber 1990 zu verringern wäre noch erfreulicher, wenn glaubwürdig wäre, dass die Staaten sich wirklich daran hielten.

Neues Wettrüsten

Steinmeier und Kurt Beck haben vor der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs aufgrund der Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien gewarnt.
Ein tschechisches Dorf hat eine Volksabstimmung dagegen durchgeführt.

Dienstag, 06.03.2007

Second Life

Offenbar bietet Second Life nicht viel anderes als das erste, wenn man Berichten glauben darf.
Ich nehme freilich an, dort sind Schriftsteller und seelsorger unterrepräsentiert.

Samstag, 03.03.2007

Hedgefonds - Klarstellung?

"Wenn die Eigentümer eines Unternehmens meinen, dass sie besser als das Management vorhandene Reserven anzulegen wissen, dann ist es ihr gutes Recht, deren Ausschüttung über Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe zu verlangen. Unnötige Reserven sind nicht nur Gelder auf dem "Sparbuch", sondern dazu gehören auch nicht ausgeschöpfte Kreditlinien. Wer ein Unternehmen vollkommen schuldenfrei führt, verschwendet knappes Eigenkapital." Deshalb, so schließt die Belehrung durch Claus Eisgruber sind Hedgefonds für die Volkswirtschaft ein Segen.
Daraus ergibt sich leicht die Schlussfolgerung, dass Peer Steinbrück in Gefahr steht, Kapital zu verschwenden, weil er seine Kreditlinie nicht mehr ausschöpft, denn Kredit bekommt er noch allemal und die Finanzminister der EU haben seine mehrjährige Verletzung des Stabilitätspaktes bekanntermaßen ohne die vorgesehenen Vertragsstrafen hingenommen.
Da die bundesdeutschen Unternehmer sicher "besser als das (Regierungs-)Management vorhandene Reserven anzulegen wissen", sollten die Unternehmenssteuern also schleunigst so lange weiter gesenkt werden, bis die BRD nirgendwo mehr Kredit erhält. Nur so kann verhindert werden, dass "knappes Eigenkapital" verschwendet wird.
Und Helmut Schmidt sollte sich seine Kritik an den Hedgefonds also noch einmal gründlich überlegen. Oder will er etwa riskieren, dass Claus Eisgruber ihn dabei entlarvt, "Segen" von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden?

Dienstag, 20.02.2007

Medien wohin?

Einen sehr skeptischen Blick hat Daniel Weber in die Zukunft der Medien geworfen. Übrigens in einem Blog, indem recht interessante Informationen zu Medien zusammen kommen.

Freitag, 16.02.2007

Post an Angela Merkel

Man kann ihr schreiben. Man kann auch lesen, was geschrieben und geantwortet wurde und über das Geschriebene abstimmen.

Lohndumping

Die Strategien gegen Lohndumping sind weiterhin umstritten. Aber es wird immerhin darüber geredet.

Dienstag, 13.02.2007

Was will Merkel?

Angela Merkel ist gegen eine EU-Richtlinie und fordert benzinsparende Autos. Was will sie?

Montag, 12.02.2007

Putin kritisiert "übermäßige Militäranwendung der USA"

Scharfe Kritik an dem Raketenabwehrsystem der USA übte Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Samstag, 10.02.2007

Hedgefonds

Die G7 wollen sie nicht kontrollieren, doch auch ein wichtiger US-Bankier teilt Schmidts Sorge vor einem Weltfinanzkollaps durch unkontrollierte Hedgefonds.

Mittwoch, 07.02.2007

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Wo sie möglich ist und wo nicht.
Ist das Gefühl deutscher Frauen, von Übergriffen bedroht zu sein, berechtigt oder nicht?

Deutschland im Krieg oder nicht?

Darf Deutschland zugeben, was es am Hindukusch tut?

Merz geht

Nachdem das achtfache Aufsichtratsmitglied dagegen geklagt hat, dass die Ausübung seines Mandats im Mittelpunkt seiner Mandatstätigkeit stehen soll (und nicht seine Lobbyarbeit) geht es jetzt. Eine Leistung, die ich Angela Merkel nicht ohne weiteres zugetraut hätte.

Montag, 05.02.2007

Arbeitsplätze nur für Kulis und Manager?

Durch Niedriglöhne und unzureichende Sicherheitsvorschriften fallen chinesische Firmen selbst in Afrika auf. Deshalb protestierten viele Sambianer gegen den Besuch Hu Jintaos, des Staatspräsidenten der Volksrepublik China.

Samstag, 03.02.2007

"Man darf von Raubtierkapitalismus sprechen"

Wenn Helmut Schmidt das über die globale Entwicklung der Finanzinstitute sagt (ZEIT vom 1.2.07, S.21-23) und fortfährt "Die Regierungen der großen Staaten der Welt könnten Rahmenbedingungen fixieren und ihre Befolgung beaufsichtigen lassen. Bisher gibt es allerdings keinen ernsthaften Willen, in dieser Richtung gemeinsam vorzugehen", so stelle ich erstmals seit vielen Jahren fest, dass ich insoweit jedenfalls voll mit ihm übereinstimme.
Dass die deutsche Regierung in dieser Richtung etwas, aber zu wenig tut, sehe ich auch wie er.
Wenn er gar noch über die Gefahren des Klimawandels sprechen würde, wäre ich fast versucht, ihn nicht nur als einen der kompetentesten deutschen Politiker seit 1945 anzusehen, sondern sogar noch als altersweise.

Freitag, 02.02.2007

Barack Obama

Bei den Demokraten in den USA hat man gegenwärtig tatsächlich einmal die Qual der Wahl nicht zwischen dem größeren und kleineren Übel, sondern zwischen zwei Kandidaten, die die Schande der Wahl George W. Bushs ein wenig vergessen machen könnten. Obama und Clinton.

Sonntag, 28.01.2007

Blogger

Ob Blogger sich zu wichtig nehmen? Eine bekannte US-Bloggerin meint, dass Blogs die Präsidentenwahl entscheidend beeinflussen werden.

Dienstag, 23.01.2007

Marktwirtschaft als Entwicklungshilfe?

Jedenfalls, wenn Rechtsstaat hinzukommt, meint de Soto.

Neonazis

Anzahl und Bedeutung junger Frauen bei den Neonazis sind größer, als es in der Öffentlichkeit erscheint; denn sie treten unauffälliger auf.

Sonntag, 21.01.2007

Freiheit der Meere und des Weltraums?

China hat mit seiner Rakete den imperialen Anspruch der USA auf den Weltraum in Frage gestellt.
Ist es nicht höchste Zeit, Regeln für den Weltraum zu finden, die weltweit vereinbart sind?  

Samstag, 20.01.2007

Blick zurück, Blick voraus

Stoibers Aussprüche mögen länger im Gedächtnis bleiben als seine Leistungen. Das spräche freilich für eine hilflose Amüsierkultur a la Postman. ("Wir amüsieren uns zu Tode".)
Mir ist die wenig Neuigkeiten bietende Nachricht da interessanter: Hillary Clinton bekennt sich zu ihrem Interesse an der Präsidentschaft.
Senioren

Senioren sollen die wichtigste Netznutzergruppe geworden sein. Freilich muss man dafür alle über 50 dazu zählen, denn von Personen über 60 nutzen nur 20% das Internet. 20 Jahre weiter gedacht könnte freilich schon etwas daran sein. Denn in der Zeit, wo "Kids" simsen können Rentner surfen.

 

Donnerstag, 18.01.2007

Stoiber - Seehofer

Stoibers angekündigter Rücktritt, Seehofers Bewerbung um den Parteivorsitz. Die Medien haben es beiden nicht leicht gemacht. Doch bei Seehofer war es besonders peinlich. Privatleben sollte nicht in die Politik gezogen werden, wenn es nicht sachrelevant ist. - Freilich bei Theo Waigel war's ähnlich.

 

Sonntag, 14.01.2007

Umgang mit Medien

Nach "Spuren der Macht" wieder eine Studie, in der Joschka Fischer zeigen kann, wie abgebrüht er ist. Oder sollte das Zitat ("Wenn ich gut war, wusste ich das selbst.") doch etwas anderes bedeuten?

Zu den Kämpfen im Irak

Sunnitenkämpfer fühlen sich von Al Quaida-Käpfern in den Kampf gegen die Schiiten getrieben.

Samstag, 13.01.2007

Spionagemünzen

Ein Bewegungsprofil zu erstellen ermöglichen Münzen mit eingebauten RFID-Spionagesendern, die in Kanada entdeckt worden sind. Nach einem Bericht von AP gelten Frankreich, Russland und China als wahrscheinliche Auftraggeber.

Irakkrieg

Streit um Zahl der Opfer: 48 000 oder 650 000?

Freitag, 12.01.2007

Scharfe Kritik an Bush

wegen seiner neuen Irakpläne kommt auch aus den eigenen Reihen.

Kugelblitze

Brasilianische Wissenschaftler haben sie erzeugt und glauben jetzt zu wissen, wie sie entstehen.

Donnerstag, 11.01.2007

Nachrichtenallerlei

Vietnam tritt der WTO bei. Die deutschen Firmen haben Riesengewinne, die Arbeitnehmer nur minimale Lohnsteigerungen. VW-Aufsichtsratchef Piëch vertreibt den erfolgreichen Sanierer Bernhard. Siemens-Finanzchef wusste von den Bestechungsgeldern.
Es gibt Schlimmeres. Die Häufung sagt freilich, die Wirtschaft entwickelt sich nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozialschädlich.
Wo bleibt die Kontrolle?

Freitag, 05.01.2007

Irak

Nach der Hinrichtung Saddam Husseins wechselt Bush jetzt die Führungsriege im Irak aus. Passend zur neuen Strategie?

Straßenkinder in Deutschland

Schätzungen von 7000 bis 10000 sind vielleicht übertrieben, aber es gibt mehr Straßenkinder in Deuschland, als die Normalwahrnehmung wahrhaben will.

Donnerstag, 04.01.2007

Pelosi gegen Bush

Die Demokratin Pelosi versucht als Präsidentin des Repräsentantenhauses den Kurs der amerikanischen Politik zu ändern.

Samstag, 16.12.2006

Grundrecht Demonstration

Angeheuerte Arbeitslose und Studenten sollen für Ärzte demonstriert haben.
Endlich ist so die Möglichkeit für ungefährlichen Ärzte- und Lehrerstreik gefunden. Für Ärzte, die am Krankenbett nicht fehlen dürfen, streiken Studenten, für Lehrer U+-Kräfte.

Freitag, 15.12.2006

Geheimdienste

"Wenn Russland (nach US-Vorbild) seinen Diensten gesetzliche Handhabe gibt, Regimegegner im Ausland zu liquidieren, ... ist energische Gegenwehr dringend geboten." schreibt heute die Frankfurter Rundschau.
Verständlich, falls man gegen Freunde bei Entführung zu Folterzwecken vorsichtiger umgegangen wäre. Wie es war, weiß man nicht. Dass zweierlei Maß normal ist, ist freilich auch kaum zu bestreiten. Nicht nur gegenüber us-freundlichen und us-feindlichen Diktatoren.

Dienstag, 12.12.2006

Genitalverstümmelung

Auch in Deutschland leben etwa 19 000 Frauen, deren Klitoris beschnitten worden ist. Ein Aufruf der koptischen Kirche vor 5 Jahren, das die Genitalverstümmelung unchristlich sei, hat die Praxis unter den ägyptischen Kopten nahezu ausgerottet. (vgl. Wikipedia) Jetzt haben endlich auch islamische Gelehrte festgestellt, dass die Beschneidung gegen die Werte des Islam verstößt.

Samstag, 09.12.2006

Nobelpreisrede

Bei seiner Nobelpreisrede hat Orhan Pamuk an den 'Koffer seines Vaters' erinnert, eines verhinderten Schriftstellers.
Dabei lässt er Stifters "Aus der Mappe meines Urgeoßvaters" und Kafkas "Brief an den Vater" aus dem Spiel, schreibt aber viel darüber, was es bedeutet, Schriftsteller zu sein.

Donnerstag, 07.12.2006

Internet zweiter Klasse

Nach den Plänen von Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch zahlungskräftige Provider ein schnelles Internet zur Verfügung haben. Alle Privatpersonen sollen in langsame, verstpfte Kanäle abgedrängt werden.

Irak

Die Baker-Kommission empfiehlt den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak. Die verbliebenen Optionen sind freilich alle besorgniserregend.
"Oh Gottes Engel wehre und rede du darein" heißt es bei Matthias Claudius. Das ist freilich anderen auch schon zum Anschlag auf das Welthandelszentrum eingefallen.

Übersehen

Eine Steinplatte von der Größe des Mittelmeeres im Südpazifik ist übersehen worden. Freilich liegt sie auch 4000 - 5000 Meter unter der Meeresoberfläche.

Mittwoch, 06.12.2006

Unterrichtsgarantie plus

"Insofern trage die Unterrichtsgarantie Plus zu einer entspannteren Atmosphäre in den Kollegien bei, fuhr Karin Wolff fort" berichtet das Hessische Kultusministerium und verweist auf Pausengespräche, wo Unterrichtsgarantie-Plus-Kräfte Wertvolles zur Schulentwicklung beitrügen.
Wo das geschähe, könnte es wirklich "zu einer entspannteren Atmosphäre in den Kollegien" beitragen. All die anderen Irritationen durch Verwirrung bei Aushilfskräften und Schülern und Schülerinnen tragen freilich nicht dazu bei. Und die überwiegen meiner Kenntnis nach erheblich.

Samstag, 02.12.2006

Gletscherschwund

Manche der Alpengletscher haben seit Juli 9 Meter an Dicke verloren. Dennoch bremsen die Grünen bei der Umstellung der Energieproduktion und setzen auf "Brückentechnologien".

Mittwoch, 29.11.2006

Wissenschaftsgeschichte

Der Mechanismus von Antikythera war wirklich so kunstvoll, dass er neben allen anderen mechanischen Leistungen der Zeit ganz unvermittelt erscheint.

Sonntag, 26.11.2006

Proteste gegen Papstbesuch

Zwei Tage vor dem Besuch Benedikts XVI. in Instanbul gibt es schwere Proteste.

Samstag, 25.11.2006

Goldener Herbst

Den wärmsten Herbst seit 50 Jahren konstatieren die Metereologen.

Freitag, 24.11.2006

Josef Ackermann

In einem Vergleich ist Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bereit, im Mannesmann-Prozess 3,2 Mill. Euro zu zahlen.
Wieso wohl?

Medienmacht

Der türkische Medienzar Aydin Dogan plant Pro7-Sat1 zu kaufen. Deutsche Politiker behandeln ihn freilich nicht nur deshalb besonders bevorzugt. Besitzt er doch die beiden größten türkischen Zeitungen in Deutschland und hat auf deutschen Wunsch schon einmal die Redaktion von Hürriyet ausgetauscht, weil sie den deutschen Politikern Schily und Schröder zu deutschlandfeindlich berichtete.

 Mittwoch, 22.11.2006

Vertrag für ITER am 21.11. unterzeichnet

EU, USA, Japan,China, Indien, Russland und Südkorea sind an dem Internationalen Thermonuklearen Experimentellen Reaktor (ITER) beteiligt.

200 Millionen veruntreut

Die Siemens-Manager, die Geld beiseite geschafft haben, taten es nicht, um mehr verkonsumieren zu können, sondern für die für notwendig gehaltenen Bestechungen mit Manövriermasse versehen zu sein.

Donnerstag, 16.11.2006

Wirtschaft gerettet, Klima zerstört?

Die Konjunktur Japans und Deutschlands ermögliche durch ihren Anstieg die Rettung der Weltwirtschaft vor der großen Krise der Rezession stellt die ZEIT auf Seite 23 fest, und auf derselben Seite merkt sie, dass das Scheitern der Klimaverhandlungen in Nairobi die Menschheit gefährdet, weil keiner wirklich wirksame Schritte gehen will. Der Verhandlungsprozess "ist, wie er ist."

Montag, 13.11.2006

Kleine Unterbrechung

Der Büroalltag wird alle 11 Minuten unterbrochen. 8 Minuten braucht der Büroarbeiter, um wieder seine vorherige Konzentration zu erreichen. "Wenn ich nicht unterbrochen werde, weiß ich nicht, was ich als Nächstes machen soll," erklärte schon 2000 ein Manager.

Sonntag, 12.11.2006

Hunderte pro Jahr

Hunderte von Frauen in Afghanistan, Hunderte von Bauern in Indien töten sich selbst - jedes Jahr. Unser Problem ist nicht, dass wir zu viele Arbeitsplätze in der Dritten Welt schafften, die uns hier fehlen würden.

 

Freitag, 10.11.2006

Biermann

Wolf Biermann kann ganz schön polemisch sein und sich fragwürdige Einseitigkeiten leisten. Von seiner Bereitschaft zu lernen kann man lernen.

Hope - Hoffnung

Oradour (1944) and Treaty of Rome (1957) - There is reason for hope against hope.
"Utopien können manchmal ganz schnell Wirklichkeit werden; zwischen Oradour und den Römischen Verträgen liegen nur 12 Jahre." - Hans Hegetschweiler in der ZEITvom 9.11.06.

Donnerstag, 09.11.2006

Petition wegen Mord an Journalistin

Eine Petition zur Schaffung einer UN-Kommision zur Aufklärung des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja wird von Reporter ohne Grenzen unterstützt. Seit Putins Amtsantritt sind in Russland 21 Journalisten ermordet worden.

Protest gegen Zensur im Internet

Bei Reporter ohne Grenzen haben in einer 24-Stunden-Aktion über 17 000 Internetbenutzer gegen Internetzensur protestiert. Inzwischen protestiertem über 24 000.

Mittwoch, 08.11.2006

Wahlergebnis

Die Demokraten haben am 7.11. im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gewonnen und bei offenstehendem Ergebnis noch eine Chace für eine Mehrheit im Senar.

Dienstag, 07.11.2006

Wieder Probleme mit Wahlmaschinen

gibt es in den USA. Illinois, Indiana, Ohio. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Sonntag, 05.11.2006

Stromausfall in Europa

Sind wir dank Globalisierung auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen? So neu sind solche Stromausfälle bei uns freilich auch nicht.

Freitag, 03.11.2006

Internetkommunikation

Matthias Spielkamp schreibt recht informativ zur Über- und Unterschätzung von Blogs.

Unrecht gegenüber Kindern

Die UN-Studie „Gewalt gegen Kinder“ gibt zum ersten Mal einen Überblick über das weltweite Ausmaß, die häufigsten Erscheinungsformen und die Ursachen von Gewalt.

Migrationskonferenzen

Die Konferenz "Migration und Entwicklung" von EU und 27 afrikanischen Staaten in Rabat (10./11.7.06) war Anlass einer Vorkonferenz von Nichtregierungsorganisationen in Harhoura bei Rabat.
Donnerstag, 02.11.2006

"Wir lassen unsere eigenen Leute nicht im Regen stehen."

Gut ist es, das zu hören von Josef Ackermann, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Sind damit wirklich die Angestellten der Deutschen Bank gemeint oder nur der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Mannesmann, Klaus Esser?
Bei der nächsten Entscheidung über Massenentlassungen werden wir es wissen.

Dienstag, 31.10.2006

Ökonomische Folgen des Klimawandels erstmals berechnet

Billionen von Euro würde der Klimawandel kosten und einen Rückgang der Weltkonjunktur um 20 Prozent, hat der Chefökonomen der Weltbank, Nicholas Stern, berechnet. Die Bedeutung des Naturkapitals wird vielleicht erstmals in der Weltöffentlichkeit bewusst gemacht.
Es steht freilich zu befürchten, dass trotz Klimakonferenzen kein Politikwandel eintritt und der Klimawandel ungehemmt vorwärts schreitet.

Schlechtes deutsches Vorbild

Eine Art Hallstein-Doktrin hat Serbien bezüglich des Kosovo beschlossen. In der serbischen Verfassung soll in der Präambel die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben werden und zu allen Staaten, die das Kosovo anerkennen, sollen die diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden.
Russland unterstützt diese Politik und hat damit Serbien als Riegel gegen eine weitere Osterweiterung der Europäischen Union eingefügt.

Freitag, 27.10.2006

Es geht weiter

mit Unruhen in Frankreich, Bildern und Stellungnahmen zu den Bildern aus Afghanistan (ob Totenschändung oder nicht), Drohungen, Peinlichkeiten beim Einsatz der Bundeswehr im Libanon, und schmutzigen Tricks im US-Wahlkampf.
Wer ohne Sünde ist, hebe den ersten Stein. Aber man ist doch froh, noch nicht direkt mit den Vorgängen konfrontiert zu sein. Mit den Vorgängen. Die Folgen kann man sich nur harmlos wünschen, nicht harmlos denken.

Donnerstag, 26.10.2006

Neue Unruhen in Frankreichs "banlieues"

Ob den neuen Unruhen durch sorgfältigere Lektüre des von der Schweizer Zeitung L'Hebdo begründeten Blogs des Pariser Vororts Bondy im Département Seine-Saint-Denis (ca. 47 000 Einwohner) hätte vorgebeugt werden können? Ich weiß es nicht. Wurde es versucht?

Samstag, 21.10.2006

Socialblogs

Studiverzeichnis macht amerikanische Socialblogs nach. Ein Experiment, ob sich dort leichter "Freundschaften" schließen ließen, wird hier dokumentiert.

Freitag, 20.10.2006

Fernsehen, PC

Die neuen EU-Richtlinien machen Kopfschmerzen, den Ausarbeitenden wie den Betroffenen.

Google und Politik

Der Internetauftritt der Politiker werde wesentlichen Einfluss auf ihren Erfolg haben, meint der Google-Chef. Muss er wohl. Trotzdem könnte was Wahres dran sein.

Bibelübersetzung

Übersetzungsprobleme: ein Blog zur Bibelübersetzung hält auf dem Laufenden. Gegenwärtig ist der Römerbief dran.

Grenzregime

Grenzsicherung der Festung Europa, Schutz vor Flüchtlingen es gibt viele Namen.
Sorge um die Stabilität der EU spielt dabei zu Recht eine Rolle. Geld in die Hand zu nehmen ist im Zusammenhang mit Migrationsproblemen nicht populär.

Mittwoch, 18.10.2006

Misslungene Integration von Migranten

Es deutet einiges darauf hin, dass sowohl PISA-Probleme wie Armutsprobleme zu einem erheblichen Teil auf misslungene Integration von Migranten zurückgehen. Ein Argument mehr für den Kampf um Eliteemigranten (brain drain zu unseren Gunsten) und für Fluchtabwehr. - Das ist die billigste Lösung.
Auf der anderen Seite ist offensichtlich, dass Armut und Rechtsradikalismus zusammenhängen. Keine einfache Problemkonstellation. Seit Jahrzehnten gewachsene Probleme treffen auf einen durch Steuerkonkurrenz der Staaten ausgehungerten Staat.
Ausdifferenzierung der Bildung (Eliteuniversitäten) droht den Zusammenhang zwischen Reichtum und Bildungschancen noch zu verschärfen.
Während die Fehlorientierung im ökologischen Bereich leicht zu beschreiben und der Weg zur notwendigen Umkehr dementsprechend deutlich aufzuzeigen ist, ist hier der Weg aus den gefährlichen Folgen der Globalisierung sehr schwer zu finden. Die Gefahr des Scheiterns wächst freilich auf beiden Feldern mit jedem Jahr, wo man die Probleme zu leugnen versucht, statt sie anzugehen.
Dienstag, 17.10.2006

Kostenloses Unterrichtsmaterial

stellt heute immer weniger der Staat und immer häufiger die Wirtschaft. Dass dabei handfeste Interessen verfolgt werden, braucht nicht zu verwundern: Softwarepiraterie als Kapitalverbrechen, MacDonald's Hamburger als vorbildliche Grundlage für gesunde Ernährung und private Rentenversicherung als beste Basis der Altersvorsorge (vgl. Frankfurter Rundschau vom 17.10.06, S.34).

Alternative zu Wikipedia geplant

Einer der Mitgründer von Wikipedia, Larry Sanger, plant eine Alternative, Citizendium. Es soll nur Autoren mit Klarnamen zugänglich sein, von Redakteuren kontrolliert werden und zu Anfang alle Artikel von Wikipedia übernehmen und die nach und nach verbessern.

Montag, 16.10.2006

Zahl der Hungernden nimmt zu

Die FAO konzentriert sich daher darauf, wenigstens den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung zu senken. Das ist auch ein Erfolg, freilich einer, der weit hinter dem gesteckten Ziel zurück bleibt. Die Hälfte der Hungernden sind Kleinbauern, die nicht genügend produzieren können, um ihre eigenen Familien zu ernähren.

Arm und Reich

Managergehälter steigen teils um 175 Prozent. Was müssen die niedrig gewesen sein!
6,5 Mill. Deutsche
leben in Armut. Man sucht nach Worten (Prekarisierung, Prekariat, neue Unterschicht), aber versucht sich nicht an Lösungen.

Freitag, 13.10.2006

Ban Ki Moon

Ban Ki Moon wird Generalsekretär der UNO. Als Südkoreaner nicht ideal als neutraler Vermittler mit Nordkorea, sonst, wie es scheint, eine gute Wahl. Man wird sehen.

Exzellenzinitiative für Unis

Keine geniale Lösung scheint mir die Benennung nur einer Uni außer München und die Auslassung Aachens bei der Exzellenzinitiative.
Die Schwächen des Systems (Jungforscher ohne Eigenverantwortung, Emeritierung von Spitzenforschern) wird man so kaum beseitigen können.
Natürlich habe ich keine Expertenkenntnis, um entscheiden zu können, ob die Entscheidung gerechtfertigt war.

Fehler im Klimamodell

führte wegen Rechenzeiteinsparung unter Zeitdruck zu Überschätzung der Regenmengen in den Jahrzehnten ab 2020. Natürlich gibt es auch gleich Zweifel an dem gesamten Modell (Remo).

Donnerstag, 12.10.2006

Schachweltmeisterschaft

Leider kam Spannung in den gegenwärtigen Kampf Kramnik-Topalow erst nach einem Toilettenstreit. Dann aber siegte der Favorit trotz der fragwürdigen Aberkennung eines Punktes m. E. verdient (am 13.10.).

Dienstag, 10.10.2006

Ökobauern als Umweltfrevler?

Die Frage ist im Blick auf Einzelheiten gar nicht so von der Hand zu weisen. Michael Miersch hat dazu Interessantes vorzutragen.

Gerechte Sprache

Wo überall Gerechtigkeit gefordert wird. Der Versuch einer Bibel in gerechter Sprache ist allerdings vielleicht mehr als nur political correctness im Christentum.

Wir bleiben hier

In Senegal versucht ein Radiosender die Bewohner von dem Versuch der illegalen Einreise in die EU abzubringen.

Gegen häusliche Gewalt

kämpfen Terre des Femmes und The Body Shop gemeinsam.

Montag, 09.10.2006

Nachrichten vom Tage

Nordkoreanischer Atombombentest und droht mit Abschuss einer Rakete
Friedenspreis des deutschen Buchhandels an Lepenies
Mord an russischer Journalistin weckt Verschwörungstheorien.

Sonntag, 08.10.2006

Lange gesucht

habe ich nach den Antworten auf den Einbürgerungstest eigentlich nicht. Trotzdem habe ich im Blog hier vieles ausgelassen. Erwähnt sei nur Afghanistan, gefährlich nicht nur für deutsche Soldaten, sondern auch für Journalisten.
Ob all diese Opfer notwendige Opfer in einem erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus sind??

Endlich ...

habe ich den Spickzettel zum hessischen Einbürgerungstest gefunden. Es gibt ihn aber auch kürzer (Fragen und Antworten).

Montag, 02.10.2006

Gipfel der Unverfrorenheit

BenQ fordert zum Handykauf aus Solidarität heraus.
Ich besinne mich, dass bei Wahlen von Parteien gefordert wurde, die Wähler sollten ihre Partei wählen, damit die ausländischen Firmen nicht das Vertrauen in Deutschland verlören.
Das erinnert an Brecht: Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?.
Als Reaktion auf eine Geschäftsentscheidung, die nur durch die Absicht sozialer Grausamkeit zu erklären war, sollen die Verbraucher diese Firma aus Solidarität unterstützen.

Samstag, 30.09.2006

E-Mail an Günther Öttinger zum geplanten Verkauf der Handschriften der badischen Landesbibliothek

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Die mittelalterlichen Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe sind ein Kulturgut, das mit dem Verkauf durch Trennung der Einzelhandschriften, aber auch durch Auseinanderschneiden der illuminierten Handschriften der Menschheit verloren gehen wird, auch wenn sie digitalisiert sein sollten und das Land Baden-Württemberg sie dermaleinst aus dem Streubesitz zurückkaufen könnte.
Mit unserer Geschichte geben wir unsere Identität auf.
Das Schloss Salem stellt ebenfalls ein Stück Geschichte dar. Die Vernichtung von Kulturgut ist aber nicht der Weg Kulturgut zu retten.
Hochachtungsvoll

Gläserne Schüler?

Die Kultusminister haben sich im Zug von PISA dazu entschlossen, sich zu informieren, wie es den einzelnen Schülern an den Schulen ergeht, und herauszufinden, wie sich die Erziehungslaufbahn auf den Berufseinstieg der Schüler auswirkt.
Es kommt etwas spät, aber immerhin. Sorgen macht nur, dass sie sich über die Anonymisierung der Daten offenbar nicht mit den Datenschützern abgesprochen haben und offenbar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Artikel 1 des GG von der Würde des Menschen) für eine "informelle" Angelegenheit halten.

Freitag, 29.09.2006

Bush wollte es nicht wissen

Warnungen seiner Chefberater, des Irakbeauftragten und des Leiters der Zivilverwaltung, dass in Irak nach der Besetzung des Landes ein Aufstand drohe, schlug Bush in den Wind.

Donnerstag, 28.09.2006

Islamkonferenz

Recht positiv waren Berichte der muslimischen Vertreter bei der Islamkonferenz.
Allerdings gab es Auseinandersetzungen zwischen Vertretern muslimischer Gruppen und einzelnen als bekannte Persönlichkeiten eingeladenen muslimischen Vertretern.
Insgesamt ist weiterhin noch nicht recht erkennbar, wie ein Staatsvertrag zwischen Staat und Muslimen geschlossen werden soll, wenn es keine gemeinsame Vertretung aller Muslime gibt, wie es für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an sich erforderlich ist.

Mittwoch, 27.09.2006

Zaimoglu sieht die Kritik an der Entscheidung der Opernintendantin als ungerechtfertigt an

Nach der Islamkonferenz, die er als Gewinn ansah, äußerte sich der deutsch-türkische Schriftsteller Zaimoglu kritisch über die zahlreichen Kritiker der Absetzung einer Idomeneo-Inszenierung.
Auch ich halte die Kritiker der Entscheidung für reichlich voreilig in ihren Äußerungen. Selbstzensur aus Sicherheitsgründen muss nicht immer falsch sein. Da muss man die Umstände schon recht genau kennen, wenn man sich so eindeutig äußern will.

Dienstag, 26.09.2006

Zunahme der Terrorgefahr

Nach Bush ist die Interpretation, dass der Irakkrieg die Terrorgefahr erhöht habe, naiv. Anscheinend wird sie aber von 16 US-Geheimdiensten vertreten. Jetzt will er aus den Geheimdienstberichten veröffentlichen lassen. Vollständig?

Siemens Blog im Intranet

Klaus Kleinfeld hat seinen Blog über Nacht berühmt gemacht. Freilich nicht durch das, was er schreibt, sondern durch das, was über die 30% Gehaltserhöhung für die Vorstandsmitglieder von Siemens geschrieben wird.
Besonders überzeugend klingt mir von den Äußerungen folgende: „Zitat aus Ihrem Brief vom 29. Juni: ‚Allerdings müssen wir das Geld erst verdienen, bevor wir es ausgeben können.’ Ich hoffe, die 30 Prozent sind schon verdient.“ - Natürlich will Kleinfeld sie sich erst durch Entlassungen von Tausenden verdienen. Das hat er angekündigt.

Gerechter ohne Gerechtigkeit

Die neue Stimmrechtsregelung beim IWF ist nur ein sehr verhaltender Schritt in die richtige Richtung, aber immerhin.

Samstag, 23.09.2006

Bildung und Demokratie

Horst Köhler hat sich nach "Vorfahrt für Arbeit" zur Bildung geäußert und Hartmut von Hentigs Wort von der "nützlichen Erfahrung, nützlich zu sein" angesprochen. Wo er nicht Experte ist, äußert er sich verständiger als auf seinem Spezialgebiet. Dort äußerte er sich viel zu apodiktisch. (KZ-Arbeit ist nämlich nicht besser als Muße).

Donnerstag, 21.09.2006

Neuere Entwicklungen

Die Vorgänge um den Putsch in Thailand und die Unruhen in Ungarn
sowie den Streit in der Großen Koalition um die Gesundheitsreform kann ich nicht beurteilen. Zwar habe ich Einstellungen dazu, habe aber viel zu wenig Kenntnis von den Vorgängen im einzelnen, um sie wirklich beurteilen zu können.

Samstag, 16.09.2006

Höher als alle Vernunft

Wer den Kanzelsegen aus Philipper 4,7 vom Frieden Gottes, der höher als alle Vernunft ist, im Ohr hat, musste sich schon wundern, wie sehr der Papst in seiner Regensburger Vorlesung die Vernunft in den Mittelpunkt stellte. Über den Tonfall des "ich weiß, was richtig ist" brauchte man sich beim Papst nicht zu wundern, wenn nicht der Dialog mit dem Islam in letzter Zeit immer mehr erschwert wäre und jede Gelegenheit zum Schüren von Empörung von den Radikalen gern genützt würde.
So aber bleibt festzuhalten, eine gelehrte Rede, eine Rede, die an einer sinnvollen Kritik an der instrumentellen Vernunft festhält, die die Reformation in der bekannten Weise ablehnt, nichts Spektakuläres. Aber weder klug noch weise.
Klug wäre es, keine Angriffsfläche zu bieten, selbst nicht für Böswillige. Weise wäre es, die anderen nicht mehr zu kritisieren als sich selbst.
Daran hat es der Papst fehlen lassen. Dafür ist er eben der Papst.
Dass das zu politischem Aufruhr führt, zeigt, dass es auch bei Muslimen nicht nur darauf ankommt, wie viele Divisionen sie haben.

Donnerstag, 14.09.2006

"Weltwirtschaftskrieg"

Wer glaubt, endlich würde der Spiegel offene Worte über den jahrzehntelangen Weltwirtschaftskrieg der Industrieländer gegen die Entwicklungsländer schreiben, hat sich getäuscht. Gabor Steingart ruft zum Zusammenschluss der Wirtschaftsmacht von USA und EU zur Verteidigung gegen die "Angreiferstaaten" China und Indien auf, da diese "ihrer Geschichte eine glückliche Wendung zu geben" versuchten. Dies dürfe man nicht "kampflos" zulassen. (vgl. Spiegel Nr. 37 2006, S.44f.)
Von humanitären Zielen ist nicht mehr die Rede, wenn es um wirtschaftliche Konkurrenz geht. Humanitär sind offenbar nur Militäraktionen.

Wirtschaft contra Kinder

Energischere Frauensolidarität im Kampf für Familienzeit für Eltern mahnt Susanne Gaschke in der Zeit Nr.38 an. Da wäre freilich auch Männersolidarität wichtig. Denn nicht nur das Familienleben auch der Nachwuchs fehlt einer vollökonomisierten Welt. Anders als mancher sich denkt, ist qualifizierte Arbeit kein nachwachsender Rohstoff. Sie wird nicht von der Natur, sondern von der Gesellschaft produziert, oder auch nicht.

Seran Ates erhält jetzt Personenschutz

Nach viel Solidarität für ihren Fall wird Seran Ates Anfang des kommenden Jahres wieder Rechtsanwältin werden. Und es melden sich viele Frauen, die auch wegen Einsatzes für Frauen bedroht werden.

Mittwoch, 13.09.2006

Bayer CropScience verbreitet laut Greenpeace genmanipulierten Reis

In Europa nicht zugelassener Reis LLRice 601 soll bei Aldi Nord verkauft worden sein.

Dienstag, 12.09.2006

Bedeutet Globalisierung Beseitigung des Sozialstaates?

Mit der Metapher "Es gibt an jeder Ecke Waschmaschinen mit eingebautem Sozialstaat, dann kommen sie von AEG aus Nürnberg" versucht Gabor Steingart bei Spiegel-online uns das einzureden. Dabei haben wir in Deutschland trotz Sozialstaat extrem niedrige Lohnstückkosten.
Dass Arbeitslosigkeit außerhalb Deutschlands abgebaut wird, gefährdet nicht unseren Sozialstaat, solange wir nicht Dienstleistungen, die in Deutschland anfallen, ohne Not abbauen.
Recht hat Steingart mit dem Satz "Der Kapitalismus erhält seine Ursprünglichkeit zurück." Das ist gegenwärtig der Fall. Aber das schadet nicht nur denen, die arbeitslos werden, sondern auch den Unternehmern, die unter den fehlenden Ressourcen leiden werden, weil sie vom Staat darin bestärkt die Ressourcenproduktivität vernachlässigt haben.

Montag, 11.09.2006

Geschlechtertrennung an der Kerschensteinerschule

Angesichts der Geschlechterkämpfe in den Abschlussklassen hat man sich an der Frankfurter Kerschensteinschule zur Geschlechtertrennung entschlossen, wie die Frankfurter Rundschau am 11.9.06 berichtet. Nach positiven Erfahrungen im naturwissenschaftlichen Unterricht wird hier in Klassen mit starkem Migrationshintergrund Ähnliches versucht.

Mehr DDR-Geschichte an der Schule

Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert eine intensivere Behandlung der DDR-Geschichte. Da bei einer Befragung von Schülern nicht wenige Walter Ulbricht für einen DDR-Oppositionellen hielten, wohl verständlich. Angesichts des gegenwärtigen Curriculums und des Standes der Aufarbeitung in den Schulbüchern freilich nicht einfach.

Freitag, 08.09.2006

Weblogs

Allzu oft habe ich Zeit damit verbracht, hier etwas festzuhalten, die ich besser für anderes hätte verwenden sollen. Deshalb verweise ich hier auf einige gute Blogs, die ich kennengelernt habe. (Ich werde weiter schreiben, aber ich werde noch mehr, was ich für wichtig halte, weglassen.)
Die Blogs: Menschenrechte, allgemeine politische Fragen und Kultur, Arbeitslosigkeit, Verbraucherfragen und eine Sammlung von Blogs, in denen oft zu sozialen Fragen geschrieben wird.

Medien

Micha Hilgers hat m.E. Recht. Es ist nicht in jedem Fall schlimm, wenn man die Sendung über Natascha Kampusch gesehen hat. Wenn man sich auf sie als Person einließ, ihre Anspannung mitfühlte und nachempfand, weshalb sie sich auf die Gratwanderung des öffentlichen Interviews einließ, obwohl sie aufgrund vielfältiger Traumatisierung es ohne äußere Hilfe nicht konnte, obwohl sie ein Wunder an Stärke vorspielen musste, das es nicht gibt, um nicht in ihre Intimspäre eindringen zu lassen. Wenn man das tat, mag man daneben Thrill, Neugier, Mitleid empfunden haben (die sie sich ihrer Person gegenüber verbittet), man kann dadurch etwas Wichtiges über die Bedingungen menschlichen Lebens erahnt haben, was Alltagsleben nicht hergibt.
Ich habe die Sendung nicht gesehen. Aber das Schicksal von Frau Kampusch und ihr Kampf für Bewahrung ihrer Intimsphäre trotz des großen öffentlichen Interesses an ihrer Person interessieren mich schon.
Bei der Wirkung der Medien denke ich immer an die Frau, die im Supermarkt Waren im Werte von knapp zwei Euro gestohlen hatte, deren Bild durch alle britischen Medien ging und die drei Tage darauf Selbstmord beging.
Wenn Frau Kampusch den Hype um ihre Person nicht überleben sollte, wird es nicht Schuld der Medien sein, sondern Schuld ihres Entführers. Dass sie ihr Mitleid mit seiner Mutter äußerte und bedauerte, dass sie ihr angetan hat, ihr ihren Sohn zu nehmen und das positive Bild, das sie von ihm hatte, zu zerstören, ist nicht nachzuvollziehen; aber es stellt uns ein Vorbild auf, wie wir auf Kränkungen reagieren sollten: Nicht nur an uns denken.

Donnerstag, 07.09.2006

Seyran Ates gibt auf

Wegen akuter Lebensgefahr aufgrund von Bedrohungen hat die Menschenrechtlerin Ates auf ihre Zulassung als Rechtsanwältin verzichtet.

Amerikanische Geheimgefängnisse

Die Überschrift "Bush-Bekenntnis zu Geheimgefängnissen empört Europäer" in Spiegel-onlone müsste verblüffen, wenn man Politik und Medien nicht kännte.
Natürlich ist es ein erleichtertes "Endlich gibt er es zu!" Aber man muss ja tun, als ob man es nicht gewusst hätte. Oder als ob man Bush erst jetzt dafür kritisieren dürfte.
Umgekehrt bei Grass. Da gab es nichts zuzugeben, und man tat empört, dass er es nicht früher ausgesprochen hatte, als ob man bei einem früheren Eingeständnis nicht noch empörter getan hätte, womöglich sogar gewesen wäre.
Migrationsbericht der UNO

Für den Einzelnen bedeutet Migration Hoffnung, für das Land oft einen gefährlichen Verlust. Das wird im Migrationsbericht der UN ganz deutlich dokumentiert.

Mittwoch, 06.09.2006

Fehlerquote 50%

Deutsche Manager überschätzen sich. 50% aller Fusionen scheitern, nur 30% bringen einen merklichen Gewinn. Trotzdem wird munter weiter fusioniert und Milliardenwerte werden zerstört. Daimler-Chrysler ist ein anschauliches Beispiel.

Dienstag, 05.09.2006

Gammelfleisch

Die Behörden waren seit Monaten informiert.
Gehandelt wurde erst, als ein Außenstehender belastende Unterlagen fand. Auch sonst werden Missstände oft nicht von den zuständigen Kontrolleuren erkannt, sondern erst, wenn ein angestellte Insider unter Gefahr des Arbeitsplatzverlustes darauf hinweisen.

Montag, 04.09.2006

Sudan

Der Sudan lehnt die Entsendung von UN-Soldaten nach Darfur ab. Amnesty International sieht einen schweren Konflikt voraus, wenn die UN-Mission nicht ortgesetzt wird.

Globalisierung

Über 90% der Weltschlafmohnproduktion kommt aus Afghanistan. In Peru ist gegenwärtig die rentabelste Goldabbaustelle. Aus dem 0,9%-goldhaltigen Erz wird mit Cyanidlauge das Gold ausgewaschen. In der Umgebung sterben Tiere an seltsamen Krankheiten. Der Cyanidwasserkreislauf ist angeblich geschlossen. Fragen des deutschen Reporters werden sehr selektiv beantwortet.
Was hat der Einmarsch nach Afghanistan gebracht?
Wem hilft das Gold aus Peru?
War nicht schon einmal jemand in Peru, um Gold zu holen?
(Meldungen der Frankfurter Rundschau vom 4.9.06)
Was geschieht mit den Arbeitern, die den Firmen zu ihrem Gewinn verhelfen?

Samstag, 02.09.2006

Wer differenziert argumentiert, fällt durch

Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest hat jetzt öffentlich gemacht, dass er bei seinen Studenten nur einseitige Argumentation duldet. Wer bei Steuersenkungen den volkswirtschaftlichen Effekt des Einnahmeverlustes des Staates mitbedenkt - wie etwa Ministerpräsident Rüttgers - würde bei ihm durchs Examen fallen, hat er erklärt. Heiner Flassbeck, der Chefvolkswirt der Unctad, der auf dieses Professorenstück hinweist, kann seinerseits Fuest nicht durchfallen lassen, doch kann er auf dessen Einseitigkeit in der Argumentation hinweisen.

Freitag, 01.09.2006

Exportweltmeister Deutschland verbessert seine Wettbewerbsposition weiter

Die Lohnstückkosten gesenkt, die Arbeitsproduktivität gesteigert, weit mehr als die Löhne, auf die Ressourcenproduktivität nicht geachtet. So stellt sich Deutschland als das Gegenteil dessen heraus, als das die Propaganda der Arbeitgeberverbände es gesehen sehen will.
Jedenfalls nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Iran befolgt UN-Ultimatum nicht

Dass die Weigerung des Iran, seine Urananreicherung zu stoppen, ein schwer wiegender Vorgang ist, der sehr ernst genommen werden muss, steht für mich außer Frage.
Doch ohne dass ich mir eine große Kompetenz in außenpolitischen Fragen zutraue, dem Iran mit dem Schicksal des Irak zu drohen, scheint mir ein denkbar schlechtes Mittel der Einwirkung.
Zum einen ist die Drohung unglaubwürdig, weil seit langem international darüber gesprochen wird, dass man nicht militärisch vorgehen solle, nicht anders von Steinmeier bei seiner ernsten letzten Warnung an den Iran. Zum anderen drängst man die Bevölkerung des Iran, die die Drohung ernst nimmt, auf die Seite der Regierung. Denn wer wäre bereit, das Schicksal des Irak für sein Land zu akzeptieren?
Aber schon vorher hat Bush alles getan, um den Iran zu einer sturen Haltung zu bewegen: Die Atommacht Nordkorea wird viel vorsichtiger behandelt, als der Irak behandelt wurde. Man hat sich also von Atomwaffen größeren Respekt auch von den USA zu versprechen. Wenn man dann weiß, dass man auf der Liste der "Achse des Bösen" steht, legt es sich nahe, dass man versucht, Atommacht zu werden.

Donnerstag, 31.08.2006

Die Motivation der Mitarbeiter fällt seit 1995 kontinuierlich.

Jedenfalls ist das das Ergebnis von Gallup-Umfragen für Deutschland und die USA.
Dazu meint der Begründer der Firma Despair Ink Kerstens sehr vielsagend, die Unzufriedenheit komme von zu hohen Erwartungen: "Warum muss ein Job unbedingt sinnstiftend und erfüllend sein?"
Dass das Vortäuschen dieser Einstellung von Arbeitgebern oft zur Anstellungsvoraussetzung gemacht wird, scheint ihm nicht so aufgefallen zu sein. Dass die Enttäuschung auf die Verknüpfung von Arbeitsplatzunsicherheit mit als sinnlos empfundener Tätigkeit zurückzuführen sein könnte, noch weniger. 

Offensive der Taliban

In Südafghanistan wurde die Stadt Nau Sad mit Raketen angegriffen.
Erst ein Luftangriff der ISAF-Schutztruppe brachte die Offensive zum Stehen.
Auch auf Kabul wurden Raketen abgeschossen.
Libanonkrieg

Über 90% der im Libanonkrieg gefallenen Splitterbomben fielen in den letzten 72 Stunden vor dem Waffenstillstand, als die UNO-Resolution schon vorlag.

Mittwoch, 30.08.2006

Netznutzungskosten

Ob ein Senken der Netznutzungskosten dem Verbraucher nutzt, scheint mir fraglich.

Transportaufwand pro Einwohner der BRD

1996 benötigten wir 170 Mrd tkm zur Versorgung von Deutschland mit Lebensmitteln. Auf 80 Mio. Menschen umgerechnet sind wurde für jeden von uns eine Tonne 2125 km durch die Gegend gekarrt. (ugh)
Montag, 28.08.2006

Entführungen durch den CIA waren längst bekannt

Der CIA-Ausschuss des Europarats ist zum Schluss gekommen, dass mehrere europäische Regierungen über die Entführung von Terrorverdächtigten Bescheid wussten, sie aber geduldet haben.

Kultusminister und Lehrer

Nach 16 Jahren als Kultusminister von Sachsen-Anhalt erklärte Karl-Heinz Reck zu seinem Versuch, wieder als Lehrer an die Schule zu gehen: „Nach einer gründlichen Phase der Vorbereitung musste ich erkennen, dass ich meine Leistungsfähigkeit überschätzt beziehungsweise die Anforderungen unterschätzt habe." („Mitteldeutsche Zeitung" Quedlinburg 7.8. 2006)

Sonntag, 27.08.2006

Kofi Anan kritisiert die Aufstellung von Kindersoldaten im Sudan

Kindersoldaten werden im Sudan von verschiedenen Gruppierungen aufgestellt.

Samstag, 26.08.2006

Afghanistan

Die Heroinproduktion in Afghanistan hat sich von 2001 bis 2002 versiebzehnfacht. Seitdem ist sie ständig weiter gestiegen. Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan macht keinen ernsthaften Versuch, das zu verhindern, obwohl etwa 90% des in Deutschland umgesetzten Heroins aus Afghanistan kommen.

US-Notenbankchef fordert gerechtere Globalisierung

"Die Herausforderung für Politiker besteht darin, dass die Vorteile der globalen wirtschaftlichen Integration breit genug verteilt werden", erklärte Ben Bernanke bei der jährlichen Tagung der US-Notenbank Federal Reserve Wenn man ergänzt, dass diese Herausforderung auch an die Unternehmer gerichtet ist, und dass die Produktivitätssteigerungen eher im Bereich der Ressourcen als für Arbeitsplatzvernichtung gesucht werden sollten, ist man schon ganz nah am Programm von Attac und dem, was Rüttgers dazu gebracht hat, von der "Lebenslüge der CDU" zu sprechen. Die CDU-Ministerpräsidenten sind in wirtschaftlichen Fragen freilich etwas anderer Meinung als Ben Bernanke. Da werden sie ihre Gründe haben. Ich persönlich suche sie nicht in ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Zunächst übernimmt doch Frankreich das Kommando der Friedenstruppe

Italien wird erst ab Februar 2007 die UNIFIL leiten. Deutschland will 1 200 Mann stellen, allerdings keine Bodentruppen, sondern nur Marine und Luftwaffe.

 Freitag, 25.08.2006

Friedenstruppe kommt zustande

Nach zähem Anlaufen kommt jetzt die UN-Friedenstruppe unter italienischer Führung doch zustande.

Da waren's nur noch acht

Pluto ist kein Planet mehr. Die Astronomenkonferenz vom 24.8.06 hat beschlossen, Pluto den Status als Planet abzuerkennen, um zu verhindern, dass alle dann neu entdeckten Zwergplaneten (weil sie als Planeten eine größere Popularität hätten, zu Werbeobjekten würden und so die Sternenwelt mit Firmennamen durchsetzt würde. Da hält man es doch lieber mit den traditionellen römischen Göttern.

Schulden - Verfassung - Stabilitätspakt

Weil der französische Staat unter Ludwig XVI. mehr Geld für Schuldendienst als für alles andere ausgeben musste, brach der Absolutismus am vormals stärksten Glied der Kette.
Heute beruhigt man sich, dass der Stabilitätspakt dies Jahr ausnahmsweise wird eingehalten werden können. Verfassungsgemäß die Neuverschuldung dauerhaft unter den Investitionen zu halten, strebt man aber nicht ernsthaft an. Sonst würde die Diskussion über die Verwendung des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit nicht so kontrovers laufen.
Nach all den vorherigen Festlegungen müsste auf jeden Fall die Chance zur Reduzierung der Neuverschuldung genutzt werden. Wenigstens dafür müsste die Große Koalition stark genug sein. Pflegenotstand

Weil systematisch die Sozialsysteme ausgehungert werden, fehlt das Geld, Pflege durch die Sozialgemeinschaft zu finanzieren. Daher wird Pflege zur Privatsache, ohne dass sie durch Familienarbeit aufgefangen werden kann. Privatpflege auf dem regulären Arbeitsmarkt einzukaufen, kann sich aber kaum jemand noch leisten.
Also wird ein neuer Typ von Gastarbeitern angeheuert: die Ausländerin, die in einem illegalen oder halblegalen Arbeitsverhältnis die Pflegearbeit tut, für die es innerhalb unserer Gesellschaft keinen Markt gibt. In Deutschland ist es die Polin, in Österreich die Slowakin, die für ein Taschengeld, das nur im Vergleich zu den Löhnen in der Heimat ein lohnender Verdienst ist, unter extremen Arbeitsbedingungen mit hohem Einsatz Pflege leistet. Die Kritik Niedrigstlohn und moderne Sklavenarbeit liegt nahe. Selbst die Schwiegermutter des österreichischen Bundeskanzlers wurde in einem solchen illegalen Arbeitsverhältnis gepflegt.

Donnerstag, 24.08.2006

Indien vor dem Bürgerkrieg?

Zehn Jahre politischen Kampf gegen den Neoliberalismus in Indien hat sich Arundhati Roy nach dem Welterfolg ihres Romans "Der Gott der kleinen Dinge" abverlangt. Jetzt will sie wieder zur Belletristik zurückkehren.
Sie erklärt aber, resigniert sei sie nicht.

Noch einmal zu Grass

Es lohnt sich, seine Erinnerungen zu lesen.
Hier aber noch einmal zu der Diskussion zum Stichwort Waffen-SS. "Was in Erinnerung bleibt, ist diese unerträgliche Selbstgerechtigkeit," schreibt Ulrich Greiner. (Ich darf ergänzen: "der Grass-Kritiker") "Die eigentliche Sensation ist also, wie aus so wenig etwas so Großes werden konnte," schreibt Christof Siemes.
Ich ergänze: Dass über wichtige Fragen heftig gestritten wird, ist selten. Gestritten wird über Skandale und das, was man dafür hält, und schließe mit dem Wort Adolf Muschgs "Es kümmerte mich nicht sehr, in welcher Uniform er dem abscheulichen Zweifrontenkrieg der letzten Kriegsmonate entgangen war; Hauptsache, dass er es tat."

Mittwoch, 23.08.2006

Für 2010 Volkszählung geplant

1987 war die letzte Volkszählung in der BRD. Danals kam es zu einer halben Millionen Boykotten, weil man das Eindringen des Staates in die Privatsphäre fürchtete.
Seit der Einführung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung werden auch Skeptiker anerkennen können, dass unser Staat ernster nimmt als befürchtet. Gefahren drohen uns gegenwärtig viel mehr von der Wirtschaft.
Doch seit langem liegen wir hinsichtlich veralteter Volkszählung auf einem Niveau mit Afghanistan, Angola, Tadschikistan, Somalia, Usbekistan und Bhutan, die seit 1989 keine Volkszählung mehr hatten.
"Gestaltung von Sozial- und Vorsorgesystemen, Planung von Verkehrswegen und Wohnungsbau, Bemessung von Wahlkreisgrößen und Finanztransfers – all dies bedarf nun mal genauester demografischer Kenntnisse," so Jan Freitag in der Frankfurter Rundschau vom 23.8.06.
Schon 1987 zeigten sich erhebliche Fehler in den Statistiken, die etwa Berlin 130 ooo Einwohner kleiner und München 90 000 Einwohner größer gemacht hatten, als sie tatsächlich waren. Mit erheblichen Folgen, z.B. für den Finanzausgleich der Länder.
Deshalb empfiehlt die UNO weltweit, alle 10 Jahre eine Volkszählung durchzuführen.

Dienstag, 22.08.2006

Kongoeinsatz der Bundeswehr von Kämpfen begleitet

Diplomaten suchen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufgrund von Schusswechseln Schutz im Haus des nach Stimmen weit abgeschlagenen Kandidaten Bemba.

Mathematiker verzichtet auf Ehrung

Der russische Mathematiker Perelman verzichtet auf die Fields-Medaille für seinen Beweis der Poincaré-Vermutung.

Keine abschreckende Wirkung

Trotz der in diesen Tagen sich häufenden Meldungen von Flüchtlingskatastrophen der neuen "boat-people" an den Grenzen der EU warten nach Angaben von Hilfsorganisationen noch 100 000 Afrikaner auf die illegale Überfahrt zu den kanarischen Inseln. (BA, 22.8.06)

Samstag, 19.08.2006

Handy im Libanon-Krieg - Terrorfurcht in Deutschland

Spiegel-online berichtet: "Freund und Gegner nutzten die Handy-Kommunikation: Geflohene Familien hielten damit den Kontakt zu ihren Angehörigen und konnten teilweise "live" Angriffe auf ihre Wohnorte miterleben. Israel wiederum nutzte die Handys für die psychologische Kriegführung".
Und außerdem: "Gegen 04.00 Uhr in der Früh hatte eine Hundertschaft der Polizei den Kopfbahnhof hermetisch abgeriegelt und einen Mann festgenommen." Der erste mutmaßliche Terrorist, der im Zuge der 9/11-Aktionen in Deutschland Bomben legte.

Mittwoch, 16.08.2006

Kopftuchstreit

Man braucht nicht Orhan Pamuks "Schnee" zu lesen, es reicht schon ein Blick in einen aktuellen Artikel der ZEIT zu werfen, um zu sehen, dass, was in Deutschland in Sachen Kopftuchstreit läuft, harmlos ist, im Vergleich mit dem, was in der Türkei passiert.

Deutsche Soldaten an Israels Grenzen

Die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 dürfte uns mehr Ärger einbringen als Grass' Mitgliedschaft in der Waffen-SS und auch als die dummen Kommentare.
Nur weiß man noch nicht, was kommt.
Und so wenig Chancen es gibt, den Konflikt in den nächsten 20 Jahren zu lösen, so wenig kann der Sicherheitsrat einem heißen Krieg in dieser Region tatenlos zusehen.

Noch einmal Grass

"Was ich mit dem dummen Stolz meiner jungen Jahre hingenommen hatte, wollte ich mir nach dem Krieg aus nachwachsender Scham verschweigen." So schreibt Grass in seinen Memoiren, die in diesbezüglichen Auszügen im Spiegel vorab zu lesen sind.
Die Aufregung über sein Eingeständnis war nicht zu rechtfertigen. Meine Aufregung über diese Aufregung werde ich vielleicht bald schon nicht mehr verstehen.

Dienstag, 15.08.2006

Grass Mitglied der Waffen-SS

Es gibt Wichtigeres. Dennoch ist die Reaktion auf das Geständnis von Günter Grass, als 17-jähriger Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, so stark, dass es mich reizt, diese Reaktionen zu kommentieren. 

Ich selbst finde die Tatsache als solche unwichtig, dass er erst jetzt darauf hinweist, beachtenswert. Was war für ihn der große Unterschied zwischen "gläubiger Nazi" und "Zwangsmitglied der Waffen-SS"? Oder sollte er, wie H. M. Broder  es sagt, so sein, dass "er vor 60 Jahren der Versuchung nicht widerstehen konnte, der Waffen-SS beizutreten". Das wäre etwas anderes.  Bisher aber sagt er, er habe sich mit 15 zur U-Boot-Truppe gemeldet und sei dann mit 17 zur Waffen-SS einberufen worden. 

"Nobelpreis aberkennen", wie unter anderem gefordert wird, verkennt sehr den Unterschied zwischen einer politischen Funktion und einer literarischen Leistung. "Public relations Maßnahme", wie Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland vermutet, das wäre ihm zuzutrauen. Aber "Sein langjähriges Schweigen über die eigene SS-Vergangenheit führt nun seine früheren Reden ad absurdum", was sie hinzusetzt, halte ich für stark überzogen. Er wird mir menschlich nicht sympathischer (bemerkenswert, dass der Schriftsteller Robert Schindel das anders sieht) und seine Selbstgerechtigkeit noch fragwürdiger; aber seine Kritik an politischen Vorgängen beruhte doch wohl auf Gründen, die es zu würdigen galt und gilt. Nur daraus konnte sie ihre Rechtfertigung beziehen, nicht aufgrund seiner "moralischen Autorität". Die verhalf ihm nur dazu, dass er gehört wurde, doch wohl nicht dazu, dass man sein eigenes Denken ausschaltete, wenn man ihn hörte. Oder wer nimmt das für sich in Anspruch, dass er das getan hat und will Grass daran die Schuld geben?

Samstag, 05.08.2006

Lebenslüge der CDU?

Der Ministerpräsident von NRW hat die Vorstellung, Steuererleichterungen für Unternehmer führten automatisch zu mehr Investitionen und diese zu mehr Arbeitsplätzen laut Mannheimer Morgen vom 5.8. eine "Lebenslüge der CDU" genannt. Sollte er Friedman abgeschworen und sich Keynes zugewandt haben? Oder dachte er immer schon so und wollte nur in der Sommerpause einmal kurzfristig ein Scheibchen Wahrheit zugeben, um danach wieder sein altes Politikerlatein zu schwatzen?
Dass wegen Klimawandel und Arbeitslosigkeit Ressourcenproduktivität und nicht mehr Arbeitsproduktivität das Gebot der Stunde ist, wollte er damit aber gewiss nicht sagen. Denn damit ginge er ja gegen die grundsätzliche "Lebenslüge" der gegenwärtigen Wirtschaftsstrategie an und würde versuchen, Politik für die Menschen statt für das Kapital zu machen. Soweit wird es so bald nicht kommen.

Freitag, 04.08.2006

Libanonkrise

Israel ist vernünftiger geworden. Syrien will nicht übergangen werden. Die neue Unübersichtlichkeit, die der Nahostkonflikt durch das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah im Libanon gewonnen hat, scheint mir viele Risiken und wenig Chancen zu bieten.

Generation Praktikum

Was er in seinem Buch "Riskante Freiheiten" 1994 noch als chancenreich zu verkaufen suchte, die Unsicherheit über den Arbeitsplatz, die Beschäftigung, das wurde dem Soziologen Ulrich Beck 2005 schon zur "Gesellschaft des Weniger" oder gemäß dem Spiegeltitel "Generation Praktikum" zur "Generation Weniger". Zu deutlich tritt hervor, dass unsere Gesellschaft mit der Auslieferung des Individuums an die Mobilitätswünsche der Unternehmen die Sicherheit für Lebensplanung verliert, die die Basis für Familiengründung und verantwortlichen Kinderwunsch ist.

Umweltkritiker soll sich selbst querschnittsgelähmt haben

Chinesische Regierungsstellen lassen verlauten, Fu Xiangcai, der chinesische Kritiker des Drei-Schluchten-Staudamm-Projekts habe sich selbst verletzt, und warnen ihn, Berufung gegen das Gerichtsurteil einzulegen. Sein Sohn kündigte an, er wolle es trotzdem tun.

Ölverschmutztes Meer

Wer hätte im zweiten Golfkrieg, als man das Anstecken von Ölquellen durch Saddam Hussein befürchtete (und zwar zu Recht), gedacht, dass so bald Israel durch Beschießen einer Raffinerie für einen Ölteppich im Meer sorgen würde.

Dienstag, 18.07.2006

Umverteilung von unten nach oben

Wegen massiver Haushaltslücken werden die Arbeitnehmer vom Staat zur Kasse gebeten. Insgesamt 40 Milliarden müssen mehr aufgebracht werden.
Über Gerechtigkeit im Einzelfall mag man streiten, aber meiner Meinung nach ist das eine sinnvolle Reaktion auf Schulden und Steuerloch.
5 Milliarden Ausschüttung an die Unternehmer zur gleichen Zeit. Das erscheint nach den schlechten Erfahrungen mit der Konjunkturwirksamkeit von Steuersenkungen allerdings nicht angebracht.

Situation im Irak

Stammeskrieg statt Demokratie. Die Bilanz will sich nicht recht verbessern, zumal der Westen durch eigene Menschenrechtsverletzungen Demokratie diskreditiert hat.

Montag, 17.07.2006

Naher Osten

"Ich will in Russland keine Demokratie wie im Irak" soll Putin bei dem G8-Gipfel gesagt haben. Das Schlimme ist, dass - zu Recht - auch die Mehrzahl der Russen ihre Diktatur nicht gegen eine solche Demokratie würde eintauschen wollen. Und die wissenschaftlich nachgewiesene Friedlichkeit von Demokratien Demokratien gegenüber hilft dem Libanon seit dem Angriff Israels wenig.
Keine rosigen Aussichten nach so vielen Jahrzehnten des Leidens im Nahen Osten.

Dienstag, 11.07.2006

Bundestagsabgeordnete sagen Rauchern den Kampf an

Rauchfreie Schulen, rauchfreie Öffentlichkeit? Manches spricht dafür, mich persönlich stört der Zwangscharakter schon.
Da würde ich eher bei der Schuluniform anfangen. Aber davon, keine Uniform zu tragen, ist man meist nicht so abhängig wie vom Rauchen.
Wenn Uniformzwang allerdings allgemein für die Öffentlichkeit gälte (vgl. Maos "Blaue Ameisen"), dann lieber allgemeines Rauchverbot.

Donnerstag, 06.07.2006

Fußball-WM - was ist los?

Die Mannschaft eines vielkritisierten Trainers scheidet früher aus als die des vorherigen Trainers und er wird nicht mit Hohn überschüttet. Die ZEIT kann es sich nur so erklären: "Auch ohne Finale und ohne WM-Sieg: In diesem Sommer sind wir andere geworden". Bleibt nur noch zu fragen, wer "wir" sind.
Die Fahnen in den Fenstern waren nicht durch politischen Druck erzwungen, Frau Merkel hat sich beim Zuschauen über deutsche Tore sichtlich freuen können, trotz der für Politiker unangenehmen Verpflichtung, Präsenz zu zeigen, um von den sozialen Grausamkeiten abzulenken.
Entkrampfter sind manche Fragen in den Medien behandelt worden, und es wurde ansehnlicher Fußball gespielt. Trotzdem muss der Übergang zu einer gerechten Globalisierung, die die "Dritte Welt" und die Benachteiligten der ersten nicht im
Treibhausklima stehen lässt, erst gefunden werden.

 

Montag, 03.07.2006

Neue Intifada?

Amos Oz warnt die Europäer zu recht vor besserwisserischen Ratschlägen für die Nahostregion, wo tausende oder Millionen ihre Bereitschaft zu Zusammenarbeit immer wieder beweisen und immer wieder durch den Gang der Ereignisse enttäuscht werden. Die Verständigung zwischen Fatah und Hamas hat die auch positive Chance für Konfliktregelung, die in ihr lag, seit den neuen Angriffen Israels auf den Gazastreifen nicht entfalten können.

Einwanderungspolitik

Der Fall Hirsi Ali zeigt, dass eine harte Einwanderungspolitik sich ad absurdum führen kann. Bei geschätzten 500 000 illegalen Einwanderern jährlich, die nach Europa kommen, müssen andere Mittel gefunden werden als rigide Fluchtabwehr.

 

Samstag, 01.07.2006

Schlüsselqualifikationen

Das neue Bachelorstudium soll außer zu Fachwissen auch zu Schlüsselqualifikationen hinführen. Darüber, was die seien, besteht freilich mitnichten Einigkeit. Leider noch weniger darüber, was Bildung ausmacht und dass es auf Bildung, nicht auf Allgemeinwissen und schon gar nicht auf Markttauglichkeit ankommt, wenn unsere Gesellschaft in diesen Zeiten der Veränderung Demokratie bewahren will.

Freitag, 30.06.2006

Sprachentwicklung

Englisch und Kiezdeutsch bewirken einen rasanten Sprachwandel. Englisch für die Umgangssprache und das Journalistendeutsch, das Kiezdeutsch für Migranten.

Donnerstag, 29.06.2006

Wer sind "Wir"?

Wer mit der Kampagne "Wir sind Deutschland" gemeint war, hat Michael Schipperges genau zu bestimmen versucht und verschiedene deutsche Milieus herausgestellt. Diese würden sich bis 2020 sehr wandeln, so dass eine Zivilgesellschaft mir mehr Bürgerverantwortung entstünde.

Dienstag, 27.06.2006

Wirtschaftliche Stimmung weiter verbessert

Trotz aller Kritik an der Großen Koalition, sie sei reformunfähig, hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter verbessert.

Montag, 26.06.2006

Kinderwunsch und Arbeitslosigkeit

Ob es eine unbewusste oder eine bewusste Reaktion auf Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Forderung nach unbeschränkter Mobilität ist? Jedenfalls ist von 1990 die Zahl der Frauen, die sich Kinder für ein erfülltes Leben als notwendig vorstellen, von 65% auf 36% zurückgegangen.
Angesichts der Renditewünsche der Hedge-Fonds scheint Kinderlosigkeit gegenwärtig die rationale Strategie. Ob daraus nicht eine gleiche Menschenverachtung spricht wie aus der Umfunktionierung der Mutter zur Gebärmaschine im Kampf der Rassen, wie er in der NS-Zeit propagiert wurde, ist mir nicht sicher.
Die Erfahrung, in familiärer Geborgenheit aufgewachsen zu sein, reicht angesichts der Lebensfeindlichkeit mancher Wirtschaftsstrategie (Arbeitszeiten, Mobilität, Arbeitsplatzunsicherheit) jedenfalls nicht mehr aus, um Kinderwunsch rational zu rechtfertigen.

Samstag, 24.06.2006

Schnüffelskandal in USA

Ohne zureichende rechtliche Absicherung hat US-Präsident Bush ohne Kenntnis des Kongresses Tausende internationaler Konten über die Firma SWIFT auf Geldbewegungen überprüfen lassen.

Neue Belege für Klimaerwärmung

Neue Belege für Klimaerwärmung machen es den USA immer schwerer, sich gegen den Kyotoprozess zu stemmen.

Schlag gegen die Mafia

In der Wellblechhütte wurde sie trotz Antiwanzentechnologie abgehört.

Donnerstag, 22.06.2006

Auswanderung aus Deutschland

Offiziell ca. 160 000, inoffiziell 250 000 Deutsche wandern gegenwärtig jährlich aus, etwa 60% mehr als Anfang der 90er Jahre.

Kandidatur Hillary Clintons

Die Kandidatur Hillary Clintons ist in Gefahr; aber sie ist auch schon gut vorbereitet. Es ist interessant, einen Profi wie sie bei der Vorbereitung der Kandidatur arbeiten zu sehen.

Montag, 19.06.2006

Finanzkrise der UN eine politische Krise

Kofi Anan verweist darauf, dass die armen Länder in der Tat notwendige Reformschritte behindern, aber nur, weil die westlichen Industrieländer allzu dreist ihre Geldmacht zur Bestimmung der Strukturen der UN verwenden. Dagegen setzen die armen Staaten das einzige Mittel, das sie haben, ihr Stimmrecht: zur Verweigerung.

Sonntag, 18.06.2006

Wikipedia immer häufiger in den Medien

Diesmal wegen der Pläne, unveränderbare Artikel einzuführen.

Studiengebühren nur zur Finanzierung des Studentenbergs?

Die Studiengebühren werden kaum Verbesserungen in der Lehre bringen, sondern ganz für die Finanzierung des "Studentenbergs" verwendet werden.

Flugzeugpassagiere haben noch einmal Glück gehabt

200 Flugzeugpassagiere sind knapp dem Abschuss entkommen.

Auch Bundesrat beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent, so hat es nach Kabinett und Bundestag jetzt auch der Bundesrat beschlossen.

Donnerstag, 15.06.2006

Bonhoeffer wurde besser behandelt

"Es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt asymetrischer Kriegführung gegen uns", meint der Lagekommandant von Guantánamo über den Selbstmord dreier seiner Gefangenen. Hungerstreik wird "freiwilliges Fasten" genannt. Einem Gefangenen, der zwölf erfolglose Selbstmordversuche unternommen hat, wird eine "herzliche Beziehung" zu seinen Vernehmern nachgesagt. Seit vier Jahren der einzige Kontakt, der ihm gestattet wird.
Wenn Bonhoeffer unter diesen Umständen gefangen gehalten worden wäre, kännten wir von ihm weder seine Gebete aus dem Gefängnis noch seine Ansätze einer neuen Theologie.
Merkwürdig, dass man dem Regime, das das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, nachsagen kann, mit einem seiner Gegner menschenwürdiger umgegangen zu sein als heutige Repräsentanten der Nation, der wir die erste Menschenrechtserklärung der Geschichte zu verdanken haben.

Mittwoch, 14.06.2006

Chinas illegale Methoden, Kritiker mundtot zu machen

Ein Kritiker des Drei-Schluchten-Staudamm-Projekts Fu Xiancai wurde so schwer geschlagen, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist.

Merck verdient an Bayers Übernahme von Schering

3 Euro pro Aktie über das Angebot von Bayer hinaus erhält Merck für seinen Aktienanteil an Schering.

Sonntag, 11.06.2006

Nahost: Abbas will Abstimmung

Abbas will eine Volksabstimmung über Verhandlungen mit Israel über Zwei-Staaten-Lösung duchführen lassen.

Samstag, 10.06.2006

Hartz IV offenbart die vorhandene Armut

Die unerwartet hohen Kosten von Hartz IV ergeben sich nicht durch Missbrauch, sondern daraus, dass jetzt manche Bedürftige Arbeitslosengeld beantragen, die das Beantragen von Sozialhilfe bisher gescheut haben. Zur Verbilligung von Hartz IV helfen könne nur eine Vermehrung der Arbeitsplätze so Heihe Hengster vom Rhein-Main Jobcenter.

Freitag, 09.06.2006

Nahostkonflikt Mauerschau

Wenigstens die Intellektuellen sollten die Verbindung zwischen Israel und Palästina noch halten.

Montag, 22.05.2006

Misshandlung von Indianern und Eskimos wird entschädigt

Indianer und Eskimos, die bis tief ins 20. Jahrhundert an Schulen der Weißen misshandelt wurden, sollen jetzt entschädigt werden.

 

Dienstag, 16.05.2006

Zu wenig Umweltverschmutzung?

25,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid haben deutsche Unternehmen weniger in die Atmosphäre geblasen, als es die großzügige EU-Kommission für sie vorgesehen hatte. Weil ein EU-Beamter das versehentlich verriet, brach der Markt für Emissionszertifikate zusammen.
Die Unternehmen hatten der Kommission so erfolgreich Sand in die Augen gestreut, dass diese glaubte, ehrgeizigen Zielen nachzujagen, während die Unternehmen beruhigt weitermachen konnten wie zuvor. Einmal mehr hat die an sich sinnvolle Marktsteuerung versagt, unterlaufen von den Marktexperten. Die marktgläubigen Politiker und Beamten stehen reichlich belämmert da.

Grenzsicherung

"Bis zu 6000 Soldaten der Nationalgarde, Hochsicherheitszäune und Aufklärungsdronen" so Spiegel Online heute will Bush zur Absicherung der mexikanischen Grenze gegen illegale Einwanderung einsetzen. So sichert ein Präsident, der zur Verbreitung der Menschenrechte in den Irak einmarschiert ist, die Grenze. Oder seine Regierung vor den Mühen der Ebene, den Schwierigkeiten mit den "banlieues", den Verpflichtungen zur Integration. Spanischsprachige Nationalhymne und Grenzsicherung. Wer war es doch, der eine Mauer bauen ließ und das Singen durch das Spielen der Nationalhymne ersetzen ließ, damit nicht immer wieder gesungen werde: "Deutschland einig Vaterland"?

Banlieues - Vorstädte - Slums

"Wenn sie mehr in die Ausbildung der Jungen investieren würden, gäbe es weniger Kriminalität. Denn nach der Schule bleiben viele auf der Strasse. Und da fangen sie an zu stehlen. Die Jungen, die müssen selbst etwas schaffen, um zu merken, dass sie nicht nichts sind." (I. Coutant)
Was uns, die wir weder Slumbewohner noch Forscher sind, wie ein Problem Frankreichs erscheint, könnte ein höchst aktuelles deutsches Problem sein. Mehr und mehr Mitglieder unserer Gesellschaft machen die Erfahrung, dass die Gesellschaft sie nie etwas schaffen lässt, so dass sie merken, dass sie nicht nichts sind. - Gewalt hilft gegen das Gefühl, nichts zu sein.

Donnerstag, 11.05.2006

Globalisierung kommt ins Stocken

Ja, manche befürchten sogar ein eklatantes Scheitern der "Doha-Runde", jedenfalls aber halt man einen Erfolg für extrem unwahrscheinlich.

Samstag, 29.04.2006

Gespräch am Frühstückstisch

Er: "Unser Investmentfond hat hunderttausend Wohnungen gekauft. Er modernisiert sie und verkauft sie mit Profit. Das ist eine gute Nachricht!"
Sie: Und jetzt die schlechte: Unsere Wohnung ist auch betroffen."
(frei nach Hörzu - auch da findet sich manchmal etwas Gutes)

28.4.06

Rechtsradikale
Der Überfall auf den schwarzen Deutschen ist offenbar von den Medien zum rechtsradikalen Überfall stilisiert worden. Dafür berichten sie offenbar meist nicht über die wirklichen rechtsradikalen Aktivitäten.
27.04.2006
Radioaktivität
"Die Cäsiumbelastung der südbayrischen Böden ist seit Tschernobyl nur um etwa ein Viertel gesunken."
ZEIT Nr.18, 27.4.06, S.38
22.04.2006
Rassismus oder "normale Gewalt"
Der Überfall auf einen 37jährigen schwarzen Deutschen in Potsdam hat große Ähnlichkeit mit über 100 fremdenfeindlich motivierten Mordanschlägen seit der Einigung. Auch wenn der spezielle Fall noch durchaus ungeklärt ist: Lichterketten allein reichen nicht aus, rechtsradikale Gewalt zu stoppen.
Arbeitslosigkeit
Auf 1,2 Millionen schätzt der Chef des Ifo-Instituts den Arbeitsplatzabbau in den nächsten zehn Jahren. Was das an Fremdenfeindlichkeit bedeuten wird, kann man nur ahnen, wenn man an die über hundert Opfer rechtsradikaler Mordanschläge seit der Wiedervereinigung denkt. Da könnte man sagen, die Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU sei ja nur zu ihrem besten.
20.04.2006
Fluchtabwehr
In Australien wurde beschlossen, alle boat people zu inhaftieren auch wenn sie als Flüchtlinge anerkannt worden sind, und sie so lange festzuhalten, bis sie in Drittländern aufgenommen werden. Österreich hat eine ganz ähnliche Praxis entwickelt.
15.04.2006
Putin immer offener gegen Menschenrechte
Der Angriff auf Chodorkowski scheint mir zu beweisen, dass Putin es immer weniger für nötig hält, hinsichtlich der Beachtung von Menschenrechten wenigstens nach außen hin besser dazustehen als die Sowjetunion vor Gorbatschow.

12.04.2006
Intellektuellenranking
Ich mag die Zeitschrift "Cicero" nicht fördern. Dennoch ist eine quantitative Methode, die aufzeigt, dass der Einfluss von Günter Grass größer ist als der von Harald Schmidt und die Günter Jauch und Thomas Gottschalk nicht im Ranking auftauchen lässt, so merkwürdig, dass ich versucht wäre, in der Zeitschrift nachzulesen, was sie davon preisgeben. Immerhin ist es gelungen, Jürgen Habermas, nach Jaspers und Adorno die prägende Figur des Geisteslebens der Bundesrepublik an die 6. Stelle dieses merkwürdigen Rankings zu hieven. Wieso heißt die Reihenfolge nicht Harald Schmidt, Reich-Ranicki und dann lange nichts, wo doch Kern und weitere Fernsehgrößen ausgeschlossen waren?
Hier die Liste, wie ich sie ohne die Nummer des "Cicero" zu kaufen, bisher in Erfahrung bringen konnte.
1. Günter Grass, 2. Harald Schmidt, 3. Marcel Reich-Ranicki, 4. Martin Walser, 5. Peter Handke, 6. Jürgen Habermas, 7. Wolf Biermann, 8. Elfriede Jelinek, 9. Alice Schwarzer, 10. Botho Stauß, 11. Hans Magnus Enzensberger, 12. Elke Heidenreich 13. Paul Kirchhoff, 14. Papst Benedikt der XVI., 15. Christa Wolf 16. Stefan Aust, 17. Hans-Olaf Henkel 18. Frank Schirrmacher, 19. Dieter Hildebrand, 20. Peter Zadek, 21. Claus Peymann, 22. Peter Schneider, 23. Peter Stein, 24. Dorris Dörrie, 25. Walter Jens.

                                                                    Spätfolgen
Denn alle Schuld rächt sich auf Erden. Dieses Goethewort bewahrheitet sich gegenwärtig überraschend für die USA. Wer hätte 1953, als man den CIA einen Putsch gegen Mohammed Mossadegh organisieren ließ, weil er die Ölgesellschaften im Iran verstaatlicht hatte, gedacht, dass diese Schuld die USA 53 Jahre später einholen würde. Jetzt stehen sie einem unversöhnlichen Gegner gegenüber, der bald wirklich die Atomwaffen haben könnte, die man dem Irak propagandistisch nachgesagt hatte, und durch den Einmarsch im Irak haben Sie erstens einen wichtigen Gegner des Iran beseitigt, zweitens sich die Hände gebunden, denn noch einen solchen Krieg können sie nicht erfolgreich führen. Zerbomben könnten sie schon, aber nicht erfolgreich Demokratie im Iran voranbringen. Drittens haben sie sich zum Nachbarn dieses unversöhnlichen Feindes gemacht.

Da ist Deutschland gegenwärtig glücklicher dran. Die ungeheure Schuld der Schoa und der Auslösung des Zweiten Weltkrieges haben die Deutschen mit den Kriegsfolgen und der Teilung bezahlt. Beide sind jetzt überwunden. Und unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten erwachsen aus der sehr viel kleineren Schuld, nämlich der, nur die Vorteile der deutschen Einigung genießen zu wollen und die Folgen nicht tragen zu wollen. Lafontaine als ungemütlicher Mahner, was ist das für ein beneidenswertes Los gegenüber jetzigen Situation der USA. - Freilich leiden wir mit den USA mit.

 

9.4.06

                                                            Umdenken

Jahrhunderte lang haben es die Menschen hingenommen, dass nur der dritte Stand, Bürger und Bauern, besteuert wurden, Adel und Geistlichkeit nicht. Jahrhunderte lang wurde es darauf hingenommen, dass der Produktionsfaktor Arbeit besteuert wird und auf ihm die Sozialkosten lasten (Lohnnebenkosten), obwohl die natürlichen Ressourcen knapp sind und gespart werden müssten, während Arbeit ein nachhaltiger, nachwachsender Produktionsfaktor ist. 
Höchste Zeit, dass zur Herbeiführung einer Energieeffizienzrevolution Energie- und Rohstoffverbrauch besteuert werden, wie es bisher nur beim Kraftstoff für Privatverbraucher geschieht.
Die Tobin-Steuer für den überhandnehmenden Geldverkehr sei in diesem Zusammenhang nur erwähnt. 

2.4.06

Hier findet man einen Musterbrieftext an den Botschafter von Bangladesch zu den Säureattentaten.

28.3.06

Gestern war ich auf der Heidelberger Veranstaltung von Monira Rahman zu der Tätigkeit der Acid Survivors Foundation. Dabei hatte ich die Gelegenheit, Asma Akter, eine Überlebende eines Säureattentates auf Bengali sprechen hören zu können.
Es ist erstaunlich, was der Organisation in so kurzer Zeit gelungen ist.

18.3.06

Seit 1991 hat sich die Zahl der Asylanträge in Industrieländern von 655 100 laut Angaben des UNHCR 331 600 erniedrigt. Seit Asylanträge weitgehend aussichtslos geworden sind, versuchen Flüchtlinge illegal einzureisen. 

Allein seit Beginn dieses Jahres sind 1000 Menschen beim Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, umgekommen. So das spanische Rote Kreuz.
Spanien beteiligt sich an den Kosten (monatlich 230 000 Dollar), die Mauretanien für die Ausbildung von Grenzschützern und den Aufbau von Auffanglagern aufbringt. Damit hofft man, den neuen Ausweg zu verstopfen, den Flüchtlinge gefunden haben, seit Marokko "seine Grenzen besser gesichert hat", unter dem Druck der EU versteht sich. (dpa 18.3.06)

17.3.06

Die Luftangriffe der USA im Irak deuten Verzweiflung an. Seit Vietnam weiß man, dass damit gegen Guerillakämpfer nicht zu gewinnen ist, geschweige gegen Terroristen.
Dagegen ist in Frankreich die Situation noch ganz unklar. Bahnt sich bei den Studenten etwas an wie 1968 oder ist es nur ein Studentenprotest, wie sie in Deutschland seit 2003 häufiger geworden sind, ohne aber merkliche Wirkungen zu erzielen.

15.3.06

Dass mir Wikipedia nicht fremd geblieben ist, liegt nahe. Aber das wichtige Buch von Erik Möller über die Medienrevolution durch Weblogs und Wikis ist mir erst heute bekannt geworden, obwohl es (sieh Link auf Medienrevolution) in seiner alten Version frei verfügbar im Netz steht. Einträge hier werden wohl seltener werden, sondern eher unter fonty.blogg.de zu finden sein. 

13.3.06

Der Tod von Milošević führt einem vor Augen, wie schnell Figuren aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden können und wie sehr die Faszination des Bösen leiden kann. Hat doch Saddam Hussein schon längst an Abu Ghuraib abgegeben, doch dieses wird in der Öffentlichkeit, wenn es denn erst geschlossen ist, längst an Guantanamo übergeben haben. Hoffen wir, dass so bald keine anderen Menschenrechtsverletzungen, diese Auswüchse westlicher Verteidigungsbereitschaft in den Schatten stellen. 

10.3.06

Dresden wird bald die einzige schuldenfreie deutsche Großstadt sein, denn es hat seine Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Was das für die dort Wohnenden heißt, wird die Zukunft zeigen.

„Vertreter einer Bürgerinitiative machten vor der Stadtratssitzung noch einmal Stimmung gegen die Entscheidung, indem sie knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorlegten. [...] Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. [...] Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.“

9.3.06

Die Sorge, dass die Lage im Irak eskaliert und die USA in einen Bürgerkrieg involviert werden, nimmt zu.

7.3.06:

Ein Lehrer in den USA wurde vom Dienst suspendiert, weil er Bush mit Hitler verglichen hat.  Dabei wurde - wie auch sonst gern in solchen Fällen - ein in ein Handy eingebautes Audiogerät verwendet. "Zuletzt setzte eine den Republikanern nahe stehende Studentenvereinigung an der University of California in Los Angeles (UCLA) sogar ein Belohnung für Tonbänder mit belastenden Äußerungen von liberalen Professoren aus." (Spiegel online 7.3.06)

Die Verteidigungsminister der EU diskutieren weiter über eine Kongomission. (Gegenwärtig  sind mit einer UN-Mission (MONUC) etwa 17.000  Soldaten im Kongo.)

3.3.06

Muslime distanzieren sich von den Ausschreitungen anlässlich des Protests gegen die Mohammedkarikaturen.

28.2.06

Laut Human Rights Watch werden in Libyen Frauen und Mädchen wegen angeblicher Neigungen zu „moralischem Fehlverhalten“ in Umerziehungslagern festgehalten.

16.2.06

Inzwischen bin ich doch recht überzeugt, dass Angela Merkel ihren Satz "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" ganz im neoliberalen Sinne gemeint hat und lese Formulierungen von Robert Menasse wie die folgenden gern: "Irgendwann wird Angela Merkel als größte Zäsur in der politischen Geschichte Deutschlands nach 1945 und 1989 gesehen werden, aber – zum Leidwesen der Frauen, die Merkels Karriere unabhängig von ihrer Politik als frauenpolitischen Meilenstein ansehen – nicht deshalb, weil sie die erste deutsche Kanzlerin war. Sondern leider deshalb, weil sie der erste Mensch war, der in Deutschland dieses Staatsamt eroberte, um die Aufgaben eines Staatsmanns bewusst und willfährig zu destruieren. Dass sie kein Mann ist, hilft lediglich zu verschleiern, dass sie die Aufgaben des Staats nicht mehr zu erfüllen bereit ist." Hier ist mein Unbehagen, zugegebenermaßen sehr pointiert, formuliert.

11.02.06

Bei VW sind 20 000 Arbeitsplätze gefährdet und Lohnkürzungen von 20 Prozent angesagt. Nach den angekündigten 32 000 Angestellten von Telekom, die "freigesetzt" werden sollen, bekommt man jetzt eine ziemlich klare Vorstellung darüber, was sich Arbeitgeber bei Merkels Satz "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" gedacht haben. 

9.2.06

Spiegel online zitiert heute den Dänen Knut M: "Dass Ministerpräsident Fogh Rasmussen sich lange geweigert hat, mit Botschaftern aus muslimischen Ländern zu sprechen, sei nicht richtig gewesen. "Ich will die Pressefreiheit nicht in Frage stellen, aber wenn die Gefühle von einer Religionsgemeinschaft verletzt werden, dann muss man reden und sich miteinander auseinandersetzen", sagt Knut M."

8.2.06

Ich denke, angesichts der Anschläge auf westliche Botschaften ist es relativ leicht, daran zu erinnern, dass nicht die Karikaturisten an den Getöteten unter den Demonstranten schuld sind, sondern die, die Demonstranten zu gewalttätigen Demonstrationen aufputschen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass Muslime in unserer Gesellschaft immer wieder Anlass haben, sich diskriminiert zu fühlen, etwa beim Streit, ob sie hier Moscheen bauen dürfen oder beim Schächtverbot, das lange für Muslime noch galt, als es für Juden schon längst abgeschafft war. So berechtigt aus unserer Sicht die Haltung unserer Öffentlichkeit und unserer Gerichte sein mag, der Mehrheit der Muslime wird es nicht leicht fallen, sich nicht nur offiziell, sondern auch im Herzen von den wütenden Protesten zu distanzieren. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Mit der Selbstbestätigung "Wir sind im Recht" allein ist es da nicht getan. 

6.2.06

Kein Zweifel: In Sachen von Karikaturen gilt Pressefreiheit. Mit den Karikaturen von Mohammed ist es freilich etwas Besonderes. Wegen des Terrorismus werden Anhänger des Islam immer wieder aufgefordert, sich von den Terroristen zu distanzieren, und das tun sie auch. (Mich hat bisher keiner aufgefordert, mich von Terroristen zu distanzieren, und ich habe es auch noch nicht öffentlich getan.) 

Mit einer Karikatur von Mohammed, der eine Bombe wirft, wird nun aber suggeriert, der Islam als solcher habe etwas mit Terrorismus zu tun. Das beleidigt die große Mehrheit der Muslime. Sie wehren sich nicht; denn sie erkennen ja die Pressefreiheit an. Ihrer Empörung über die Beleidigung verschaffen jetzt radikale Islamisten durch Brandanschläge Ausdruck. Die Mehrheit der Muslime wird das nicht billigen; aber ihr Verständnis für radikale Handlungen wird wachsen. So kann man dazu beitragen, dass zusammenwächst, was nicht zusammen gehört. 

2.2.06

Neue Unruhen in den Banlieus in Frankreich befürchtet.

28.1.06

Soziale Marktwirtschaft wird immer weiter ausgehöhlt. Außer der sozialen Komponente, die durch Beschränkung der staatlichen Leistungen vor allem für die Ärmsten schwindet, wird mehr und mehr auch die Marktwirtschaft beseitigt. Zu den Gebietsmonopolen privater Versorger wie etwa bei den Energiekonzernen tritt die Tendenz zum Weltmonopol wie jetzt bei der geplanten Fusion der beiden weltweit größten Stahlproduzenten, vermutlich in feindlicher Übernahme.

27.1.06

Grund für Gedenken

61 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gilt es sich zu besinnen, damit wir unserer Verantwortung für die Politik unserer Tage bewusst bleiben bei allen Versuchungen, sich ohnmächtig zu fühlen.

Grund für Zorn

Das Volksparkstadion, das Niedersachsenstadion, das Frankfurter Waldstadion, sie alle haben Namen von Aktiengesellschaften erhalten, die die Stadien nicht gebaut haben, sondern für die Abschaffung der alten Namen und die Ersetzung durch neue bezahlt haben. Man fühlt sich an das verkaufte Lachen erinnert. Eine Geldgeberin hatte dem Albert-Schweitzer-Hospital  eine Million Euro für eine neue Klinik mit ihrem Namen versprochen. Als dieses antwortete, es brauche kein neues Gebäude, sondern Geld für den laufenden Betrieb, reduzierte sie ihre Spende auf 30 000 Euro. Wann werden wir so weit sein, dass man in der Geschichte nur noch von Bill Gates dem ersten, dem zweiten, dem dritten usw. lernen muss und nur noch die Spezialisten wissen, dass diese ursprünglich Alexander der Große, Cäsar und Napoleon hießen? Es ist der Versuch, Erinnerung auszulöschen, typisch für Diktatoren und Despoten. Zum Glück sind die römischen Kaiser wie auch Hitler und Stalin weitgehend daran gescheitert. Das erhoffe ich mir auch für diese diktatorischen Zerrbilder eines Mäzens.

Grund für Dankbarkeit

Einst waren sie Weggefährten: Gustav Heinemann, Johannes Rau, Erhard Eppler. Heute ist mit Rau der zweite von ihnen, einer der wenigen Deutschen, der den Respekt Golda Meïrs genoss, gestorben. Es bleibt die Dankbarkeit für Politiker, die sich den Benachteiligten verpflichtet wussten. 

19.1.06

Zumindest in der britischen Regierung wusste man über die CIA-Transporte zu Folterzwecken. So heute der Guardian. Was man sich fragte, war nicht, wie man gegenüber den USA reagieren solle, sondern wie man bei Nachfragen der Medien Unwissenheit vortäuschen könne. 

13.1.06

Heute einmal die Forschungspolitik: "Zu meiner Verblüffung verlangt man in der Forschung jetzt Konzepte bis ins Jahr 2025 - selbst die Sowjet-Pläne reichten nur über fünf Jahre. So bindet man auch die nächste Forschergeneration, die vielleicht ganz andere Fragen zwickt." (Parteienforscher Franz Walter in Spiegel-online.) Firmen planen heute kaum für länger als für sechs Monate. Da scheint in der Tat einiges verrückt. 

 

31.12.05

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten lasse ich unkommentiert wie auch seinen Kommentar zum Jahr 2005. (Für die Kommentare der Bundeskanzlerin mag ihre Anzeige vom 30.12. neben ihrer Neujahrsansprache stehen.) Mir selbst scheint bemerkenswert in diesem Jahr außer der Wahl und ihrem Ausgang besonders der Kampf gegen Flüchtlinge und die misslungene Integration von Ausländern. Dass in Ägypten mit 2 Millionen Flüchtlingen aus dem Sudan nicht besser umgegangen wird als bei uns und an den europäischen Grenzen (vgl. 1.-5.10.05 auf dieser Seite) ist mir kein Trost. Politische Hoffnungen setze ich auf Attac mehr als auf andere Gruppierungen. (Dass mir dabei nicht zuletzt die Vorstellung der Wissensallmende gefällt, wird jemanden, der mich kennt, nicht wundern. Dies Jahr habe ich meinen öffentlichen Einsatz fast nur darauf beschränkt.)

9.12.05

Diesmal geht's um Schulpolitik: Leserbrief als Antwort auf einen Leserbrief im Bergsträßer Anzeiger "Nicht viel dazugelernt" (Zum Unterrichtsausfall) 

Frau Adam und Herr Helm beklagen zu recht den großen Unterrichtsausfall. Man könnte noch darauf hinweisen, dass er mit dem zunehmenden Nachmittagsunterricht und angesichts des bestehenden Lehrermangels noch zunehmen wird. Denn Veranstaltungen, die früher von Schülern und Eltern unbemerkt am Nachmittag stattfanden, müssen jetzt notwendigerweise zu Unterrichtsausfall führen. Da kann Ersatzunterricht von unvorbereiteten Hilfskräften nicht viel Abhilfe schaffen.

Man sollte aber auch bedenken, dass ein nicht geringer Teil des Unterrichtsausfalls auf Veranstaltungen zurückzuführen ist, die Höhepunkte in einem Schülerleben darstellen: Klassenfahrten, Schüleraustausch, Projektunterricht, Exkursionen und längerfristige Zusammenarbeit mit Betrieben und Universitäten. Eine Woche lang Problemlösen im Team. Das ist Vorbereitung auf Berufswelt im besten Sinne.

Außerdem wird von Schulen viel getan, um Schülerinnen und Schüler zu selbständigem Arbeiten anzuleiten. Schulbücher stellen heute keine bloße Zusammenstellung trocknen Wissens dar, sondern weisen über sich hinaus und laden zu Erkundungen und Experimenten ein. Von den Verlagen und im Internet werden eine Vielzahl von (zum Teil auch guten) interaktiven Unterrichtsprogrammen angeboten, und von den Schulen, nicht nur derjenigen, die ihr Kind besucht, werden Hilfen bereitgestellt, sich darin zurechtzufinden. 

Unterrichtsausfall ist mitnichten das reine Glück, wie er sich uns als Schülern dargestellt haben mag, doch braucht er keinen wesentlichen Nachteil darzustellen. Gefährlich wird es erst da, wo über einer Unzahl von organisatorischen Zwängen die persönliche Begegnung von Schülern und Lehrern verloren geht.

Ermutigung, Ansporn und Gelegenheit, sich abzugrenzen, das brauchen junge Menschen. Wenn das verloren geht – und dafür besteht bei den Zwängen des Schulalltags durchaus die Gefahr -, dann kann es wirklich dazu kommen: Viel gepaukt und nichts dazugelernt.

 

Dass Schröder Aufsichtsratschef des russisch kontrollierten Erdgaskonsortiums (Gazprom-Konsortium) geworden ist, hinterlässt, gelinde gesagt, ein ungutes Gefühl.

 

30.11.05

Dass Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung so ausdrücklichen positiven Bezug auf Willy Brandt nehmen würde, hätte ich, ehrlich gesagt, nicht gedacht. "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" ist gewiss kein schlechtes Motto, auch wenn auch hier das Problem der Besetzung von Begriffen mit fragwürdigen Inhalten droht. In der Rede selbst ist die Deutung freilich noch offen genug. (Zur Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff im Irak)

12.11.05

Mit Enthusiasmus begrüße ich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht gerade. Aber Erhard Eppler, der (wie auch Heiner Geißler) etwas vom Besetzen von Begriffen versteht, hat er doch den Begriff wertkonservativ im Gegensatz zu strukturkonservativ gefunden, stellt fest: Der Neoliberalismus ist am Ende und begründet es mit: "Die Fragestellungen haben sich verändert. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist wieder Thema, nicht wegen Müntefering oder Platzeck, sondern wegen New Orleans und der brennenden Autos und Schulen in Frankreich." Der US-Präsident, der des Staat aushungern wollte, "wird nun gefragt, warum in New Orleans einfach sitzen blieb, wer kein Auto hatte". - 

(Wenn man schon beim Sitzenbleiben ist, kann man natürlich auch fragen, ob das in Schulen nur darauf zurückzuführen ist, dass Schüler ihre Hausaufgaben nicht machen und Lehrer faule Säcke sind oder ob nicht auch hier ein Aushungern nicht die beste Strategie sein muss.)

 

8.11.05

Die Koalitionsverhandlungen, so interessant sie im Widerspiel von rechtem und linkem Flügel der SPD, von CDU und CSU sowie dem Gegeneinander und Miteinander dieser Gruppierungen auch sein mögen (Warum verstanden sich Stoiber und Merkel viel besser mit Müntefering als untereinander oder gar mit Geißler - und Müntefering mit Nahles?)

haben mich nicht zum Kommentar herausgefordert, weil sie über die entscheidende Frage ohnehin nicht diskutieren, nämlich über:  Schafft man Arbeitsplätze durch Steuererleichterungen zur Rationalisierung oder durch öffentliche Investitionen und öffentliche Arbeitsplätze zur Befriedigung zentraler Bedürfnisse der Bevölkerung . 

 

5.11.05

Der angekündigte Rücktritt Münteferings  und die bevorstehende Wahl von Matthias Platzeck lassen in mir die Sorge aufkommen, hier könnte jemand wie Björn Engholm  kurzfristig verheizt werden. Und so ähnlich ich die Notwendigkeit einer Parteiunruhe einsehe, wie sie durch die Benennung von Andrea Nahles im SPD-Parteivorstand zum Ausdruck kam, so schwer fällt es mir, den Optimismus von CDU-Geißler und dem ehemaligen SPD-MdB Conradi zu teilen, dass hier die Basis für fruchtbare programmatische Diskussion in der SPD gelegt werde. (Zweckoptimismus freilich)

 

Freilich, mit der Beobachtung dieser Tagespolitik gerät einem das Problem Dritte Welt und Versagen vor der Einwanderungproblematik, wie sie jetzt in mehreren französischen Großstädten zu Unruhen geführt hat, aus dem Blick. Die Fluchtabwehr in Nordafrika soll ja gerade solche Probleme in unseren Großstädten verhindern, weil wir wissen, dass wir für den Umgang mit den Flüchtlingen in unseren Ländern noch keine sinnvolle Strategie haben (auch hier denkt man schon wieder an PISA). 

(Nachtrag vom 9.2.06: Eine Untersuchung der Einwanderungsproblematik Spanien von einer deutschen Studentengruppe ist im Gange. Im März gibt es dort vielleicht schon die ersten Ergebnisse.)

 

31.10.05

Der Bevölkerungsrückgang in der BRD könnte gute Folgen haben, wenn die Grenzen der Freiheit beachtet würden: Orientierung am Wohl der Menschheit.

 

29.10.05

Der Fall der Enttarnung der CIA-Agentin Plame, der im Zusammenhang mit der falschen Behauptung Bushs stand, Saddam Hussein stehe kurz vor dem Bau von Atomwaffen, scheint mir freilich ein ernsthafter Grund Bush und seine Regierungsmannschaft zu kritisieren. Vorerst ist es nur Cheneys Chefberater Libby, der angeklagt werden soll; aber es ist schwer vorstellbar, dass er allein gehandelt haben sollte. ...

 

Daneben ist der Streit um die Verwaltung des Internets interessant: USA oder UNO. Es scheint mir ein schlechtes Zeichen für den Stand unserer Weltpolitik, dass jemand wie ich nicht sicher ist, dass gegenwärtig schon die UNO dafür am geeignetsten ist.

 

28.10.05 

Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, ich wäre unglücklich darüber, dass Präsident Bush politische Schwierigkeiten bekommt. Aber wofür? Dafür dass er eine Frau in den obersten Gerichtshof berufen will, die nicht völlig reaktionär ist. Muss ein Präsident denn so handzahm sein, dass er keinen Schritt vom ihm vorgeschriebenen Weg abweichen darf? Oder steckt tatsächlich Korruption dahinter, wie man es bei ihm leicht vermutet und wofür der Lottohinweis spricht?

 

24.10.05

Warnung vor Beerdigung des Verfassungsentwurfs durch die Regierungen von grünem MdE

 

23.10.05

Friedenspreis des deutschen Buchhandels an Orhan Pamuk.

 

19.10.05

Die Zahl der Kriege ist von 1992 bis 2001 um 40% gesunken. Die Kriege mit mehr als 1000 Todesopfern sogar um 80%. Die Zahl der internationalen Krisen fiel von 1981 bis 2001 um über 70%. Zugenommen hat der Terrorismus, doch der fordert grundsätzlich weniger Todesopfer als Kriege (Ausnahme Irakkrieg 2003). Hier gilt es genauer hinzusehen, doch dazu gehört auch, dass man das Faktum 'weniger Kriege' wahrnimmt. Freilich auch, dass es nur noch 60 Kriege weltweit sind.

 

13.10.05 Dominic Johnson: Die Mauer muss weg. Eine Argumentation zum Umgang mit den Flüchtlingen ganz in meinem Sinne.

 

8.10.05     In der Wüste

Von Spanien abgeschobene Flüchtlinge von Marokko in der Wüste ausgesetzt? 

 

7.10.05    Lobbyismus

Die Steigerung von Lobbyismus: Weshalb Friedrich Merz als Anwalt einer amerikanischen Kanzlei Gesetze formulieren kann, damit diese sie dann besser kennt als der deutsche Gesetzgeber.  Die im ZEIT-Artikel genannte Firma Hogan & Hartson zählt in den USA nicht einmal zu den größten

 

6.10.05

Spanien schickt illegale Einwanderer in seine nordafrikanischen Enklaven nach Marokko zurück.

 

4.10.05

Deutschland gefährdet durch seine hohen Exportüberschüsse das Gleichgewicht auf dem Weltmarkt  und versucht dennoch noch mehr Exporte auf Kosten der Inlandskonjunktur zu erzielen. Wann gibt es den Marshallplan für die Dritte Welt

 

1.10.05    Fünf neue Opfer
             Gedanken zum Tag der deutschen Einheit

Es mag ein Zufall sein, dass gerade jetzt Hunderte von Schwarzafrikanern die spanischen Enklaven in Nordafrika zu stürmen suchen. Es ist kein Zufall, dass am 29.9.05 fünf von ihnen auf dem Weg in die Freiheit zu Tode gekommen sind. Im Geschosshagel zu Tode gestürzt, mit vom Stacheldraht aufgerissener Schlagader verblutet. 
Ein unüberwindbarer High-Tech-Zaun sollte uns vor ihnen schützen. Human, mit Gummigeschossen, wollte man sie vertreiben. Aber sie ließen sich nicht vertreiben, weil sie zu Hunderten kamen. Jetzt sind fünf von ihnen tot. Fünf neue Opfer des Wunsches nach Freiheit.
Der Schießbefehl für die spanische Polizei ist nicht mit dem mörderischen Schießbefehl Honeckers zu vergleichen. Er sollte abwehren, nicht töten. Doch ist es abwegig, wenn ich bei der Nachricht von Hunderten, die über Zäune klettern, an die deutschen Botschaften in Osteuropa denke? Damals wurde nicht geschossen, die drangvolle Enge auf dem Botschaftsgelände wurde ertragen. Und schließlich gab es den Weg in die Freiheit. 
Was wird aus den jetzt in die Enklaven Geflüchteten? Was wird aus denen, die kommen werden? - Als im Sommer 1989 Hunderte die deutschen Botschaften stürmten, dachte ich, das hätte nicht viel zu besagen; denn über Jahrzehnte hin waren immer wieder Menschen in großer Zahl in die Botschaften geflüchtet und nichts hatte sich geändert. - Ich habe mich getäuscht. 
In diesen Tagen sind es Hunderte, die die spanischen Enklaven stürmen. Fünf Tote waren es an einem Tag, über 5000 Menschen starben seit dem Fall der Mauer bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen. Weit über hundert allein an der deutschen Ostgrenze. Wie viele werden noch sterben?  (Leserbrief)


30.9.05

Inzwischen soll in Nordafrika auch die spanische Armee bei der Abwehr von Flüchtlingen helfen. Bei dem letzten Versuch einiger hundert Schwarzafrikaner, nach Ceuta zu kommen, kamen fünf von ihnen ums Leben. Der Film  "Der Marsch" von 1990 gewinnt immer mehr Aktualität. 

 

"Die Erde heizt sich so schnell auf, daß bis zum Ende des Jahrhunderts das Eis am Nordpol geschmolzen sein könnte. Nach der jüngsten Studie des Hamburger Max-Planck-Instituts (MPI) für Meteorologie wird es bis zum Jahr 2100 weltweit im Schnitt bis zu vier Grad wärmer." (faz-net vom 30.9.05, vgl. Spiegel online vom 1.8.05)

 

Interview mit Christa Wolf:

ZEIT: Wie fällt Ihr Blick auf die heutige Gesellschaft aus?

Wolf: Eine Gesellschaft in der Krise, die ihre Integrationskraft für ihre auseinander driftenden Bevölkerungsgruppen zunehmend verliert und, was gefährlich ist, große Mengen "überflüssiger" Menschen produziert; eine Gesellschaft, die ihren humanitären Wertekanon zugunsten neoliberaler "Werte" aufzugeben beginnt, in der viele Einzelne um ihren Platz kämpfen und ihn dann zu halten versuchen.

ZEIT: Und dabei leiden die Menschen?

Wolf: Ich finde, schon. Das Wichtigste, was Menschen miteinander anstellen sollten, ist sich gegenseitig zu fördern und zu ermutigen. Und genau das geschieht nicht - oder zu wenig. ( ZEIT 29.9.05)

 

Eine andere Christa könnte sich jetzt theoretisch sehr erregen, dass der von ihr gehasste Spruch "Fördern und fordern", der u.a. als Motto für die Hartz II und Hartz IV - Gesetze gewählt wurde,  hier schon wieder anklingt. Doch "fördern und ermutigen" klingt freilich ganz anders, sehr viel mehr nach "Die Menschen stärken, die Sachen klären" von Hartmut von Hentig. Und da schwingt für einen Lehrer immer mit, wie wenig es ihm gelingt, die zu fördern, die nicht vom Elternhaus schon gefördert worden sind, und wie sehr er auf Ermutigung von ermutigten Schülern angewiesen ist. (Weitere Links zu "Fördern und Fordern" auch im Bildungsbereich). Was Christa Wolf mit dem Hinweis auf  angeblich "überflüssige Menschen" anspricht, wurde schon im Gespräche Schmidt-Biedenkopf (s.u.) angedeutet.

 

Zeitgespräch mit Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf

Helmut Schmidt: Abbau der Arbeitslosigkeit muss keine Illusion sein. Er fängt an bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Wir haben praktisch eine Herrschaft der überregionalen Lohntarife. Diese ist zementiert durch eine Reihe von gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel durch die Vorschrift, dass die Belegschaft, vertreten durch ihren Betriebsrat, mit der Betriebsleitung oder der Unternehmensleitung keinen eigenen Lohn- und Arbeitszeitvertrag machen darf. [...] 

Hier fordert ein Sozialdemokrat eine Ende der grundgesetzlich abgesicherten Tarifautonomie ohne jeden Hinweis, wieso das Arbeitslosigkeit verringern könnte angesichts des schon jetzt bestehenden  Produktivitätsvorsprungs der deutschen Wirtschaft.

Schmidt: Stichwort Zumutbarkeit: Einem 28-jährigen Akademiker, der nun endlich sein Diplom gemacht und außerdem noch einen Doktor drangehängt hat und nun nach einer Stelle sucht und sie nicht findet, muss auch zugemutet werden können, Obst zu pflücken.

Biedenkopf: Richtig.

Schmidt: Oder den Garten des Nachbarn in Ordnung zu bringen.

Biedenkopf: Der seine Ausbildung mit 25 abgeschlossen hat und bereits etwas geworden ist. [...]

Danach wäre es ein Problem, dass Deutschlands Arbeitnehmer zu gut ausgebildet wären und zu wenig Obstpflücker vorhanden wären.

Biedenkopf: [...] Das Problem ist vielleicht, dass die Deutschen weniger als andere Völker eine nationale Identität entwickelt haben, die ihnen einen nichtökonomischen Antrieb vermittelt, also den Stolz auf Deutschland, das Gefühl, wenn ich etwas Gutes zustande bekomme, bringe ich auch das Land voran.

Die internationalen Folgen der Globalisierung werden damit zum psychologischen Problem "der Deutschen" stilisiert. (21.9.05)

 Arbeitszeitdiskussion

Da ein Wirtschaftswachstum, das die vorhandene Arbeitslosigkeit beseitigt, in dem gegenwärtigen Stadium unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung mittelfristig unmöglich ist und außerdem umweltpolitisch höchst gefährlich wäre, sind nicht längere, sondern kürzere  Arbeitszeiten das Gebot der Stunde. (29.8.05)

Ein eindrucksvolles Plädoyer dazu hier.

 

Die Wahrheit sagen

Die Politik könnte alternativlos gewesen sein, als Kohl sich für die Wiedervereinigung über eine Wirtschaftsunion mit finanz- und wirtschaftspolitisch  irrsinnigem 1 : 1 Umtauschverhältnis der Währungen und damit für das Plattmachen des Exports der DDR entschied. Verhängnisvoll für sein Bild in der Geschichte wird sein, dass er "blühende Landschaften" versprochen hat, wo der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft vorbereitet wurde.

Schröder mag keine Alternative zum Sozialabbau gehabt haben, da dem Staat gegenwärtig keine Möglichkeiten des Steuereinzugs bei den Leistungskräftigen gegeben zu sein scheinen. Als Totengräber der Sozialdemokratie könnte er in die Geschichte eingehen (wie Lloyd George als Totengräber der britischen Liberalen Partei), weil er versprochen hat, dieser Sozialabbau würde zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen. Kohl hat später zugegeben, wissentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Für Schröder steht es noch aus. Lafontaine hat zweimal die Wahrheit gesagt, dafür steht er jetzt am politischen Rand. Václav Havel hat gefordert, dass man die Wahrheit auch in Zeiten der Herrschaft verlogener Ideologien sagen soll. 

Es ist viel verlangt. Langfristig kann die Verleugnung der Wirklichkeit aber selbst in totalitären Staaten nicht durchgehalten werden. Freilich, 70 Jahre kann es schon dauern. Nicht jeder hat die Katastrophe wie Hitler schon nach 12 Jahren perfektioniert. 

Dass Lafontaine bei seinen Reden für die Wahlalternative Linkspartei nicht deutlich sagt, dass die Arbeitslosigkeit nicht mit Wirtschaftswachstum beseitigt werden kann, zeugt von einer Lernfähigkeit, die nicht rundum erfreulich ist. 

Zur Notwendigkeit von Nachhaltigkeit vergleiche die aktuellen Äußerungen von Volker Hauff, vor allem aber die Veröffentlichungen von BUND und Club of Rome. (29.6.05)

 

Meine Kritik an der Fiktion, die gegenwärtige Arbeitslosigkeit in Deutschland könnte durch Wirtschaftswachstum  abgebaut werden, ist inzwischen selbst in der veröffentlichten Meinung nicht mehr völlig isoliert. (Ein schönes Beispiel: "Genug ist genug") (22.6.05)

 

Tagebucheintrag vom 9.5.2005:

In dem Text  von Günter Grass zum 8.5. heißt es:

"Doch die Zukunft von mehr als einer Million Kindern, die in verarmten Familien aufwachsen, bleibt weiterhin verhängt. Wer auf diesen Missstand und auf weitere ins soziale Abseits gedrängte Menschen hinweist, wird von alerten Jungjournalisten günstigstenfalls als »Sozialromantiker« verspottet, in der Regel jedoch als »Gutmensch« diffamiert. Fragen nach den Gründen für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden als »Neiddebatte« abgetan. Das Verlangen nach Gerechtigkeit wird als Utopie verlacht. Der Begriff Solidarität findet sich nur noch in der Rubrik Fremdwörter.

Hier die Ackermänner und Esser – dort die Namenlosen, denen die Suppenküche Zuflucht bietet. Hier die coolen Besserverdienenden – dort die statistisch erfassten Sozialfälle. Bei aller Beschwörung einer gewiss erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik Deutschland die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft. Nicht mehr zu vermuten, festzustellen ist: Was als neoliberal plakatiert wird, erweist sich, genau besehen, als Rückgriff auf die menschenverachtende Praxis des Frühkapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft – einst ein Erfolgsmodell wirtschaftlichen und solidarischen Handelns – degeneriert zur freien Marktwirtschaft, der die verfassungsgemäße Sozialverpflichtung des Eigentums lästig und das Streben nach Rendite sakrosankt ist."

 

Hier ein Link zu Der Rede unseres Bundespräsidenten Hort Köhler zum 8.5.45

Es lohnt sich, die beiden Texte zu vergleichen. 

 

"Wir haben heute guten Grund, stolz auf unser Land zu sein. Das Erreichte ist undenkbar ohne die Lehren, die wir gezogen haben, und es ist das Ergebnis ständiger Anstrengung. Wir müssen diese Lehren weiter beherzigen und uns weiter anstrengen, dann werden wir mit unseren Kräften auch künftig zum Guten wirken." So heißt es bei Köhler.

 

Aber auch so: 

"Hören wir also den Geschichten der Opfer gut zu: der Geschichte von Meir Lau, der erst acht war und sich trotzdem viel älter fand als der Soldat, der das KZ-Tor aufbrach und ihn umarmte, denn dieser Soldat lachte und weinte dabei ja wie ein Kind. Denken wir nach über die Geschichte von Hermann Matzkowski, der als deutscher Kommunist im eroberten Königsberg zum Bürgermeister ernannt wurde und dessen alte Mutter dann Weihnachten 1945 an der Ver­gewaltigung durch Besatzungssoldaten starb. Hören wir Lew Kopelew zu, der als Rotarmist wegen "Mitleids mit dem Feind" mehr als zehn Jahre in sowjetische Lager gesperrt wurde, und dem Schriftsteller Dieter Forte, der als Kind die Bombenangriffe auf Düsseldorf erlebte und darum noch heute Alpträume hat, und Anne Frank, die sich mit ihrer Familie jahrelang vor der Gestapo versteckt hielt und am Ende doch im Konzentrationslager umkam. Hören wir, was Erika Winter erzählt hat, die als Kind mit ihrer Schwester an Hungertyphus erkrankte und von einem polnischen Arzt gerettet wurde, der den Mädchen beim Abschied sagte, seine beiden kleinen Töchter seien von Deutschen getötet worden." 

 

Manche erinnern sich an Lessings "Nathan" und sehen die Kunstwahrheit durch die Wirklichkeit eingeholt, eine schreckliche Wirklichkeit. 

 

Lesefrüchte

 

Das Spannungsverhältnis, dass der Markt entgrenzt ist, während der Staat in nationalen Grenzen handelt, ist zurzeit nicht aufzulösen.

 Wir haben keine Weltregierung. 

Der Nationalstaat und die EU sind nicht ohnmächtig, 

aber sie müssen für die soziale Marktwirtschaft kämpfen, sonst zerrinnt sie.

(Franz Müntefering, 28.4.05)

 

Poesie in meinen Augen. Nur Wahlkampfpoesie? - In der ZEIT kann man diese Sätze nachlesen, in ihrer Internetausgabe nicht. Da steht nur, was Michael Naumann dazu zu sagen hat (http://www.zeit.de/2005/18/01___leit_2) . 

Auch im Spiegel fand ich nicht mehr, was Müntefering, aber immerhin, was Geißler sagte: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,353167,00.html

In diesen Zeiten werde ich bescheiden. Darf man das, oder müsste ich längst wieder auf der Straße sein? (28.4.05) 

 

 

Weshalb Horst Köhler sich für diese zweite Ruck-Rede mehr schämen muss als Herzog für seine erste

Redeausschnitte aus Köhlers Rede vom 15.3.2005 und  Kommentare dazu

  

Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. [...]

 

Köhler hat von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gehört „pursuit of happiness“.

Und zunächst scheint es, als habe er auch Demokratie im Blick.

 

Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. [...]

 

Mitbestimmung, Kontrolle der Macht, die Grundvoraussetzungen von Demokratie und Rechtsstaat kommen bei Köhler nicht vor. Für ihn heißt „nach eigenen Vorstellungen“ offenbar ungestört von der Freiheit, von den Lebensrechten anderer. Das ist sein Freiheitsbegriff.

 

Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen. [...]

 

Wann jemals war Hilfe für Arme und Schwache, wann je war Seelsorge, wann je die Hilfe zur Selbstbestimmung wettbewerbsfähig? Noch weiter gehend: Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?

 

Nun aber ganz praktisch: Wenn Köhler etwas von Wirtschaft versteht, weiß er, dass  Wirtschaft nicht langfristig exponentiell wachsen kann:

 erstens weil die Erfahrung lehrt, dass es das nie gegeben hat

und zweitens weil exponentielles Wachstum beschleunigtes Wachstum wäre, das ohne Zusammenbruch selbst in der Theorie nicht möglich ist.

 

Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren! [...]

 

So grotesk es ist: Hier berichtet Köhler von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Bürokratie schafft nicht nur Arbeit für Bürokraten, sondern auch für Freiberufler.

Dass diese Arbeit nicht sinnvoll ist, stört Herrn Köhler.

Aber ist die Produktion von Alkopops zur schleichenden Ausbreitung des Alkoholismus von Jugendlichen, 

ist die Zigarettenproduktion, 

ist die Verbreitung von Drogen und Pornographie sinnvoll? 

Aber sie schaffen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, und nur darauf soll es der Politik ankommen. – 

Danke, Herr Köhler!

 

John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. "Was ist Ihr Job?", fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: "Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President". Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.

 

Michael Ende lässt seinen Straßenfeger sagen: „Ich denke immer an den nächsten Strich.“ Der Mann ist bei seiner Arbeit.

 

Nach Köhler soll man beim Fegen an die Weltraumfahrt denken. Früher hieß das: Ich arbeite für den Kaiser, mein Volk, den Führer. – Sind die Zeiten immer noch nicht vorbei?

 

Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt.

 

Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.

 

Hier der Link zur vollständigen Rede:

http://www.bundespraesident.de/-,2.622835/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm

 

und die Reaktion von Renate Künast:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-348371,00.html

 

Was in der vorigen Tagebuchnotiz stand,  Ackermanns Entlassungen und Kochs Reaktion darauf, scheint Horst Köhler nicht zu interessieren. Davon kommt in seiner Rede nichts mehr vor. 

 

4.3.05: Spätere Zeiten werden es nicht fassen können, wie verbohrt der Zeitgeist einer Periode sein kann, so dass Vernunft zur kleinen Außenseiterstimme absinkt. 

Das Hauptproblem eines Landes ist nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit Arbeitslosigkeit. Die Regierung dieses Landes sieht als bestes Mittel gegen Arbeitslosigkeit die Erhöhung der Gewinne der Unternehmer. Eines der wichtigsten Unternehmen des Landes macht daraufhin einen Rekordgewinn und entscheidet im gleichen Atemzug, in großem Stil Arbeitskräfte zu entlasten. 

Daraufhin schlägt ein führender Politiker des Landes vor, dem verantwortlichen Manager Steuern zu erlassen. Handelnde Personen: Josef Ackermann und Roland Koch.  Leichtes Erstaunen in den Medien. Darauf geht man zum Tagesgeschäft über: Klage über die hohe Arbeitslosigkeit und Forderung, die Regierung solle für Erhöhung der Gewinne der Unternehmen sorgen. Dadurch werde mit Sicherheit die Arbeitslosigkeit sinken.

 

Paradoxien unserer Demokratie:

16.1.05: Die SPD gewinnt wieder an Popularität. Dadurch liegen jetzt Rot-Grün und Schwarz-Gelb wieder etwa gleichauf und die politische Ungerechtigkeit, dass die Union Stimmen gewinnt, weil die SPD das tut, was die Union auch will, ist im Augenblick aus dem Weg geschafft.

Diese Ungerechtigkeit war freilich auf eine politisch sinnvolle und angemessene Reaktion der SPD-Wähler zurückzuführen. Denn diese haben sich (zum Teil) von der Partei abgewandt, weil sie nicht mehr die Positionen vertreten hat, wegen derer sie 1998 gewählt worden war und die das Charakteristikum der SPD darstellten, nämlich: die Interessen der sozial Schwächeren gegen die Starken zu vertreten.

Weil einerseits eine politische Ungerechtigkeit vorlag und andererseits die Wähler sich völlig richtig im Sinne von Demokratie als Interessenvertretung des Volkes verhalten haben, ist der Vorgang nicht einfach zu bewerten.

Einerseits hätte ein konsequentes Durchhalten der Position „Die SPD vertritt nicht meine Position. Also kann ich sie nicht wählen.“ dazu geführt, dass die Partei an die Macht gekommen wäre, die noch mehr gegen die Interessen der verärgerten SPD-Wähler handelte. Das wäre eindeutig gegen das Interesse dieser Wähler. Andererseits wären Sie mit einer Unionsregierung wieder in der Lage gewesen, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, indem sie eine Partei wählen, die gegen die Politik auftritt, die sie, diese Wähler, ablehnen.

Im Sinne von Demokratie wäre dieser Vorgang freilich nicht eigentlich. Denn die Entscheidung, im Sinne der eigenen Position zu wählen, hätte ja dazu geführt, dass die Position, die man ablehnt, gestärkt wurde.  Dass Wähler in eine solche Zwangslage geraten, liegt daran, dass wir uns gegenwärtig in einer Zwei-Lager-Konstellation befinden. Schwächung des einen Lagers bedeutet Stärkung des anderen. Dies wiederum ist darauf zurückzuführen, dass die Partei links von der SPD für die meisten Wähler nicht wählbar ist.  Das entsprechende Dilemma stellt sich übrigens auf der anderen Seite. Wähler, denen der Kurs von Union und FDP nicht rechts genug ist, die aber nicht rechtsradikal wählen wollen, werden durch Wahlenthaltung das rot-grüne Lager stärken.

Dass die Konstellationen so sind, hilft freilich zur Reformfähigkeit von Demokratie. Parteien können sich nämlich leisten, auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten, solange die Wähler, die sie mit ihren Maßnahmen verprellen, keine Wahlalternative haben.

Nur wird es immer dann problematisch, wenn die Reformen in eine Richtung führen müssten, die in beiden Volksparteien keine Lobby haben. Aus dem Dilemma hat einmal die Parteigrün­dung der Grünen geholfen. Die Belange der Umwelt werden inzwischen etwas stärker wahrgenommen. Es fehlt freilich eine Partei, die für die Belange der Einen Welt eintritt. (globale Gerechtigkeit)

So kommt es zu der Paradoxie, dass die einzigen, die sich für globale Belange einsetzen, als „Globalisierungsgegner“ bezeichnet werden.

Die Situation ist nicht nur frustrierend, sondern auch kompliziert. Nicht eben übersichtlicher wird sie dadurch, dass wir in Deutschland materiell enorm davon profitieren, dass es auf der Welt ungerecht zugeht. So heißt Eintreten für die langfristigen Interessen (Gerechtigkeit) Handeln gegen die kurzfristigen eigenen Interessen. Doch das ist ja nicht ungewöhnlich.

Erschreckend die Parallele der heutigen Situation mit den Vorgängen von 1929/30:
Zum einen, dass die „schwerindustriellen Gruppen die Chance zu dem Versuch, das Rad der deutschen Geschichte wieder zurückzudrehen [sahen], wobei [...] die Rückkehr zu einem rein privatkapitalistischen Wirtschaftssystem unter radikaler Beschneidung der sozialpolitischen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts als Ziel vorschwebte“ 
„Der Reichskanzler nahm dabei die zeitweise Verelendung immer größerer Gruppen des deutschen Volkes ebenso in Kauf wie die politische Radikalisierung auf der Rechten, die er zuversichtlich sogar noch in sein politisches Kalkül einbauen zu können glaubte.“
„Tatsächlich aber konnten solche widersprüchlichen wirtschaftspolitischen Doktrinen überhaupt nur Anklang finden, weil die Regierung und die demokratischen Parteien jede Orientierung verloren hatten und BRÜNING es für müßig hielt, sich konsequent um Verständnis für seine Politik bei den breiten Schichten des Volkes zu bemühen. Im Gegenteil, der Reichskanzler hielt es sogar für eine Tugend, keine Rücksicht auf die Stimmung der breiten Massen zu nehmen.“ (Alle Zitate aus: Wolfgang Mommsen: 1933. Die Flucht in den Führerstaat, in: Wendepunkte deutscher Geschichte 1848-1990, hg. C. Stern u. H.A. Winkler, Frankfurt 1994, S.127 ff.) 
Man ersetze Reichskanzler durch Bundeskanzler und Brüning durch Schröder und setze den Text in die Gegenwart. Er passt erschreckend gut, auch wenn wir von Schröder zu wissen glauben, dass er sich mehr an der öffentlichen Meinung orientiert als daran, was in der gegebenen Situation die angemessene Politik ist. (19.9.04)

Hartz IV ist nicht nur deshalb falsch, weil es auf ein Wachstum setzt, das es so in der Bundesrepublik nicht mehr geben kann, sondern auch deshalb, weil es von einer Politik begleitet wird, die gerade die Arbeitsplätze vernichtet, die die Arbeitslosen – von Hartz IV gedrängt – besetzen sollen. 
Dass diese Arbeitsplatzvernichtung nicht allein von den Unternehmen ausgeht, sondern dass der Staat viel dazu beiträgt, ist freilich nicht ganz leicht zu erkennen. Man muss dafür erst wieder sehen lernen, was rationelles Wirtschaften heißt und was der Staat dazu beitragen kann und muss.
Die grundlegende Definition von Wirtschaften ist: die rationale Verwendung knapper Ressourcen zur Bedürfnisbefriedigung. Arbeit ist gegenwärtig reichlich vorhanden. (Das beweist die allseits hohe Arbeitslosigkeit.) Knapp sind Rohstoffe und Energie.
Logisch wäre es also, Rohstoffe und Energie einzusparen und Arbeit großzügig einzusetzen. Bei uns ist das Gegenteil der Fall, weil wirtschaftliche Anreize primär dafür geschaffen werden, Arbeit einzusparen. (Deshalb das Ansteigen der Aktienkurse, wenn eine Firma Tausende entlässt.) Demgegenüber wird das Einsparen von Rohstoffen kaum belohnt. Erst wenn es für den einzelnen Unternehmer lohnender ist, Rohstoffe und Energie einzusparen, als Arbeitskräfte zu entlassen, kann er wirklich wirtschaftlich arbeiten.
Dafür zu sorgen, dass er das kann, ist Aufgabe des Staates. Doch die großen Parteien und neuerdings sogar die Grünen (!) verweigern sich. Darin werden sie von einer Wirtschaftslobby, die man besser Anti-Wirtschaftlichkeitslobby nennen sollte, noch bestärkt. 
Eine zweite Aufgabe des Staates ist es, die Bedürfnisse zu befriedigen, die der einzelne nicht sinnvoll befriedigen kann: z.B. für Sicherheit sorgen (wenn jeder einzelne sich Waffen kauft, nimmt sie nur ab), für Rechtssicherheit sorgen usw.. Auch diese Aufgabe nimmt der Staat immer weniger wahr. Und zwar – wir wissen es – aus Personalmangel. Wenn es nicht allseits bekannt wäre, könnten wir es gar nicht glauben: Es gibt Millionen von Arbeitslosen, die weitgehend – personalaufwändig - vom Staat unterhalten werden, und der Staat kann seine Aufgaben wegen Personalmangels nicht erfüllen. 
Der Grund dafür ist, dass der Staat von den Unternehmern den falschen Grundsatz übernommen hat: Wirtschaftlich ist nur, was Personal einspart. – Dabei geht es doch darum, knappe Ressourcen sparsam einzusetzen, um möglichst effektiv die dringlichsten Bedürfnisse zu befriedigen. 
Wenn das geschähe, gäbe es mehr Arbeitsplätze, mehr Inlandskonsum und die Basis für solides Wachstum. (19.9.04)

Privatisieren kann zum Götzen werden
Man könnte an Satire glauben, wenn man das gebetsmühlenhafte "liberalisieren und privatisieren" von John Jungclaussen liest. Denn er selbst liefert ja die Argumente mit, weshalb es wider alle Vernunft ist, wie in Großbritannien privatisiert wird (Die "Royal Mail nach ihrer Privatisierung durch eklatante Managementfehler in einem derartig heillosen Chaos versunken, dass ...". Und vorbildlich erscheint ihm, dass RWE mit den Sonderprofiten, die ihnen der fehlende Wettbewerb auf dem deutschen Markt beschert, britische Firmen aufkauft. Liberalisierung, um Wettbewerb zu beseitigen. 
Leider ist Gebetsmühlendrehen statt denken in der Wirtschaftsdiskussion inzwischen so verbreitet, dass zu befürchten ist, dass nicht jeder erkennt, was hier los ist: 
Religiöse Inbrunst ist in der Wirtschaft fehl am Platz. Da sollte rationale Zielorientierung herrschen. (Von den Amerikanern lernen könnte auch hier eine sinnvolle Devise sein. Öfter mal Stiglitz lesen.) (9.9.04)

Bei Hartz IV wird es nicht bleiben
Eins muss man ihm lassen. Ehrlich ist der Mann. Bevor er den umstrittensten Versuch einer Arbeitsmarktreform seit Jahren überhaupt nur durchgebracht hat, erklärt der zuständige Minister Clement: „Den Glauben, dass wir mit den Arbeitsmarktreformen die Wirtschaft in Gang bringen, können wir vergessen.“ (BA vom 1.9.04)
Er gibt also von vornherein zu, dass die Rechtfertigung, mit man das Gesetz zu verkaufen gesucht hat, völlig falsch ist. 
Das kann man von den Vertretern der anderen Seite nicht sagen: Führende Vertreter der CDU/CSU empören sich öffentlich gerade über die Bestimmungen von Hartz IV, die sie selbst durchgesetzt haben. Nur Dr. Meister in der CDU macht eine rühmliche Ausnahme. Er bekennt sich zu dem Gesetz und gibt andererseits ehrlich zu, dass der Kreis Bergstraße dafür wird „viel Geld auf den Tisch blättern“ müssen und dass es den Arbeitslosen kaum helfen wird. („Dass die Generation ‚55 plus’ in eine Sackgasse läuft, ist eine Katastrophe.“ BA vom 1.9.04)
Wie kommt es, dass die, die ein Gesetz beschließen, entweder nicht zugeben wollen, dass sie dafür waren, oder wenn sie ehrlich sind, zugeben, dass es die entscheidenden Probleme nicht löst? 
Der Grund ist ganz einfach. Die neoliberale Wirtschaftspolitik greift nicht, und nun wird Gesetz für Gesetz nachgeschoben, um ihr irgendwie doch noch zur Wirkung zu verhelfen. So wie man im Mittelalter Menschen mit zu niedrigem Blutdruck zur Ader ließ und wenn dies nicht half, sie nochmals zur Ader ließ. 
Die deutsche Wirtschaft ist international äußerst konkurrenzfähig. Trotz des gestiegenen Euro erreicht sie Exportrekord nach Exportrekord. Woran es fehlt, ist die Inlandsnachfrage. Was tut man, um zu helfen? Man verringert die Kaufkraft im Inland und zwingt gerade die zu sparen, die fast jeden Euro, den sie erhalten, auf dem Inlandsmarkt ausgeben. Dagegen fördert man die, die ihre Geld im Ausland investieren, um Arbeitsplätze dorthin zu verlagern. 

Bei dem Rezept kann es nicht vorangehen. Auf Hartz IV wird Hartz V folgen, darauf Hartz VI und das nächste Gesetz derselben Machart heißt dann vielleicht Merkel I. Helfen können alle nicht. Denn Arbeit wird auf anderem Wege geschaffen. 
Der Grundirrtum, der der neoliberalen Wirtschaftspolitik zugrunde liegt, ist nämlich der, dass strukturelle Arbeitslosigkeit heute noch durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden könnte. Weil es in der Zeit des Wirtschaftswunders ging, tut man so, als ginge es noch heute. Dabei weiß jeder, der die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik verfolgt hat, dass die Wachstumsraten kontinuierlich gefallen sind. Hätten wir die Wachstumsraten aus der Zeit des Wirtschaftswunders beibehalten wollen, müssten wir heute mehr produzieren als USA, Japan und alle EU-Staaten (außer uns) zusammen. 
Weshalb will man uns trotzdem weismachen, dass es möglich wäre? Will man uns wirklich für dumm verkaufen? (1.9.04)

Demokratie
Unter Demokratie stellt man sich einen Staat vor, in dem "jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken" (Willy Brandt, 1969).
Gegenwärtig dienen alle „Reformen“ nur der Finanzierung der Steuerentlastung für Unternehmen. 
Bis tief in die 80er Jahre gab es eine Partei, die gegen diese Tendenzen angekämpft hat. Von ihrem Parteivorsitzenden Brandt stammt das Wort "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Diese Partei gibt es nicht mehr.
Denn inzwischen ist der Gedanke an Demokratie eine Horrorvorstellung für jeden, der noch versucht, in der BRD Politik zu gestalten. Denn Demokratie ist mit unserer Art von Wirtschaftsorganisation nicht vereinbar. 
Aber in vielen europäischen Staaten ist das Interesse an Demokratie noch frisch. Es gibt also noch Hoffnung. (20.6.04)

Ist es zu spät?
Nach Bushs letzter Rede ist es mit den Händen zu greifen, aber keiner spricht es aus. 
Die letzte Chance, den Irak zur Herausgabe seiner Massenvernichtungswaffen zu bringen, ist so gut wie dahin. Da der Irak jetzt mit einem Angriff des USA rechnen muß, wäre es widersinnig, wenn er im letzten Moment sein einziges Abschreckungspotential ausliefern würde. 
Das könnte er nämlich nur tun, wenn er überzeugt sein könnte, dass diese Handlung die USA dazu bringen würde, auf einen Angriff zu verzichten. Spätestens nach dieser Rede und der unentschiedenen Haltung der meisten Verbündeten der USA und der Sicherheitsratsmitglieder kann er aber nicht mehr darauf rechnen. 
Zwar sind die europäischen Regierungschefs wohl alle gegen den Krieg, wenn der Irak kooperationswillig ist, aber nur Schröder ist Bushs überzogenen Kriegsdrohungen deutlich genug entgegengetreten. Wenn der Test, ob der Irak zur Mitarbeit bereit ist, nicht mehr gemacht werden kann, so liegt es mit an der unklaren Haltung der anderen europäischen Regierungen.
Bleibt nur noch die Hoffnung, dass sie Bush im letzten Moment doch noch zurückhalten können. (31.1.2003)


Wie kann man Terrorismus bekämpfen?
Terrorismus ist sehr schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht, ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der Bundesrepublik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es, wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete Terrorgruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die israelische Unabhängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie führte, ist eher eine Ausnahme. 
Eher die Regel sind Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum Zusammenbruch der Sowjetunion und wenig demokratische Regierungen in den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.) 
Doch die Vorgänge von 1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung, dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg haben können. 

Andere Methoden der Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen Tschetschenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass nichtstaatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden können 
(2001)

Protest gegen Luftkrieg der NATO
Wir verurteilen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Luftkrieg der NATO gegen Serbien und aller Gremien und Mitglieder der SPD, die diese Entscheidung gebilligt haben. 

In der Öffentlichkeit sind hauptsächlich drei Argumente bekannt geworden, die für diese Entscheidung sprachen.
1. Es gelte die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden.
2. Die Bundesrepublik dürfe in der NATO keine Sonderrolle mehr beanspruchen.
3. Natürlich habe man die Entscheidung ursprünglich nicht gewollt, aber als Jugoslawien bei den Verhandlungen nicht nachgegeben habe, sei keine andere Möglichkeit mehr geblieben.

Zum ersten:
Die Menschenrechtsverletzungen wurden nicht beendet, sondern haben infolge der Angriffe in erschreckendem Ausmaße zugenommen. 
Das war vorhersehbar, und bis heute ist keine Argumentation bekannt geworden, die glaubhaft gemacht hätte, daß man das nicht vorhergesehen hat. Auch ist nicht zu sehen, wie die Luftangriffe in Zukunft ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeiführen könnten.

Zum zweiten:
Die Bundesrepublik hat keinen Anspruch auf Sonderrechte. Sie wird ihrer Verantwortung aber nicht gerecht, wenn sie Entscheidungen mitträgt, die gegen das Interesse der Völkergemeinschaft sind. 
Die Entscheidung für den Luftkrieg der NATO gegen Serbien widerspricht der Charta der Vereinten Nationen und dem Grundgesetz und zwar sowohl dem Wortlaut als auch dem Geist. 
Sie widerspricht insbesondere der Tradition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Das einzige Mal, wo die SPD von dieser Tradition abgewichen ist (1914), erwies sich das Ergebnis als verhängnisvoll für Deutschland und die Welt.

Zum dritten: 
Wenn der Luftkrieg falsch ist, weil er das gesetzte Ziel (Beendigung der Menschenrechtsverletzungen) nicht erreichen kann, dann war auch die Drohung falsch, weil sie nicht glaubwürdig war. 
Entscheidende Fehler sind freilich schon vor den Verhandlungen gemacht worden und weder von der gegenwärtigen Regierung noch von der SPD zu verantworten. Aber der verhängnisvollste Schritt war der Angriff. Diesen Schritt durfte man trotz aller vorherigen Fehler nicht gehen.

Wir verurteilen die Entscheidung für den Luftkrieg in aller Schärfe. 
Wir wollen nicht durch Schweigen mitschuldig werden. (7.4.1999)

 

Bei der gegenwärtigen Lage in der lokalen Politik: CDU und Grüne vor Gesprächen über Kooperation wüßte ich gar keine Partei mehr, die ich wählen wollte. CDU in ihrer ganzen Linie gegen meine Vorstellungen, SPD schwach und ohne energisches Konzept, FWG zu konservativ, Grüne zerstritten und jetzt sogar noch mit dem ehemaligen Hauptgegner, der CDU, anbandelnd. Was nun? Zum Glück sind ja keine Wahlen.

Im Land stehen ja Wahlen aus. Da bin ich über die Schulpolitik schon verärgert. Werden es wohl die Grünen werden.

An Positivem für das Jahr festzuhalten: Nelson Mandela an der Macht, vorläufig ohne große innere Auseinandersetzungen. Ingangkommen des Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israel und auch Jordanien und ansatzweise Syrien. Schreckliche Störungsversuche von seiten konservativer Israelis und radikaler Palästinenser gibt es leider auch. (31.12.94) 

Zwar habe ich mich dagegen entschieden, einen Leserbrief in Sachen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu schreiben, ich bin gegenwärtig auch zu müde, um sauber zu formulieren, aber ich möchte doch einmal festhalten, was ich von der Sache halte. Am Karfreitag war ich auf dem Ostermarsch mit der Abschlußkundgebung in Zwingenberg, auf dem die Hauptforderung das Stoppen der Kampfeinsätze der BW "out of area" war. Außerdem wurde ein Verbot von Waffenexporten, die Auflösung der NATO und langfristig die Auflösung der Bundeswehr und aller nationalen Armeen gefordert.

Zu diesen Forderungen stehe ich unterschiedlich als Privatperson (was ich mit meinem persönlichen Einsatz mitzutragen bereit bin) und als sich öffentlich politisch Äußernder und als Parteimitglied. Als Kriegsdienstverweigerer sehe ich keinen Sinn in der Bundeswehr, der ihre enormen Kosten rechtfertigen würde. Ich halte den Aufbau von sozialer Verteidigung für wünschenswert. Doch gegenwärtig ist eine politische Durchsetzung dieser Strategie noch völlig utopisch. Sie öffentlich zu fordern, würde mich nur zum politischen Spinner stempeln. Außerdem fehlte mir ein zureichend große Gruppe als politischer Rückhalt. Als die Linie, die ich meine Partei, die SPD, gerne vertreten sähe, würde ich folgendes beschreiben: Beibehaltung der Bundeswehr (bei weiteren Sparversuchen bei Personal und Material), Festhalten an der NATO. Blauhelmeinsätze für die UNO in sehr eng begrenztem Rahmen. Mitwirkung an Kampfeinsätzen der UNO erst, wenn diese ein weitgehendes Gewaltmonopol  erhalten hat. Entscheidung über die Teilnahme an Kampfeinsätzen "out of area" durch Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Salamitaktik der Bundesregierung, um sich in Kampfeinsätze hineinzustehlen, empfinde ich als unwürdig. Zur Anrufung des BVG in Sachen Awacs hat mir Helmut Schmidts Ausdruck "Affentheater" recht gut gefallen. (16.4.93) 

Gorbatschow
Gorbatschow ist in vieler Hinsicht der erfolgreichste Politiker des 20. Jhs bei der Durchsetzung der Menschenrechte gewesen, erfolgreicher als Gandhi. Wie dieser hat er allerdings nicht verhindern können, daß es im Zuge der Befreiung seines Landes zum Auseinanderbrechen des Landes kam.
Gestern, am 26.12., hat er seine letzte Ansprache gehalten. Er ist zurückgetreten, nachdem der Staat, dessen Oberhaupt er war, nicht mehr existierte, nachdem die Partei, deren oberster Sekretär er war, schon längere Zeit - freilich gegen seinen Willen - von ihm aufgelöst worden war. Mit diesem Rücktritt ist ihm gelungen, was nach dem 21.8. eine Zeit lang infrage gestellt schien, einen Abgang ohne Gewalt und ohne Zusammenarbeit mit seinen ärgsten politischen Feinden zu erreichen. Ein Abgang, wenn nicht mit Würde, so doch ohne Würdelosigkeit. 
Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […]
Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber Unmöglich-erscheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)

WERTORIENTIERUNG IN UMBRUCHZEIT

Der weltweite Zusammenbruch des wirtschaftlichen und politischen Systems der sozialistischen Staaten hat bei vielen die Vorstellung ausgelöst, damit habe sich das wirtschaftliche und politische System des Westens als das beste erwiesen. Zwar ist uns aus der täglichen Politik nur zu geläufig, daß dieses westliche System auch nicht vorbildlich funktioniert. Aber diese Erkenntnis läßt sich leicht mit dem Argument relativieren, das Churchill für die Demokratie gebraucht hat: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen außer denen, die man bisher ausprobiert hat.
Entsprechend ist dann auch unser westliches System nur scheinbar zu kritisieren, in Wirklichkeit aber das beste, das es je gegeben hat. Soweit scheint das alles stimmig. Aber leider ist doch ein Haken dabei. Man hat dem Experiment mit dem "Sozialismus" nämlich zu ungenau zugeschaut.
Das Scheitern des "Sozialismus", wie er sich als "realexistierender" entwickelt hatte, bedeutet nämlich zunächst nichts weiter, als daß zwei altbekannte Grundannahmen bestätigt worden sind:
1. Daß Wirtschaften der Umgang mit ·knappen· Gütern sei und deshalb jede Verschwendung sich früher oder später als unökonomisch und daher als nicht konkurrenzfähig erweisen werde.
2. Daß politische Macht kontrolliert werden müsse. Der realexistierende Sozialismus mit seiner Zentralverwaltungswirtschaft und dem Einparteienstaat hat diese Grundannahmen in
der Tat in einer Weise verleugnet, daß man sich im Nachhinein verblüfft fragt, wieso tatsächlich selbst im Westen, wo freies Denken erlaubt war, Menschen geglaubt haben, das Experiment könne gutgehen.
Freilich, auch die gegensätzlichen wirtschaftlichen und politischen Systeme des Westens berücksichtigen diese Grundannahmen ( früher hätte man wohl gesagt: Wahrheiten ) nicht genügend.
Daß Energie, Rohstoffe und Arbeit knapp sind, wird von uns in einer Weise vernachlässigt, die nahezu an die realexistierende sozialistische Ignoranz heranreicht. Die ökonomische Unvernunft des Agrarsystems der Europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile beinahe sprichwörtlich geworden.
Nicht berücksichtigt wird bei der Kritik daran zumeist, daß die Subventionierung des Agrarsektors in allen westlichen Volkswirtschaften verbreitet ist (in der oft als Vorbild gesehenen japanischen Wirtschaft sogar besonders extrem). Daß der gegenwärtig explosionsmotorgesteuerte Individualverkehr eine groteske Verschleuderung von Energie und außerdem noch eine gefährliche Schädigung der Ökologie bedeutet, wird von immer weiteren Kreisen erkannt und im Prinzip selbst von der Kraftfahrzeugindustrie kaum noch bestritten. Hätte das westliche System einem nicht ganz so ineffizienten wie dem realexistierenden Sozialismus gegenübergestanden, hätten gewiß Agrar- und Verkehrssystem genügt, es konkurrenzunfähig zu machen. Nur - es gab keine Konkurrenz.
Doch die Uhr läuft, und in der Freude über das Straucheln des Konkurrenten drohen wir die Zeit zu verpassen.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontrolle politischer Macht hat in den realsozialistischen "Volksdemokratien" dazu geführt, daß die Volksmacht durch das Stasisystem kontrolliert wurde. Eine konsequente Perversion des Gedankens "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Beängstigend, zu sehen, wie gut sie funktioniert hat.
Doch läuft bei uns die Entwicklung konsequent in die Gegenrichtung? Das Prinzip der Kontrolle durch "checks and balances" ist in den westlichen Systemen doch ebenfalls in beängstigendem Maße gefährdet. Daß die Parlamentsmehrheiten die Regierung nicht mehr kontrollieren, ist uns schon lange zur Gewohnheit geworden. Daß die Opposition auch kaum noch kontrolliert, sondern weitgehend durch vielerlei Rücksichten eingebunden ist, hat in dem Wort Parteienherrschafr sinnfälligen Ausdruck gefunden. Doch auch die Medien sind entweder direkt durch Parteienkontrolle oder indirekt durch ihre Verschwisterung mit der Macht nur noch beschränkt zur Kontrolle imstande. Dennoch wurde die Chance, im Zuge der Einigung Deutschlands Bewegung in die verfestigte Medienlandschaft zu bringen, nicht genutzt. Der Fall Mühlfenzel ist nur ein besonders trauriger Beleg dafür. Doch hat Mühlfenzel noch den Vorwand, es gelte, totalitäre Institutionen zu demokratisieren, wenn er interne Kritiker seines Konzepts einfach entläßt. Doch auch die neu geschaffenen Publikationsorgane der DDR-Opposition stehen kurz vor dem Ruin, und nur wenige "Spinner" versuchen sie zu unterstützen. Dabei käme es bei der datentechnischen Erfassung unserer Gesellschaft umso mehr darauf an, jede mögliche Vielfalt zu bewahren, als die Zentrale immer mehr Einblick und damit Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Wenn in der Tat die Mißachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und die Beseitigung der gesellschaftlichen Kontrolle des Staates zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems geführt haben, so bedeutet das äußerste Alarmstufe für uns; denn Wirtschaftlichkeit und Machtkontrolle werden bei uns weithin vernachlässigt.
Eine groteske Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit stellt die Förderung des privaten Automobilverkehrs dar. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Verkehrswege und die weit unter Preis angebotenen Parkflächen (man vergleiche Ladenmieten und Parkgebühren in der Innenstadt von Großstädten) bedeuten eine Subventionierung von Umweltverschmutzung (Ozonsmog, Waldsterben, Treibhauseffekt) und fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, deren volkswirtschaftliche (bzw. beim Treibhauseffekt weltwirtschaftliche) Kosten (z.B. Krankenhauskosten, Renten, Produktionsausfall) das Defizit der Bundesbahn um ein Mehrfaches übersteigen.
Zu Wirtschaftlichkeit führt der Markt nur, wenn sich die Knappheit der Güter auch in den Preisen niederschlägt. Das ist aber bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen und zum Beispiel bei Wasser- und Energiekosten nicht der Fall. Bei Erdöl und Rohstoffen werden nur die Förder- und Verteilkosten plus eine schöne Profitspanne für die Oligopolisten bezahlt. Die weltwirtschaftliche Knappheit in zehn, zwanzig Jahren kommt bei der Preisbildung noch nicht zur Geltung. Wasser- und Energiekosten werden subventioniert. Die Umweltschädigungen durch die Verbraucher gehen nur zu einem geringen Teil in den Preis ein. Die Kosten wird die Allgemeinheit in einigen Jahren zahlen. Dann sind die Profite bereits privatisiert. Es ist hohe Zeit für eine Gegenstrategie. Wie soll die aussehen?
Das marktwirtschaftliche Prinzip und das Prinzip der Gewinnmaximierung haben sich als bessere Steuerungsinstrumente erwiesen als der zentrale Plan. Sie sind beizubehalten. Nur darf man nicht glauben, sie wären auch geeignet, den Kurs zu bestimmen. Das wäre so, als wollte man auf dem Schiff das Steuer aus der Hand geben und sich darauf verlassen, daß das Steuer den richtigen Kurs schon anzugeben wisse.
Der einzelne Betrieb soll nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handeln. Die Gesellschaft muß sich Versorgung der Bevölkerung bei möglichst niedrigem Unfallrisiko und möglichst niedriger Belastung der Umwelt zum Ziele setzen.
Wenn diese Vorgaben gemacht werden, wird das marktwirtschaftliche Prinzip richtig steuern. Daß unsere Industrie anpassungsfähig ist, hat sie schon hundertmal bewiesen. Phosphatfreie Waschmittel und Katalysatorautos sind nur umweltfreundliche Beispiele für etwas, was ständig geschieht: Produktentwicklung, um gegenüber dem Konkurrenten bestehen zu können. Jetzt heißt es nur dafür zu sorgen, daß das umweltfreundlichere Produkt auch das gewinnträchtigere ist. Dafür sorgen können Verbraucher und Staat. Sie müssen es nur wollen.
Natürlich ist es für den Unternehmer bequemer, sich nicht umzustellen. Aber das ist die Bequemlichkeit, die sich nur der Monopolist leisten kann. Marktwirtschaftlich ist sie nicht gewollt.
Marktwirtschaft kann mehr, als ihr gegenwärtig abverlangt wird. Es wird hohe Zeit, daß wir es ihr abverlangen. Sonst könnte es zu spät sein. (3.12.1990)
 

Ein Kindheitstraum ist uns in Erfüllung gegangen. Wie das aber Träume so an sich haben: die Erfüllung ist weniger schön, als die Vorstellung sie sich ausmalte. Zu viele Sorgen sind damit verbunden, zuviel Verärgerung über manches, was hätte anders laufen sollen, zu unrealistisch waren die kindlichen Hoffnungen: wir sind alle zusammen, die politischen Zwänge gibt es nicht mehr, natürlich sind alle Personen, die einem in der Kindheit wichtig waren, dabei, um es mitzuerleben.

Schließlich hat man inzwischen auch schon lange gewußt, daß der Tag kommen würde und daß er an den Problemen vorerst nur wenig ändern würde. So waren wir Eltern gestern auch wenig gestimmt, zu feiern.

Und doch, es ist ein großer Tag, es ist ein wichtiger Vorgang, und über alles Erwarten glückliche Entwicklungen finden ihren Abschluß.

   So waren wir auch dankbar, daß unsere Kinder uns dann doch noch zum Feiern brachten: Ma, indem er darauf bestand, bis um 24.00 Uhr, zur Einigungsminute, aufzubleiben, Mo, indem sie in melancholischer Resignation bedauerte, nicht bis in die Einheit hineinfeiern zu dürfen. So haben wir dann doch unsere Mädchen geweckt und zu fünft Wunderkerzen in die Nacht gehalten.

Beziehungsreich war für uns der Tag, da an ihm die letzten Sachen vom Lager zurückkamen, die wir vor elf Jahren dorthin gegeben hatten. Auch eine Wiedervereinigung mit Vertrautem, wovon wir lange getrennt waren: das alte Wilhelm-Busch-Album, das Reineke-Fuchs-Buch, meine Schülerzeichnungen, ...  Ma meinte, als die Spiele auftauchten, das sei wie oder gar noch schöner als Weihnachten, weil manches auftauchte, was man sich gar nicht gewünscht, womit man gar nicht gerechnet hatte. (Da war es dann auch nicht so schlimm, daß manche gute Bücher durch Feuchtigkeit verdorben sind. Was hilft schon Reklamieren.) Am unerwartetsten, aber höchst passend tauchte die Titelseite der satirischen Zeitung "Pardon" auf, auf der es - in Kritik am Gerede von der "sogenannten DDR" - hieß: "Endlich bewiesen: Es gibt keine DDR. Kein Päckchen nach drüben." - Als ich diese Titelseite aufhob, war mein Kindheitstraum gewiß schon ausgeträumt. Ich glaubte nicht mehr daran, daß ich noch erleben würde, daß er wahr wird.

Jetzt ist es so weit.

Päckchen nach drüben? Tatsächlich, es hat sich alles verändert. Es lohnt sich nicht mehr, Apfelsinen zu schicken, Schokolade oder Kaffee. Jetzt können es plötzlich Bücher sein oder man selbst.

Und zum Glück haben wir damit ja auch schon ein wenig angefangen.

 

Mo spricht:

Ich will unbedingt den Fernsehfilm über die Teilung sehen. -

Es gibt ja keine DDR mehr, aber die Taschenlampe kommt trotzdem aus der DDR. Da will ich sie gut aufheben als Andenken.

(Ähnlich habe ich gedacht von den vielen Büchern, die jetzt eingestampft worden sind. Die Kunstbände waren gewiß wertvoll, und manches wäre auch ein schönes Andenken, z.B. Schulbücher.)

 

Soeben erreicht uns ein Anruf von G aus unserer Hauptstadt. Wir aus der Provinz kommen nicht zu ihm durch.  ( 3.10.90)


Ich hoffe stark auf weitere Demokratisierung in der DDR. […] Ich hoffe sehr auf dauernde Normalisierung des Verhältnisses. Eine Wiedervereinigung wäre mir dann völlig unwichtig. Gegenwärtig fürchte ich sie, falls sie Gorbatschows Position in der SU gefährden könnte.(7.1.1990)

 

Bei einem Blick auf eine Aufstellung der Ereignisse des Jahres 1989 habe ich gesehen: es ist ein Jahr des Aufbruchs gewesen nicht nur in der DDR und Osteuropa. Waffenstillstand in Angola, Demokratie in Chile, Frederik de Clerk Präsident Südafrikas, demokratisch gewählter Präsident in Brasilien mit vielen Reformen, Sturz des Diktators von Paraguay, verfassungsgebende Versammlung in Namibia, Abzug der Sowjets aus Afghanistan, der Vietnamesen aus Kambodscha. Freilich: in China Niederschlagung der Studentenproteste. (Beginn 1990)

 

Aus dem politischen Tagebuch eines Studenten (1966 -1969)
(stark gekürzt, vor allen zwischen den Datumsangaben - damalige Rechtschreibung)


15.10.1966: […] Ich bin von meiner Seite unbedingt für den Abbruch des Vietnamkrieges. Trotzdem weiß ich nicht, ob ich ihn als amerikanischer Präsident auch abbrechen würde, und würde die Verantwortung für einen Abbruch nur ungern tragen. (Allerdings lieber als für die Weiterführung.) […]
26.11.66: SPD und CDU schließen eine große Koalition […] Wieviel besser wäre eine Koalition mit der FDP gewesen, wo erstmals Alternativen und nicht Kompromisse mit der CDU-Politik zum Zug gekommen wären! - […] Für völlig falsch würde ich eine Wahlgesetzänderung auf Mehrheitswahl halten. Denn dann gibt es ja erst recht die Möglichkeit der kleinen Mehrheiten. Und wenn man die auch dann scheut und eine große Koalition schließt! Nicht auszudenken! [In Nachtrag vom 27.11. Sorge, dass Strauß und Kiesinger in die Regierung kommen könnten.]
3.4.67: [ausführliche Erörterung der Nachteile des Mehrheitswahlrechtes für die BRD]
9.5.67: Wichtig ist in diesen Tagen auch das Beitrittsgesuch Großbritanniens zur EWG, […]
Bzgl. Studentenpolitik ist zu erwähnen, die Mensaprotestversammlung vom 27.4. wegen 30 Pf. Mensapreiserhöhung und der Vorlesungsstreik vom 8.5. gegen die Sistierung des personalen Ausbaus der Universität. (Freiwerdende Lehrstühle dazu noch nicht einmal wieder besetzt.) u.ä. (Referendare nur mit Verzögerung eingestellt.)
25.5.67: Seit gestern Kriegsgefahr im Nahen Osten. […]
4.6.67: Auch wenn ich hier nicht viel eingetragen habe, so ist doch das Problem Israel (Ägypten) stets von hoher Bedeutung für mich gewesen in den letzten Tagen. […]
Am Freitag ist es beim Besuch des Schahs von Persien in Berlin zu großen Demonstrationen gegen ihn gekommen (wie auch sonst in der BRD), wobei es in diesem Fall zu Tätlichkeiten kam, bei denen ein Student: Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil erschossen wurde. - Gestern u. heute daraufhin Demonstrationen der Berliner Studenten und das trotz eines Demonstrationsverbots durch den Berliner Senat. - Das Geschehen ist jedenfalls beängstigend. Einerseits durch die Haltung des Senats, dann natürlich wegen der traurigen Folgen der ersten Demonstration.
Wahl in Niedersachsen […]
Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Albertz: Die Stadt lasse sich nicht terrorisieren. Wer terrorisiert hier wohl? - Immerhin gegen die offiziell verbotene Demonstration von heute wurde nicht eingeschritten.
Auch noch anzumerken: Die Ostregion von Nigeria […]
5.6.67: Zwischen Israel und Ägypten ist der Krieg ausgebrochen.
27.8.67 [Vergleich der Aufzeichnungen mit mittelalterlicher Geschichtsschreibung.] Von meiner - wenigstens zwischenzeitlich halbwegs genauen - Kenntnis über innenpolit. oder wirtschaftl. Fragen geht wenig ein.
27.9.67: Albertz zurückgetreten. (26.9.)
17.1.1968: In Hochschulpolitik einiges los. […] aber es ist zu viel, als daß man alles berichten könnte.
Februar 68 [ausführliche Einträge zum Vietnamkrieg]
22.3.68: Weiterhin eindrucksvolle Studentendemonstrationen in Polen, besonders in Warschau.
4.4.68: Noch nächste Woche erste Friedensverhandlungen zw. Nord-Vietnam und USA vorgesehen.
Der Friedensnobelpreisträger und Neger Martin Luther King ist gestern in Memphis in einem Attentat ermordet worden.
Bundeshaushalt gestern in 2. Lesung angenommen worden. Über 80 Milliarden. FDP gegen atomare Trägerwaffen in Bundeswehr.
11.4.68: Auf Rudi Dutschke ist ein Attentat verübt worden. Er ist sehr schwer verletzt worden, von drei Kugeln getroffen. Der Attentäter liegt ebenfalls verletzt im Krankenhaus
18.4.68: Demonstrationen (als Ergebnis) in Reaktion auf das Attentat gegen Dutschke in großer Zahl. Versuch, die Auslieferung von Springer-Zeitungen zu verhindern. Dabei ist der Pressefotograf Klaus Frings von einem Steinwurf getroffen worden und daran gestorben. Ebenfalls starb jetzt in München der 27j. Student Schreck. - Die Parallele von Vorgängen der 20er und 30er Jahre wird in Kommentaren, wenn auch in Absetzung davon herangezogen.
28.4.68: [Ausführlicher Kommentar zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die NPD 9,8% der Stimmen gewann.]
11.5.68: Die Studentendemonstrationen in Paris gehen weiter, gemeinsame Demonstration mit einer Gewerkschaft im ganzen Land geplant.
12.5.68: Pompidou hat Erfüllung der studentischen Forderungen zugestimmt, nachdem drei große Gewerkschaften mit Generalstreik am Montag gedroht hatten. - Sternmarsch auf Bonn nach Demonstranten 60-70 000, nach Polizeisprecher 25 000.
17.5.68: Der Streik am Montag in Fkr. trotz Nachgeben der Regierung durchgeführt. Augenblicklich größere innenpolitische Unruhen.
30.5.68: Ausschreiben von Neuwahlen und Rücktritt de Gaulles nicht ausgeschlossen. […]
31.5.68: De Gaulle will nicht zurücktreten, hat Nationalversammlung aufgelöst. Pompidou: Regierungsumbildung f. provisorische Regierung bis zu den Neuwahlen Mitte Juni/Anfang Juli. Truppenzusammenziehungen um Paris (Panzer-, Fallschirmjägerverbände u.a.) Die frz. Truppen in Dtl. teilweise bereits in Alarmbereitschaft. - Gestern die Notstandsverfassung der BRD mit 384 : 100 Stimmen (mit deutl. 2/3 Mehrheit) angenommen. Viele Demonstrationen dagegen, in Fkft. Besetzung des Rektorats durch Studenten, darauf Besetzung der Uni durch Polizei. In Marburg verhältnismäßig ruhig.
5.6.68: Bei frz. Unruhen 11 Menschen spurlos verschwunden. […] Attentat auf [Robert] Kennedy. Er überlebt es, der Attentäter festgenommen und Name identifiziert.
8.6.68: […] Kennedy am 6.6. verstorben.
11.6.68: Die DDR führt erhöhte Reisebeschränkungen und Beschränkungen im Berlinverkehr ein.
12.6.68: Bei Studentenunruhen in Paris 1 500 Studenten festgenommen worden.
13.6.68: In DDR Umstellung der Landwirtschaft auf industriemäßige Fertigung geplant. […] In Fkr. ist gestern ein allgem. Demonstrationsverbot erlassen worden, an das sich auch im allgemeinen gehalten wird. Nur in Straßburg noch Zusammenstöße mit der Polizei, sonst geschlossene Kundgebungen und Proteste. - In Rumänien Studentendemonstrationen, Verbesserungen der Lebensbedingungen gefordert. Regierung verspricht Erfüllung. In Uruguay auf Studentenunruhen hin der Belagerungszustand über das ganze Land verhängt.
23.6.68: Springer verkauft: Eltern, Twen, Bravo u. Jasmin an Gruner und Jahr […]
Bei den Wahlen in Fkr. verhältnismäßig wenig Wahlbeteiligung, nicht höher als bei den vorigen Wahlen. Vor ein paar Tagen bei Studentenunruhen in Rio de Janeiro 2 Studenten getötet, 400 verhaftet. 2400 : Gaullistische Stimmengewinne über Propaganda mit Bürgerkriegsgefahr.
24.6.68: Festzuhalten ist hier: Daß ich die Studentenpolitik hier nicht erwähne, soweit sie nicht allgemein politisch wird, obwohl ich sehr viel davon höre u. sehr darin engagiert bin, [ergibt sich,] weil ich sonst sehr viel zu schreiben hätte, da ich das ganz Wesentliche schlecht erkennen kann. [Es folgen einige Mitteilungen dazu.] In Griechenland herrscht weiter eine Militärdiktatur (man hört Schreckliches über ihre Folterungsmethoden). [Verhandlungen zwischen Nordvietnam und USA nicht weitergekommen]
25.6.68: [Springer Zeitschriftenverkauf anders verlaufen als angekündigt]
1.7.68: Ab heute ist in der EWG die Zollunion durchgeführt.
14.7.68: [Hungersnot in Biafra, Präsidentschaftswahlkampf in USA, Marburger Studentenparlamentswahlen]
17.7.68: Staatsstreich im Irak, Luftwaffenchef jetzt Staatsoberhaupt.
21.8.68: Einmarsch sowjet. Truppen in CSSR.
8.9.68: […] Fkr. hat seine 2. Wasserstoffbombe explodieren lassen.
20.9.68: Studentenunruhen in Mexiko, einmal 100 000, dann 200 000 demonstrierend, weil angeblich 31 Studenten ermordet worden. Polizei besetzt Uni. Schärferes Vorgehen angedroht.
25.9.68: Gedanke: Historisierung der Studentenbewegung. Tradition wird entstehen wie in der Jugendbewegung. Man wird von alten Idealen schwärmen und mit dem Neuen nicht mitkommen (So in 20 J. denkbar).
2.11.68: In Dortmund Treffen von Mitgl. der außerparlamentarischen Opposition (APO), auf dem beschlossen wurde, im Dezember eine Partei Aktionsbündnis für demokrat. Fortschritt o.ä. zu gründen, die die Möglichkeit bieten soll, 1969 mit Aussicht auf Erfolg für den Bundestag zu kandidieren. U.a. waren Vertreter der neuzugelassenen kommunistischen Partei KdP und der DFU [deutsche Friedensunion] anwesend. (Auch Prof. Hofmann)
6.11.68: Nixon zum Präsidenten der USA gewählt. […]
20.1.1969: Zu Weihnachten 68 Mondumrundung durch amerikan. Astronauten […]
5.3.69: Heinemann mit 512 Stimmen gegen Schröder (506) in Berlin zum Bundespräsidenten gewählt.
28.4.69: De Gaulle ist nach Ablehnung seines Referendums zurückgetreten.
29.9.69: Wahlen vom 28.9.: CDU 46,1% (1965: 47,6), SPD 42,7%, FDP 5,8% ADF 0,6% NPD 4,3%
7.10.69: Die Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP haben einen […] so in Atem gehalten, daß man fast keine Nachrichten versäumen wollte.